Protocol of the Session on March 14, 2002

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schwebs von der PDS-Fraktion. Bitte sehr, Frau Schwebs.

(Caterina Muth, PDS: Sag ihr mal, dass sie das falsch gemacht hat.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der für jeden sichtbaren Potentiale, die Mecklenburg-Vorpommern zur Entwicklung von Geoparks hat, ist die Frage natürlich berechtigt, warum wir uns nicht schon früher dieser Thematik gewidmet haben. Frau Holznagel hat es auch angesprochen, es sollte und müsste eigentlich in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Doch wie bei so vielen vernünftigen Ideen scheint es auch hier so zu sein, dass sich erst jemand finden muss, der den Gedanken aufgreift und sich um seine Förderung bemüht. Der Minister hat in diesem Zusammenhang schon auf das Engagement einiger Geopark-Pioniere in unserem Land hingewiesen und zudem braucht auch jede gute Idee ihre Zeit. Und die Zeit scheint gegenwärtig günstig, denn immerhin ist das Jahr 2002 das Jahr der Geowissenschaften. Diese Wissenschaftsjahre sind ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Initiative „Wissenschaft im Dialog“ des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft sowie der großen Forschungsorganisation. Sie sehen also, unser Thema ist ein ganz modernes, wenngleich es nicht neu ist.

Seit vielen Jahren laufen rund um den Erdball Initiativen zur Gestaltung von Geoparks. In deren Ergebnis wurden und werden zahlreiche Parks in Nordamerika oder in für uns zu exotischen Ländern in Afrika, in Kenia, in Tansania oder der Elfenbeinküste, entwickelt. Zu den namhaftesten Beispielen in Europa zählen der Geopark östlich von Avignon, der sich mit einer Größe von ungefähr 200.000 Hektar über die Territorien von 47 Gemeinden erstreckt. Der Geopark Krems an der Donau oder der Geopark Vulkaneifel, den Dr. Klostermann schon benannt hat, im Süden unserer Republik gehören ebenfalls dazu. Neben diesem Vulkaneifel-Geopark gibt es in Deutschland eine ganze Reihe von Aktivitäten zur Einrichtung von Geoparks zu verzeichnen. Stellvertretend seien dafür noch der Geopark Göttingen oder der brandenburgische Geopark Muskauer Faltenboden genannt. Und mit dieser Aufzählung wird auch klar, dass wir an dieser Stelle im Lande nichts Neues erfinden, dass es kein bürokratischer Akt ist.

Meine Damen und Herren! Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es ein UNESCO-Programm für Ausweisung und Anerkennung von Geoparks gibt. Auf weltweit rund 500 großräumigen Arealen soll die grundlegende Bedeutung geologischer und geomorphologischer Prozesse für das heutige Leben und Erleben erschlossen werden. Es stellt sich also die Frage, was denn ein Geopark im Verständnis der UNESCO ist. Frau Holznagel hat uns hier heute schon drei Definitionen gebracht. Sie hat

das Thema ausführlich behandelt. Ich bin der Meinung, die Definitionen widersprechen sich nicht gegenseitig, sondern sie ergänzen sich. Jede Definition behandelt einen anderen Aspekt des Geoparks. Und im Antrag ist es klar formuliert: Wir wollen die Anerkennung nach dem UNESCO-Verfahren.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: So ist das.)

Ich kann dort auch keinen Widerspruch erkennen, den Frau Holznagel hier aufgemacht hat zwischen der UNESCO und dem Netzwerk Europäische Geoparks, denn immerhin gibt es eine Kooperationsvereinbarung zu dieser Problematik aus dem Jahr 2001, und ich denke, es wird nach dem UNESCO-Verfahren die Anerkennung vorgenommen werden.

Der Geopark ist sozusagen ein neuer Gebietsstatus der UNESCO, es ist kein neuer Schutzstatus, sondern nur ein Gebiet wird als Geopark bezeichnet. Das Prädikat wird an großräumige Gebiete verliehen, die besondere naturräumliche und geologische Verhältnisse aufweisen. Mit ihrer nationalen und internationalen Ausweisung als eine geologische Modellregion sollen die vorhandenen Zeugnisse der erdgeschichtlichen Entwicklung der jeweiligen Region nachhaltig erschlossen und touristisch vermarktet werden. Es geht also kurz gesagt darum, größere zusammenhängende Flächen mit geologischem, mit archäologischem, ökologischem, historischem oder kulturellem Erbe von besonderer wissenschaftlicher Bedeutung, Seltenheit oder Schönheit zu erhalten und schonend weiterzuentwickeln. Das heißt, diese Gebiete werden – ich betone es noch einmal – nicht unter Schutz gestellt, sondern sie sollen auch weiterhin genutzt werden.

