Erster ungedeckter Scheck, Frau Peters: Flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen im ländlichen Raum –
(Harry Glawe, CDU: Die kriegen Sie. – Angelika Peters, SPD: Hört, hört! – Reinhard Dankert, SPD: Die Rechnung, aber nicht die Schulen. – Volker Schlotmann, SPD: Ja, die Rechnung kriegen wir.)
Drittens. Abschaffung der Wartefrist für Privatschulen, um ein positives Gründungsklima für neue Privatschulen zu schaffen. Das ist nicht nur finanzrelevant für das Land, das hat möglicherweise auch allerhand Folgen, nämlich dann, wenn es umgesetzt wird, für die Schulentwicklungsplanung in den Landkreisen
Vierter ungedeckter Scheck: Aufstockung der Personalbesetzung in der Fläche bei der Polizei. Hört sich gut an.
(Hannelore Monegel, SPD: Wünsch dir was! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Minister Dr. Wolfgang Methling: Kostenneutral. – Wolfgang Riemann, CDU: Ja, kostenneutral. – Volker Schlotmann, SPD: Die CDU ist kostenneutral.)
Fünftens. Als Erstes und ganz schnell, sowie Sie in der Regierung sind, ganz viele zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte und den Folgedienst.
(Heinz Müller, SPD: Neckermann macht’s möglich. – Wolfgang Riemann, CDU: Wir sparen zwei Ministerien ein.)
Sechstens. Eine Erhöhung und eine brisante sowie dynamische Entwicklung der Eigenheimförderung für junge Familien.
Und siebtens. Das finde ich total interessant, Sie planen, Investitionen, Infrastrukturmaßnahmen vorzuziehen. Ich gehe mal davon aus, auch Vorziehen kostet Geld.
Wenn ich etwas früher investieren will, als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, muss ich es finanzieren,
Ich persönlich finde es gar nicht so unsympathisch. Ich meine, es wird ja auch bei der SPD und PDS sicherlich diskutiert.
Aber das ist ja nicht die Frage. Sie müssen sich mal vorstellen, dass Sie mit solch einem Finanzierungsvorschlag all das finanzieren wollen, was Sie hier als Wahlversprechen demnächst den Wählerinnen und Wählern verkaufen wollen.
Und das ist unseriös und hat auch überhaupt nichts mit verantwortungsvoller Finanzpolitik zu tun. Das gehört eigentlich überhaupt nicht in die seriöse Politik, wie gesagt, und ich gehe davon aus, dass die Wählerinnen und Wähler das auch entsprechend erkennen werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Volker Schlotmann, SPD: Wundertüte CDU. – Wolfgang Riemann, CDU: Da sind aber noch mehr Vorschläge drin.)
Also, Herr Riemann, machen wir uns doch nichts vor, es sind Wahlversprechen, die den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen streuen,
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich Ihnen ein Zitat des sächsischen Finanzministers Thomas de Maizière, seines Zeichens CDU-Mitglied, das ich in der „Welt“ vom 20. Februar lesen konnte in dem Artikel „Sparkurs wird Ost-Länder hart treffen“, nicht vorenthalten. Ich zitiere: „Was Eichel gemacht hat, war zwar im Verfahren unmöglich, aber in der Sache richtig, auch wenn es zu spät kommt.“ Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, hat Ihr Parteifreund Herr de Maizière erkannt, worum es in der Sache überhaupt geht, nämlich um die Gesamtverantwortung beim Abbau des gesamtstaatlichen Defizits. Ihren Antrag lehnen wir ab. Er ist überflüssig, in der Sache falsch. – Danke schön.
Da die Landesregierung ihre angemeldete Redezeit um zehn Minuten überschritten hat, steht diese der Oppositionsfraktion zusätzlich zur Verfügung.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Barbara Borchardt, PDS: Sie sind aber auch so was von leidensfähig hier.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Das ist die erste vernünftige Aussage heute von Ihnen.)
Aber, Herr Borchert, Haushaltskonsolidierung ist eben kein Selbstzweck. Und wenn Haushaltskonsolidierung dazu führt, dass mehr an Arbeitslosigkeit in diesem Land da ist, wenn Haushaltskonsolidierung dazu führt, dass man bei den anderen statt bei sich selber spart, dann ist das eben nicht die richtige Finanzpolitik.
Und, Herr Borchert, Sie wissen sehr wohl, dass wir während der Haushaltsverhandlungen Vorschläge gemacht haben und dass wir dann am Jahresende sowohl bei dem 2000er als auch bei dem 2001er bei der Haushaltsabrechnung die Minderausgaben in den einzelnen Positionen gefunden haben, die wir als Deckungsvorschläge gebracht haben.
Und wenn Sie hier schon Herrn de Maizière zitieren, Herr Borchert, dann bitte ich Sie auch, ihn vollständig zu zitieren und nicht etwas aus dem Satz herauszureißen, um nachher zu beweisen, dass Sie vielleicht Recht haben.