Also, wer solche Anträge wie Sie stellt, der muss sich natürlich auch gefallen lassen, dass mal nach hinten geguckt wird, mal die Frage gestellt wird: Was haben Sie 16 Jahre gemacht?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Sie haben dafür gesorgt, dass eine Million arme Jugendliche da sind. Das ist Ihr Ergebnis. – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
Sie haben 16 Jahre Familienpolitik in Deutschland gemacht und haben dabei gravierende Versäumnisse und Fehler zugelassen. Und das lassen wir nicht durchgehen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Sie haben doch noch mehr Arme produ- ziert. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und jetzt zum Bundesverfassungsgericht. Man kann ja das Urteil interpretieren, politisch, juristisch, wie man will, aber eins bleibt: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 10. November 1998 ist eine schallende Ohrfeige, eine schallende Ohrfeige für gescheiterte CDU-Familienpolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Das sind meine Worte, Herr Borchert.)
Und die rot-grüne Bundesregierung muss diese Fehler ausbügeln. Sie hat sie ausgebügelt und sie hat das erfolgreich gemacht.
Demzufolge brauchen wir keinerlei, aber auch keinerlei Bundesratsinitiativen, Aufforderungen an die Landesregierung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Anfang meiner Rede noch mal kurz darauf eingehen, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Zum einen – und das haben Sie
ja schon erwähnt, das haben Sie als etwas sehr Positives herausgestellt – ist es der Fakt, dass wir mit Ihnen hier über die Situation der Alleinerziehenden in MecklenburgVorpommern diskutieren wollen. Das Zweite aber ist, dass wir ihnen auch helfen müssen, dass wir etwas verändern müssen, was im Augenblick zu ihrem Nachteil gereicht. Und das drückt unser Antrag aus. Ich muss nicht das wiederholen, was meine Vorredner hier zutreffend beschrieben haben bei der Beurteilung der aktuellen Situation, auch der finanziellen Situation.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch eins sagen, damit hier keine Irrtümer aufkommen: Die CDU steht natürlich für eine Familienpolitik, die vielleicht abweicht von der insbesondere der PDS.
Aber, meine Damen und Herren, natürlich kann es nicht so sein, dass die Alleinerziehenden schlechter gestellt werden, als das bislang der Fall war, vor allem finanziell.
Es ist für die Betroffenen unfassbar, dass es Alleinerziehenden unter einer rot-grünen Regierung schlechter geht als zu Zeiten von Helmut Kohl.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Rudolf Borchert, SPD: Eine nicht bewiesene Be- hauptung. – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS)
Meine Damen und Herren, wir müssten diesen Antrag nicht stellen, wenn nachgewiesen ist, dass die Menschen, die allein erziehend sind, nicht weniger Geld im Portemonnaie haben. Den Antrag haben Sie auch gelesen
und Sie haben ihn sehr wohl verstanden. Und Ihre aufgeregten Zwischenrufe, die muss ich jetzt nicht kommentieren.
Dass unser Antrag eine Klientel anspricht, die sehr wohl einen Anspruch darauf hat, ernst genommen zu werden, das zeigt uns ein Blick in den Kinder- und Jugendbericht, der gestern der Bundesregierung übergeben worden ist. Sie haben heute im „Medienspiegel“, ich sage mal, die Alarmzeichen wahrgenommen und werden sich damit intensiv auseinander setzen und unser Anliegen dann auch verstehen können.
(Annegrit Koburger, PDS: Alarm- zeichen! Die werden seit den 80er Jahren immer wieder hochgefahren.)
Frau Ministerin Keler, Sie haben uns hier Polemik unterstellt. Sie wissen genau, dass es der CDU sehr wohl darum geht, auch eine inhaltliche Diskussion zu führen. Sie haben mit einem Zahlenverwirrspiel versucht zu erklären, dass es den Betroffenen gar nicht so schlecht ginge. Ich halte das für unanständig vor dem Hintergrund, dass die Nachweise geliefert worden sind, dass wir hier was tun müssen.
Und Ihnen muss ich das auch nicht erklären, Frau Ministerin, zumal Sie ja sehr wohl wissen um die Proteste in Ihrer eigenen Partei, in Ihrer eigenen Regierung. Nicht umsonst ist der Streit darüber entfacht, wie dieses wieder
zu korrigieren ist. Das ist nichts Unbekanntes und insofern ist dieser Vorwurf der Polemik ad absurdum geführt.
Meine Damen und Herren, Familienpolitik hat natürlich nicht nur mit Finanzen zu tun. Das sage ich ganz bewusst auch als Sozialpolitiker hier im Lande. Dieses Thema hat natürlich auch was mit einem Wertekontext zu tun. Das kriegen wir nicht allein über das Geld geregelt. Aber dennoch verschließt sich die CDU einer Debatte um die finanzielle Ausstattung der Familien nicht.
Sie wissen, das Familiengeld spielt für die CDU eine zentrale Rolle bei dieser Frage der finanziellen Ausstattung der Familien.
welche Regelungen dann noch familienfördernd wirken, zeigt, das ist eine viel zu komplexe Regelungsmaterie. Wir müssen das vereinfachen.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Peter Ritter, PDS: Na, vorhin haben Sie es doch gesagt. Sie haben es doch gerade bestätigt. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)