Wichtig erscheint mir auch in diesem Zusammenhang die Bemerkung, dass der UNESCO-Geopark keine Restriktionen, also keine rechtliche oder wirtschaftliche Einschränkung für die Region mit sich bringt. Im Gegenteil, er bietet für die Region die Chance, Stärken weiterzuentwickeln, das eigene Profil zu schärfen und die Region bundesweit und auch international bekannt zu machen, gerade indem sie unter dem Aspekt erlebbare Landschaftsgeschichte und entwickelte Kulturlandschaft für sich wirbt. Ein reiches geologisches Erbe ist die grundlegende Voraussetzung für eine Bewerbung bei der UNESCO. Di e s e s besondere geologische Naturerbe finden wir in unserem Land beispielsweise in der Region zwischen Altentreptow, Malchin, Rechlin, Neustrelitz und Feldberg.

Um das Prädikat der UNESCO tragen zu können, muss ein zukünftiger Geopark aber auch verschiedenen Kriterien zur nachhaltigen Regionalentwicklung entsprechen. Der behutsame und verantwortungsvolle Umgang mit dem Landschaftserbe ist dabei eine Aufgabe, bei der die Zusammenarbeit aller wichtigen Akteure in der Region gefragt ist. Die Vereinbarung von Kooperationen zur Entwicklung geotouristischer Angebote, die Förderung regionaler Produkte, aber auch eine breit angelegte Strategie zur Umweltbildung sollen bestehende Potentiale nutzbar machen und damit können sie zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen, denn diese wird durch die Geoparkidee eben nicht behindert. Sie selbst, die wirtschaftliche Entwicklung, ist Teil der Darstellung der Entstehung der Kulturlandschaft in der geologischen Modellregion.

Die Ziele für den in unserem Antrag namentlich genannten und zu entwickelnden Geopark „Mecklenburgische Eiszeitlandschaft“ entsprechen den gerade aufgezählten Grundsätzen. Davon können sich heute schon die Besu

cher im Landschaftsgarten Brodaer Teich in Neubrandenburg, im Müritz-Museum in Waren oder im Findlingsgarten in Wesenberg überzeugen. Durch das Geoparkprojekt soll ein Prozess initiiert werden, in dem durch Vernetzung und gemeinsame Erarbeitung nachhaltiger Konzepte die regionale Identität nach innen und nach außen gestärkt wird. Die Entwicklung eines Geoparkprofils soll Impulse für die Wirtschaft, zum Beispiel für den Tourismus, oder für die Landwirtschaft und die naturschonende Nutzung hervorbringen, die zu einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 21 beitragen. Im geplanten Geopark „Mecklenburgische Eiszeitlandschaft“ sollen lebendige Begegnungen mit Geologie, mit Erd- und Landschaftsgeschichte stattfinden, mit der Kulturlandschaft, mit Naturund Lebensräumen, mit der Nutzungsgeschichte, mit Kunst und Handwerk der Region. Ich denke, es ist eine Chance für diese Region.

Die Vernetzung bestehender Aktivitäten und Initiativen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Entdeckung oder eben für die Wiederentdeckung, Erschließung und Präsentation der erd- und kulturgeschichtlichen Besonderheiten im Geopark. Ein umfassendes System der Besucherinformation mit starkem Bezug zur Umweltbildung soll in diesem Rahmen entwickelt werden. Die schon heute entwickelte touristische Infrastruktur der Region mit Informationspunkten, Wanderwegen, Rast- und Parkplätzen bietet eine gute Voraussetzung dafür. Zudem sollen gemeinsame Projekte und Aktionen mit Verbänden des Naturschutzes und der Landschaftspflege zum Schutz natürlicher und naturnaher Lebensräume und zum Erhalt der Kulturlandschaft beitragen. Ein Veranstaltungskonzept, das Information und aktives Landschaftserleben verbindet, wird zu einem nachhaltigen Umgang mit unserem landwirtschaftlichen Erbe beitragen. Die Umsetzung einer zwischen allen wichtigen Akteuren abgestimmten Tourismusstrategie kann dabei neue Einkommensquellen erschließen. Neben dem Fremdenverkehr und der Gastronomie könnte davon zum Beispiel auch die Landwirtschaft profitieren. Eine auf den Geopark zugeschnittene Angebotspalette soll aus der Vielfalt regionaler Produkte schöpfen und zum Beispiel von der einheimischen Gastronomie getragen werden.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich wiederholen, dass es sich bei der Ausweisung von Geoparks nicht um eine Festschreibung eines neuen Naturschutzstaates oder eines anderen Schutzstaates handelt. Dass der Geoparkgedanke im Gegenteil gerade mit nachhaltiger Wirtschaftspolitik verknüpft ist, habe ich in den vorherigen Bemerkungen zu erklären versucht. Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Beispielen anderer Regionen, bei denen deutlich wird, dass sich beispielsweise Geotopschutz und so einschneidende Eingriffe wie Kalksteinabbau nicht gegenseitig ausschließen. Stellvertretend für ein derartiges Nebeneinander ist das Kalkwerk Rüdersdorf bei Berlin zu nennen, wo die beim Abbau gefundenen Gletschertöpfe und Gletscherschrammen an einem benachbarten geologischen Lehrpfad aufgestellt wurden. Also auch hier die Verbindung wirtschaftlicher Nutzung mit konkreter ansehbarer Umweltbildung.

