Die CDU hat also die Steuerreform nicht verstanden, wenn sie das Gegenteil behauptet, oder sie will sie nicht verstehen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Viele Bürger verste- hen sie nicht. – Heidemarie Beyer, SPD: Die Bürger verstehen das schon.)
Mich, Herr Jäger, interessieren nicht die Großunternehmen in Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg, mich interessieren die kleinen und mittelständischen Unternehmer und Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern und die profitieren von der Steuerreform.
Meine Damen und Herren, Sie haben auch die schwierige Situation in der Wirtschaft angesprochen, Herr Riemann. Sie haben bloß verschwiegen zu sagen, dass trotz aller Firmenpleiten immer noch doppelt so viele neue Firmengründungen da sind wie Insolvenzen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Das ist aber nun wirklich nicht mehr wahr! Wo leben Sie denn?)
Meine Damen und Herren, Steuerentlastungen fallen nicht vom Himmel, sie müssen finanziert werden, auch wenn der CDU, die ja bekanntlich nicht mit Geld umgehen kann, das anscheinend unbekannt ist. Denn wie sonst könnten Vertreter Ihrer Partei immer niedrigere Steuern
und immer höhere Steuerentlastungen fordern und gleichzeitig klagen Sie im Land über Steuerausfälle durch die Steuerreformen, wie eben wieder geschehen. Herr Riemann klagt darüber, dass der Millionär stärker entlastet wird als eine Familie mit zwei Kindern, aber gleichzeitig fordert Ihre Partei eine höhere Senkung des Spitzensteuersatzes.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Genau das ist es. – Volker Schlotmann, SPD: Genau, Scheinheiligkeit ist das. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Sie müssen nun mal sagen, was Sie wirklich wollen. Überhaupt, dieses Herumgeeiere Ihrer Berliner Parteifreunde in Sachen Steuern – Ihre Position zur Ökosteuer ist da ein gutes Beispiel, eins von vielen. Frau Merkel war einmal Verfechterin dieser Steuer,
Nun hat er verstanden, dass die Rentenbeiträge steigen müssten, wenn man die Ökosteuer nicht hätte, und nun ist er verdächtig still geworden zu diesem Thema.
Wie lange, Herr Jäger, soll dieser Zickzackkurs denn noch weitergehen? Sie haben bis heute kein Konzept.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber Sie haben überhaupt keins.)
Wer Steuern senkt, der hat Mindereinnahmen, das ist doch klar, und die haben Bund und alle Länder und Kommunen. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben aber dafür gesorgt, dass durch die Fortführung des haushaltspolitischen Konsolidierungskurses die Mindereinnahmen unseres Landes weitgehend ausgeglichen werden konnten.
In vier Jahren nehmen wir weniger Kredite auf als die CDU-Landesregierung 1994 in einem Jahr. Das ist unsere Antwort.
Und die eingesparten Zinsen haben uns schon heute neue Handlungsspielräume in Höhe von 70 Millionen Euro für unser Land eröffnet.
Wir haben für die Fortführung des Solidarpaktes, des Länderfinanzausgleiches gekämpft und erfolgreich die Angriffe aus dem Süden von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen abgewehrt.
Wir haben jetzt Planungssicherheit bis 2019. Die „AntiOst-Truppe“ aus dem Süden dagegen wollte dem Osten die finanziellen Mittel drastisch kürzen und die Entsolidarisierung von Ost und West.
Hätten sich die Klageländer durchgesetzt, dann hätten wir in Mecklenburg-Vorpommern jetzt jährlich 800 Millionen Euro weniger zum weiteren Aufbau unseres Landes zur Verfügung.