Nichts außer unsoliden Versprechungen, bloßen Ankündigungen und Verleumdungen – Gott sei Dank sehen das auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes so.
Und Sie haben es schon lange verstanden, dass es zu einer soliden Haushaltspolitik von Hans Eichel und Sigrid Keler keine Alternative gibt, jedenfalls keine ernst zu nehmende. Die haben Sie hier heute nicht vortragen können.
Die Bürgerinnen und Bürger haben das verstanden, die CDU leider immer noch nicht. Wenn Sie sich auf dieses Terrain wagen, meine Damen und Herren von der CDU, dann passen Sie einmal gut auf! Sie wollen die Herausforderung, dann bekommen Sie sie auch. Sehen wir uns die Hinterlassenschaften Ihrer Partei nach 16 Jahren Kohl doch einmal an. Und dann sehen wir doch mal, wo wir heute stehen. Dann bekommt die Sache nämlich eine Perspektive, aber eine ganz andere als die, die Sie hier propagieren.
Auf 1,5 Billionen DM, das sind rund 1.500 Milliarden Mark, auf diese unvorstellbare Summe war die Erblast der Regierung Kohl und Waigel 1998 angewachsen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Das gesamt- staatliche Defizit betrug 2,7 und nicht 2,2 Milliarden unter Hans Eichel.)
1998 waren finanzpolitische Spielräume praktisch nicht mehr vorhanden. Jede vierte Mark musste für Zinszahlungen verwendet werden
und Waigel hatte komplett den Überblick verloren. Es war so, die CDU hatte den Menschen alles versprochen, insbesondere den Menschen im Osten, und zwar alles auf einmal. Sie haben den Menschen nie die Wahrheit gesagt,
Sie haben die Wahrheit verschwiegen. Sie haben sich damals total übernommen, meine Damen und Herren von der CDU,
(Wolfgang Riemann, CDU: Deshalb sitzen ja auch Leute mit langen Nasen drin in Ihrer Re- gierung. – Zuruf von Hermann Bollinger, CDU)
Sprunghaft wurden die ABM um 325.000 erhöht. Sie haben eine ganze Nation ins finanzpolitische Desaster gestürzt. Das ist die Wahrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Sonst hätte es keine Einheit Deutschlands gegeben, Herr Ministerpräsident.)
Dass Sie jetzt jammern und laut rufen, gesamtstaatliches Defizit abzubauen und Schuldzuweisungen zu beenden, das kann ich sehr wohl verstehen. Aber, meine Damen und Herren, es geht nicht um Schuld, es geht um Verantwortung. Und für die katastrophale Finanzlage des Bundes, aus der wir uns seit drei Jahren langsam wieder herausarbeiten, dafür tragen Sie als CDU nun mal die Verantwortung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Volker Schlotmann, SPD: Das wollen sie nicht hören. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
um langfristig den Aufbau Ost solide finanzieren zu können, und zwar nicht auf Pump. 1998 war eine Kehrtwende in der Steuer- und Finanzpolitik dringend nötig.
Und die jetzige Bundesregierung hat sie durchgesetzt. Der Marsch in die Verschuldungsfalle wurde gestoppt. Die Neuverschuldung sinkt stetig im Rahmen dessen, was finanziell machbar ist.
Der Bund geht systematisch den Weg zum ersten ausgeglichenen Haushalt nach Jahrzehnten. Schuldenabbau, mehr Generationengerechtigkeit, Förderung von Wachstum und Beschäftigung
das sind die Leitplanken der Finanzpolitik von Gerhard Schröder und Hans Eichel. Und sie sind richtig.
Die Steuerreform, meine Damen und Herren von der CDU, ist die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.
(Wolfgang Riemann, CDU: Nur die Bürger merken das gar nicht. – Dr. Armin Jäger, CDU: Die Bürger merken das nie. Die Bürger merken das nie. – Georg Nolte, CDU: Die werden geschröpft an der Tankstelle. – Ministerin Sigrid Keler: Gucken Sie mal in Ihr Portemonnaie! Da gucken Sie mal rein!)
Und Frau Keler hat schon darauf hingewiesen, zu den Gewinnern der Steuerreform gehören vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, auch wenn Sie ständig etwas anderes behaupten.
Ihre Entlastung steigt bis 2005 auf jährlich 11,8 Milliarden Euro an. Zu den Gewinnern gehören auch die privaten Haushalte.
(Wolfgang Riemann, CDU: Die Kommunen gewinnen natürlich auch. – Dr. Armin Jäger, CDU: Und die Kommunen haben auch gewonnen.)
und es profitieren, Sie haben Recht, die Großunternehmen, aber sie werden lediglich um 3,6 Milliarden entlastet.