(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Aber Ihren Seehofer haben wir auch gelobt. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Dr. Ulrich Born, CDU)
Meine Damen und Herren, Fakt ist eins, Sie benutzten jetzt diese Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgericht einfach dazu, populistisch Wahlkampf zu betreiben,
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse kann ein Ministerpräsident Ringstorff nicht vorwegnehmen, denn soweit mir bekannt ist, sind Richter in der Bundesrepublik Deutschland weiterhin unabhängig,
Meine Damen und Herren, oder liegt es an der Tatsache, dass die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur Klage der bayrischen Staatsregierung gegen die Reform des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ angestrebt hat? Ist es der Tatsache geschuldet, dass jetzt auf Bundes- und Landesebene Wahlkampf herrscht? Ist es vielleicht auch die Frage, warum die Sachsen den Beitragssatz jetzt auf 12,9 Prozent gesenkt haben, während wir in Mecklenburg-Vorpommern bei der AOK einen der höchsten Beitragssätze in Deutschland haben, nämlich 14,9 Prozent? Wollen Sie die Versicherten auf eine neue Beitragshöhe einschwören, die im Juni oder Juli diesen Jahres ansteht? Vieles spricht dafür. Sie wollen sozusagen die Verantwortung der CDU zuschieben, die die CDU gar nicht hat.
denn wenn ich rechtzeitig gegensteuern würde und auch den Herrn Bluschke mal kontrollieren würde, hätte ich vielleicht auch schon mal früher gegensteuern können. Aber drei Jahre lang geschlafen, nach dreieinhalb Jahren aufgewacht
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, das ist doch keine Aufsicht, was sie da macht. – Reinhard Dankert, SPD: Seit wann legt die Regierung die Beitragssätze fest, Herr Glawe?)
Der Kollege Ministerpräsident Ringstorff hat ja nun nach zwei Jahren mitgekriegt, dass eine Normenkontrollklage in...
Dann frage ich mich natürlich: Was sind das für Wege? Wie arbeitet diese Landesregierung, dass sozusagen solche Dinge nach anderthalb Jahren hier in MecklenburgVorpommern bekannt werden?
Meine Damen und Herren, der Risikostrukturausgleich ist wichtig für unser Land. Das sage ich hier noch mal im Namen der CDU.
Niemand will den Risikostrukturausgleich abschaffen, auch wenn Sie das immer behaupten. Das ist nicht der Fall. Der Risikostrukturausgleich muss bundesweit zwischen den Kassen weitergeführt werden.
Er ist wichtig und vor allen Dingen ist er auch wichtig, weil Sie jetzt ja schon wieder überall dabei sind, Fallpauschalen in den Krankenhäusern einzuführen, DeseaseManagement einzuführen, die noch nicht mal richtig durchdekliniert sind, meine Damen und Herren.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie können ruhig mal die Ministerin loben, dass sie das Arzneimittelbudget aufgehoben hat.)
Ja, und zum Arzneimittelbudget vielleicht mal so viel: Die Bundesministerin Schmidt, das Einzige, was sie geleistet hat, war die Aufhebung des Budgets. Und die Folge war, dass am Jahresende 5,6 Millionen DM Schulden da waren,...
Das ist die Leistung einer Gesundheitsministerin auf Bundesebene, die Sie würdigen und wo wir sagen, das ist eine der größten Fehlleistungen, die überhaupt in den letzten Jahren begangen worden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Reinhard Dankert, SPD: Das war Ihre Aufforderung. – Dr. Ulrich Born, CDU: Es ist schlimmer, als er es dargelegt hat.)