Ich will Ihnen für Ihre Bewertung dieser Fragen, die aufgeworfen sind, noch einige Zahlen nachreichen, die hilfreich sein können. 1995 hatten wir circa 10.000 Schiffsankünfte in den Häfen des Landes Mecklenburg-Vorpom
mern. Fünf Jahre später – im Jahre 2000 – sind es 26.000. Der Güterumschlag in den Häfen stieg von 17 Millionen Tonnen in 1992 auf 27 Millionen Tonnen im Jahr 2000. Der Fährbetrieb ist, wie Sie wissen, in den letzten zehn Jahren erheblich gewachsen. 1992 hatten wir 8 Millionen Übernachtungen im Land, im Jahr 2000 sind es 18 Millionen. Und viele dieser Übernachtungen haben mit den Aufgaben der Wasserschutzpolizeibeamten zu tun.
Ein Blick zu den Yachthäfen der Küste, der Boddengewässer und der Binnenseen zeigt auf Anhieb, wie stark sich der maritime Tourismus in den letzten Jahren entwickelt hat. Wir wollen, meine Damen und Herren, dass die Urlauber und die Einheimischen hier bei uns im Land Mecklenburg-Vorpommern sicher leben können, und wir wollen, dass die Wasserschutzpolizeibehörde für ihre nicht leichte Arbeit optimale Bedingungen auch durch uns, die Politik, geliefert bekommt.
Jedes Auf-der-Stelle-Treten ist eine Gefahr für Mecklenburg-Vorpommern, für die Tourismusentwicklung dieses Landes. Und deswegen bitte ich den Landtag, diesen Antrag der Opposition abzulehnen. – Ich bedanke mich.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Reinhardt Thomas, CDU: Argumen- te haben wir nicht gehört. Null!)
(Gerd Böttger, PDS: Schon wieder?! Was ist denn das für eine komische Reihenfolge? Oh, den kann man aber nicht so oft hören. – Ministerin Sigrid Keler: Noch mal?!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist im Grunde die Rede, die Frau Gesine Skrzepski halten wollte. Also Sie müssen sich vorstellen, auch wenn es schwer fällt,
Herr Timm, ich denke, die Zeit ist so knapp, ich würde gerne darauf eingehen. Ich hätte mir aber wirklich gewünscht, Sie hätten ein paar vernünftige Sachargumente hier gebracht.
Wir sind ein für Touristen attraktives Land und wir haben viel, sehr viel Gutes zu bieten. Um weiterhin erfolgreich zu bleiben, müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen. Es genügt nicht, sich mit steigenden Zahlen und fremden Federn zu schmücken. Der heutige in- und ausländische Gast will umworben werden und vor allen Dingen will er auch das Gefühl von Sicherheit haben. Teure Abkopplungen von der Bahn, ein fehlender Zentralflughafen für Mecklenburg-Vorpommern, unzureichende Infrastruktur und eine Region mit negativem Image können wir uns nicht mehr leisten.
Unsere Kulturlandschaft ist das, was die Gäste begeistert. Diese müssen wir zu Lande, zu Wasser und mit guter Luft für nachfolgende Generationen in Mecklenburg-Vorpommern und für unsere Gäste erhalten. Dazu gehört das Küstenmeer, dazu gehört die Sicherheit für die
See- und Küstenschifffahrt, dazu gehört die Sicherheit unserer Gäste auf der größten und schönsten Insel Deutschlands
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Die schönste Insel! Das ist ja nun glatt daneben! Die schönste Insel ist Usedom.)
und dazu gehört auch die Sicherheit im gesamten maritim-touristischen Bereich. Im Bereich des maritimen Tourismus liegen unsere größten Entwicklungspotentiale.
Um das voranzubringen, versprach Ex-Wirtschaftsminister Eggert vor zwei Jahren neue Förderrichtlinien,...
Ich füge hinzu, da gibt es noch eine sehr schöne Insel. Und ich denke, da ist die Frau Skrzepski auch mit einverstanden.
Wir, also die Rüganer, kämpfen seit Jahren für die für den maritimen Tourismus wichtige Yachthafenstruktur an der Küste unseres Landes, ohne die unsere großartigen Entwicklungspotentiale nicht voll ausgeschöpft werden können. Wir sind auf Rügen mit unseren Yachthäfen topfit. Auf dem West-Ost-Seetörn nach Rügen kommen jetzt die Yachthäfen in Kühlungsborn und Warnemünde. Das größte Handicap für diese Yachthafenstruktur an der Küste ist die Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS zum Nothafen Darßer Ort. Da benötigen wir eigentlich eine politische Entscheidung zur Umwidmung des Nothafens in den Hafen Darßer Ort, auch wenn es nur zeitweilig ist bis zur endgültigen Entscheidung, damit wir nicht wie bei der Bahn von den maritim-touristischen Verkehrswegen abgekoppelt werden.