Wir sollten also die Idee der Geoparks als eine interessante Herausforderung begreifen und die Pflege unseres Landschaftserbes mit der Schaffung neuer Möglichkeiten seiner produktiven Verwertung verbinden. Und ehrlich gesagt, Frau Holznagel, ich kann es wirklich nicht verstehen, dass Sie unter dem Vorwand erhöhter Bürokratie

dem Antrag nicht zustimmen werden, denn es gibt durchaus andere CDU-Fraktionen in kommunalen Parlamenten, die sich dafür einsetzen, die Geoparkidee zu fördern. Ich kann Sie vielleicht an eine Koalitionsvereinbarung aus dem Odenwald erinnern. Da gibt es eine Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU, einer freien Wählergemeinschaft und der FDP, in der gerade dieser Gedanke, ein Geopark „Bergstraße Odenwald“ als gemeinschaftsübergreifende Einrichtung in und für die Region zu gründen unter dem UNESCO-Status eine Rolle spielt. Dieser wird durch eine Koalitionsvereinbarung ausdrücklich gefördert.

(Beifall Dr. Henning Klostermann, SPD)

Und dass Sie sich hier mit dieser scheinheiligen, durchschaubaren Ausrede der steigenden Bürokratie im Lande dem Antrag verweigern, kann ich eigentlich nicht nachvollziehen.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD)

Jetzt hat das Wort Herr Klostermann von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Klostermann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ich das so reflektiere, was hier gesagt wurde, meine Damen und Herren von der Opposition, während Sie da noch im Definitionsstreit beschäftigt sind und mit taxonomischen Spitzfindigkeiten vielleicht dieses oder jenes herauspicken wollen, wird der Geopark bereits aufgebaut.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Wir haben doch nichts gegen den Geopark.)

Das, was Sie unterstellen, heißt also: Es kann nicht losgehen und es kann nicht weitergehen, weil eine klare Definition aus Ihrer Sicht nicht da ist. Das ist einfach ein Irrtum.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Gibt es doch gar nicht.)

Das ist einfach ein Irrtum. Denn das, was diskutiert wird, wird in verschiedenen Ebenen diskutiert und die Anerkennung des Geoparks wird in verschiedenen Ebenen, in verschiedenen Qualitäten geschehen und nicht innerhalb eines halben Jahres, sondern über einen längeren Zeitraum. Das ist ein Prozess und insofern treffen alle drei Definitionen zu.

Meine Damen und Herren, bereits aus meiner Einbringung des Antrages ist verständlich geworden, dass es hier nicht darum geht, ob Geopark ja oder nein, sondern um die Frage des Wie und in welcher Qualität.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Wie, eben, das ist genau der Punkt.)

Gut, wenn wir uns da einig sind.

Es geht auch um politische Begleitungen und Beförderungen.

Die Initiative des Geowissenschaftlichen Vereins, der schon mehrfach genannt ist, reiht sich ein in die Aktion des Internationalen Jahres der Geowissenschaften, in das Internationale Jahr der Biodiversität, der Artenvielfalt – da wird es in Kürze noch einen Tag auf der Insel Vilm geben, der weltweit auch vermarktet wird. Und dieses Jahr ist auch das Jahr des Ökotourismus. Und diese drei zugkräftigen Slogans sind etwas, was zu vernetzen ist, und diese

Vernetzung ist auch eine Chance für den Geopark. Vielleicht kann man sich auf die originäre Assoziation des Wortes „Park“ einmal besinnen, die eine größere, einer natürlichen Landschaft ähnelnde, nach ästhetischen Gesichtspunkten gestaltete Anlage bedeutet. Daraus leitet sich ab Ruhe, Besinnung, Rekreation und man verbindet gemeinschaftlich mit dem Park natürlich auch diese Vorstellung. Gegensätzlich dazu verhalten sich Kombinationen wie Maschinenpark, Parkplatz, Parkhaus, Sportpark, Kurpark. Und dass auch die Äußerung eines früheren Bundeskanzlers mit einer gewissen Verunzierung des Wortes „Freizeitpark“ einmal auftauchte, ist uns noch in den Ohren.