Die Zeit arbeitet unter Umständen gegen uns, weil es in Dänemark und Schweden alle zwei bis drei Stunden tolle Häfen und Yachthäfen gibt und Stettin wieder der Hafen von der Hauptstadt werden will. Man darf nicht nur von den Potentialen reden, man muss für den Tourismus auch die richtigen Akzente setzen und man muss sicherheitspolitisch die richtigen Signale in die umworbenen touristischen Quellgebiete senden. Die Pläne zur so genannten Reform der Wasserschutzpolizei sind in der von Rügen seit Jahren umworbenen Region Nordrhein-Westfalen auf der „Boot“ leider empfangen worden. Da reißen wir uns seit Jahren parteiübergreifend auf der Insel buchstäblich den Hintern auf, um Touristen und Schiffseigner von dort für unsere Insel und für unser Land zu begeistern, und dann schwebt dieser Innenminister als maritim-touristisches Schreckgespenst quasi über der „Boot“ in Düsseldorf.
In Abwandlung des Schlagers „Wärst du doch in Düsseldorf geblieben“ fällt mir da nur noch ein: Wärst du doch mit deiner Kirche im Dorf geblieben!
Nicht genug, dass wir auch mit der neuen Polizeistruktur auf der Insel schon unsere Probleme haben. Im Polizeirevier Bergen – also Inselhauptstadt und ländlicher
Revierbereich – gibt es zwei Einsatzfunkstreifenwagen. Der Bäderdienst für 2002 soll „unbeschadet der Neuorganisation unberührt bleiben“. 20 Polizeivollzugsbeamte der Bereitschaftspolizei sollen in die Polizeiinspektion Bergen als Bäderpolizei abgeordnet werden. Benötigt werden eigentlich 26. Nachdem wir wissen, dass die Bäderpolizei in den Polizeirevieren auch im Fahrzeugstreifendienst eingesetzt werden soll, schwant uns nichts Gutes für die Präsenz der Bäderpolizei in den Kur- und Badeorten der Insel.
Obwohl wir die neue Polizeistruktur noch nicht verkraftet haben, kommt nun für die Insel ein neuer tiefroter Knaller. Die Wasserschutzpolizeiinspektion Saßnitz soll bis zur Station zusammengeschlagen werden. Bisher deckte sich der Dienstbezirk der Inspektion mit dem Territorium der Insel, einschließlich Boddengewässer mit Hiddensee und Lietzow, dem nördlichen Greifswalder Bodden sowie der Küstengewässer zwischen Dornbusch und der Greifswalder Oie. Nachgeordnet waren die Stationen Lauterbach, Ralswiek und Schaprode. Neben den umfangreichen schifffahrtspolizeilichen Maßnahmen mit Gefahrenabwehr auf den Gewässern, in der Schifffahrt und dem Hafen war die Wasserschutzpolizeiinspektion auch für wasserschutzpolizeiliche Kriminalitätsbekämpfung zuständig. Die Beamten kümmerten sich intensiv um die Sicherheit in der Sportschifffahrt sowie bei wassersportlichen und ähnlichen Veranstaltungen. Kurz und gut, die Wasserschutzpolizeiinspektion Saßnitz mit ihren modernen Booten war auch ein Aushängeschild für die Sicherheit im maritimen Tourismus unserer Insel.
Zu den 35 Vollzugsbeamten gehörten insgesamt 7 Ermittlungsbeamte mit der Spezialisierung Allgemein, Umweltschutz und Gefahrengut/Hafensicherheit. 6 Beamte sind auf dem Küstenstreifenboot „Granitz“ im Einsatz, 12 im Streifendienst und 7 in den Stationen, 3 jeweils davon in Lauterbach und Schaprode, einer in Ralswiek. Neben der „Granitz“ mit Liegeplatz Saßnitz gibt es noch drei Streifenboote in Saßnitz, Schaprode und in Lauterbach sowie vier Schlauchboote und sieben Streifenwagen. Die Ausrüstung ist also top.
Mit der Neuorganisation soll die bisherige Dienststelle Saßnitz aufgelöst und dem Revier Stralsund zugeschlagen werden. In jeder Station verbleibt nur ein Polizeibeamter. Zehn Beamte sind in zwei Schichten für das Küstenstreifenboot „Granitz“ vorgesehen, sechs für Gefahrengut und Hafensicherheit im Fährhafen SaßnitzMukran. Diese Aufstockung um vier beziehungsweise drei Beamte ist positiv zu werten, wäre aber aufgrund des steigenden Schiffsverkehrs im Küstenmeer und des Umschlages in Mukran ohnehin notwendig gewesen.
Sie haben nur einen Bruchteil der Fakten gebracht, die eine Tourismusexpertin von ihrer Insel hier vorträgt.
Das neue Revier Stralsund umfasst nach den bisher bekannt gewordenen Plänen Rügen, Stralsund, den Landkreis Nordvorpommern, die Boddenkette vom Saaler Bodden bis Greifswald und Jasmunder Bodden sowie die Küstengewässer vom Darßer Ort bis zur Greifswalder Oie. Fakt ist, dass mit der Auflösung der Dienststelle Saßnitz ein Personalabbau auf der Insel verbunden ist. Fakt ist auch, dass sich die Wasserschutzpolizei außer im Fähr
hafen Mukran und im Küstenbereich aus der Fläche zurückzieht. Die für unsere Häfen wichtigen Wassserschutzpolizeibeamten, die übrigens mit blauer Uniform noch was hermachen, werden uns fehlen. Sie gehen nur noch Tagesdienst. Streifentätigkeit und die wichtigen Sofortermittlungen vor Ort sind mit der neuen Struktur offenbar nicht mehr gewollt. Der Streifendienst und die Besetzung der Streifenboote in Saßnitz, Lauterbach und Schaprode sollen von Stralsund aus erfolgen. Ich weiß gar nicht, wie die das im 8-Stunden-Dienst mit Hin- und Rückfahrt machen wollen. Jeder Kraftfahrer bekommt doch heute schon die Krise. Man stelle sich vor, bei See- und Sportbootunfällen sowie Badeunfällen erfolgt der Einsatz aus Stralsund! Anreise jeweils vier bis sechs Stunden beziehungsweise im Extremfall vom Darß Anreise bis zu sechs Stunden. Da fällt mir nur noch ein: Die Sicherheit geht vollends baden.
Diese Pläne sind für die Insel eine mittlere Katastrophe. Den Erfindern werden wir Inselverbot erteilen. Was da geplant ist, berücksichtigt weder die heutigen noch die zu erwartenden Rahmenbedingungen im maritimen und maritim-touristischen Bereich.
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wer hat denn da jetzt gesprochen? Die Königin von Rügen oder wer? – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das habe ich ja noch gar nicht gewusst. Finde ich aber nicht schlecht. Das muss ich auch sagen.)
1,3 Millionen Gäste besuchten im vorigen Jahr Rügen. Ausflugsfahrten mit Schiffen zwischen den Inseln und Rundfahrten zum Kreidefelsen boomen. Nach Hiddensee fuhren 700.000 bis 800.000 Personen im Jahr, mit der Wittower Fähre waren es 500.000 bis 600.000 sowie circa 23.000 Kfz. Im Fährhafen Saßnitz-Mukran gingen im vorigen Jahr 830.000 Personen an Bord der Fähren nach Trelleborg, Bornholm, Kleipeda und Sankt Petersburg.
Wir wollen weitere Fährlinien nach Russland mit Eisenbahnverkehr nach Baltijsk bei Kaliningrad und Ust-Luga bei Petersburg aufbauen. Auf die Ansiedlung des Holzunternehmens im Hafen Mukran bin ich persönlich sehr stolz. Der Umschlag von Holzimporten aus Skandinavien und Russland bringt die Insel voran.
Mit der Inbetriebnahme des Fischwerkes werden 50.000 Tonnen angelandet. Fangfahrzeuge aus dem Baltikum und Russland sind dabei mit circa 35 Prozent beteiligt. Wir wollen unser Tafelsilber, die Nationalparks und Biosphärenreservate, erhalten. Dazu gehört aber die Durchsetzung der Bestimmungen des Naturschutzes und der Befahrensregelungen für die Gewässer durch die Wasserschutzpolizei.
Die komplizierten Zufahrten zu den Inseln Rügen und Hiddensee müssen in der Saison und an den Wochenenden bei jedem Konzept berücksichtigt werden. Davon haben wir von diesem Innenminister nichts gehört. Wir
sind der größte Wasserschutzpolizeibereich mit der größten Wasserfläche, vielen Häfen und Bootsliegeplätzen mit jährlich steigendem Bootsverkehr. Das alles ist unsere Zukunft. Wem die Zukunft Rügens am Herzen liegt, muss sich derartigen Plänen in den Weg stellen. Wir Rüganer lassen uns von dem Innenminister nicht so abbügeln, wie das die Bahn mit der Landesregierung gemacht hat. Wir wollen eine Wasserschutzpolizei, die unsere Gäste auf der Insel und in den Küstengewässern schützt, und keine, die erst dann kommt, wenn es zu spät ist. Herr Innenminister, lassen Sie bitte ab von diesen Plänen für unsere schöne Insel! – In diesem Sinne recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und gute Besserung für Frau Gesine Skrzepski. Danke.