Neben der klaren Feststellung, dass keine neue Schutzkategorie etabliert wird – ich glaube, man kann das nicht oft genug sagen hier –, keine neue Schutzkategorie etabliert wird, muss die klare Definition der Zielstellung gegeben werden. Dazu sind wertvolle Vorarbeiten in den letzten zehn Jahren europaweit getätigt worden und auch Mecklenburg-Vorpommern ist dabei nicht unvorbereitet. Das muss man ganz klar feststellen. Interessant ist die Tatsache, dass Geoparks, wie sie bisher eingerichtet und erklärt wurden, von unten her gewachsen sind – auch dies ist durch den Minister schon gesagt worden – und als eine wichtige Initiative bereits Anerkennung, besonders im Falle der Vulkaneifel, fanden.

Für besonders wertvoll halte ich die internationale Vernetzung eben dieser europäischen Geoparks von Anfang an, nicht in irgendeinem Stadium, sondern von Anfang an. Damit werden sie auch mit ihren Methoden und Herangehensweisen leichter vergleichbar.

Diese Eiszeitlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern, dieses Hinterbliebene der Eiszeit ist aus meiner Sicht hochgradig geeignet, diesen Status zu erwerben. Es gibt in der Region fachlich Hervorragendes, es gibt gute Belege und geeignete Landschaftsteile, es gibt sehr umfangreiche Sammlungen, hervorragende museale Einrichtungen – das Warener Museum kann ich immer nur wieder empfehlen zum Besuch – und es gibt hoch motivierte und qualifizierte Kolleginnen und Kollegen aus dem Geologischen Dienst, das Landesamt Güstrow, aus dem Bereich des Bergbaus, unter anderem im Bergamt Stralsund, sowie Unternehmen aus der Branche, sie wurden auch schon genannt, Kiesgrubeneigentümer und andere. Das ist etwas, was alles auch miteinander einbezogen werden muss in diesen Gedanken.

Das Vorhaben findet auch eine gute Verankerung in unserer Landesverfassung, die bekanntlich hier in diesem Hohen Hause beschlossen wurde, Landesverfassung Artikel 12, in einigen Landesgesetzen, Bodendenkmalpflege, Naturschutz. Und da ich seit zwölf Jahren auch persönlich an der Naturschutzgesetzgebung hier mitwirke, bin ich stolz, dass wir 1998 den Biotopschutz ergänzen und aufwerten konnten durch das geschützte Geotop. Das fließt jetzt hier als besonderes Verdienst aus der Vergangenheit mit ein. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern erstmals in Deutschland in der Lage, die Diskussion um die Geotope aus den Fachkreisen in ein Gesetz verankert und gehoben zu haben. Das ist hier also auch ein Bonus.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Andererseits mache ich die Beobachtung, dass die Anwendung des Mottos „Mecklenburg-Vorpommern tut gut“, und wie die Slogans des Tourismus noch alle lauten, aufgewertet werden sollte durch eine eigentliche Identifizierung mit unse

ren typischen und unverwechselbaren Landschaftsspezifika. Dazu gehören die gediegene optisch und mental erfasste Information. Dazu gehören natürlich auch Erdgeschichte, Archäologie, Wirtschaftsgeschichte, Siedlungsstrukturen. Hier gibt es Nachholbedarf, das wissen wir, in der Öffentlichkeit, in der Schule, auch in den Familien, kurz: Es hat etwas mit Umweltbildung zu tun. Und hier können wir es wirklich anpacken, was zu bewegen ist. Es ist dieses, was man als Attraktivität einer Region umreißt. Dass hier nicht nur Freizeitparks, Spaßbäder und Ähnliches gemeint sein können, liegt auf der Hand. Nicht den Transittouristen wollen wir aufhalten und pflegen, sondern wir möchten, dass jemand aussteigt, Entspannung und Information sucht und kleinen Gewerben ein Auskommen sichern kann, aber wir müssen auch etwas anbieten.

Aus meiner Sicht ist es unverzichtbar, den ganzheitlichen Ansatz, wie ihn sich auch die Agenda 21 auf die Fahne geschrieben hat, Rio 92, als Leitmotiv des Geoparks aufzuziehen, nicht allein Steine, von denen hier schon mehrfach die Rede war, sondern mehr. Soweit mir bekannt ist, ist die Ausgangsposition sehr günstig, was die Inventarisierung des Bestandes des natürlichen Formenschatzes betrifft, in diesem Falle der 7.000 Jahre Eiszeithinterlassenschaft. Andererseits ist mir klar, dass auf der Nutzung von Bodenlagerstätten wie Sand, Kies, Kalk, Torf, Grundwasser und so weiter sowie auf Oberflächenwasser basierende Technik, zum Beispiel der Energiegewinnung oder des Transports, der vergangenen Jahrzehnte und Jahrhunderte noch nicht alle Chancen ausgenutzt sind. Diese können in dieses Projekt Geopark einfließen. Tradierte Techniken, ob nun Wassermühlen oder Windmühlen, alte Tagebaue, die hier landschaftstypisch genutzt wurden, können entwickelt werden, sie sind teilweise vergessen. Es gilt, sie aufzufinden, zu wecken und einzubinden, zum Teil zu rekonstruieren. Die landschaftlichen Spezifika können so unverwechselbar mit Zeugnissen menschlicher Nutzung gekoppelt werden. Es gibt übrigens dazu sehr gute Beispiele im Land und Initiativen.

Meine Damen und Herren! Welches gewaltige Potential in der Präsentation, ob nun mit Museen, im Freiland oder in Expositionen, liegt, davon kann sich der Interessent oder Betreiber ausreichend Anregungen verschaffen, wenn er die Vielfalt ähnlicher Einrichtungen in deutschen oder außerdeutschen Ländern vergleicht. Ich verweise zum Beispiel auf den klassischen Gletschergarten in Luzern – das ist ein Highlight für die Leute – und zahlreiche Freilichtmuseen. Es geht nicht darum, Neues um jeden Preis zu erzwingen, aber es geht darum, Vorhandenes, zum Teil Vergessenes an Nutzung von Ressourcen und Energiequellen neu zu erschließen und letztlich zu vermarkten.

Solche Repräsentation als Pflege des Naturerbes ist in der gegenwärtigen Marktsituation nur zu bewältigen, wenn es intelligent passiert und unverwechselbare Attraktivität besitzt. Der intelligente Tourismus des beabsichtigten Geoparks mit Schwerpunkt Geotourismus basiert auf dem Naturerbegedanken und muss Partner und Träger dieses Gedankens unter sozioökonomischen Verknüpfungen in der Region einbinden. Nur die Vernetzung von Potential einerseits und von Interessen und Regionalentwicklung andererseits gibt eine Garantie für die positive Realisierung. Bündeln wir die Ideen mit dem Unternehmergeist, mit offener Werbung und mit Trägerschaft der Bürgerinnen und Bürger und der Geopark ist ein erstrebenswertes Markenzeichen als Chance für die Regional

entwicklung und ein Impuls, den wir aktiv gestalten können.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle abbrechen. Gestatten Sie mir noch einen Hinweis: Ich erwarte natürlich, dass sich vielleicht in den Köpfen etwas bewegt hat auf den Oppositionsbänken. Es ist auch eine Frage, inwieweit man in dieses Thema eingestiegen ist. Sie hatten die Chance dazu, auch heute noch einmal.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Warum wollen Sie das nicht in die Ausschüsse überweisen?)

Ich möchte nicht, Herr Born, Arbeit wiederholen, die in sehr gutem Teil schon auswärts, eben in der Region passiert ist. Wir könnten durch die Ausschüsse nichts Neues erzeugen. Insofern haben wir aber von der Zeitschiene der Bewerbung heute noch eine Chance, dass wir besser mit einem Gewicht dieses Bewerbungsdossier, was abgegeben wird nach Frankreich, aufwerten können. Deswegen haben wir uns von einer Überweisung eigentlich nichts versprochen. Ich würde es schon etwas – gestatten Sie mir den Ausdruck – „PISA-esk“ empfinden, wenn wir hier nicht eine einmütige Erklärung, ein Bekenntnis für dieses Land finden könnten. – Ich danke fürs Zuhören.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Körner von der SPD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Körner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Kurz aber kräftig

(Peter Ritter, PDS: Jawohl.)

möchte ich mein Unverständnis zum Ausdruck bringen zu dem, was hier namens der CDU-Fraktion vorgetragen wurde.