Und um bei Ihrem beliebten Vergleich mit Sachsen und Thüringen mal zu bleiben, meine Damen und Herren, wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, und da bitte ich, bei der Wahrheit zu bleiben, die Arbeitslosigkeit ist in Dresden höher als in Schwerin. Die Arbeitslosigkeit ist in Leipzig höher als in Rostock. Die Arbeitslosigkeit ist in Zwickau höher als in Neubrandenburg und sie ist in Görlitz höher als in Stralsund.
Sie müssen auch anerkannt werden, damit man sie lösen kann, und wo Fortschritte sind, müssen auch diese anerkannt werden. Auch diese muss man zur Kenntnis nehmen. So wurde jetzt zum Beispiel vom Statistischen Landesamt festgestellt, dass erstmals seit 1996 im Jahr 2000 die Investitionen in Industrie und Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern wieder angestiegen sind, und
zwar deutlich. Für 2001 liegen noch keine endgültigen Zahlen vor, aber die IHK Schwerin rechnet damit, dass auch im Jahr 2001 – trotz der schwierigen konjunkturellen Lage – die Investitionen im produzierenden Gewerbe weiter angestiegen sind. Und die Nord/LB hat vor kurzem festgestellt, dass der industrielle Sektor im Land in den ersten neun Monaten des Jahres 2001 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um neun Prozent gewachsen ist.
In der Bilanz des Jahres 2002 werden sich auch die Investitionsvorhaben auswirken, die wir im letzten Jahr bewilligt haben und die jetzt bewilligt werden. Wenn wir die gewerblichen Vorhaben und die Infrastrukturvorhaben des letzten Jahres zusammennehmen, geht es da um ein Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 1 Milliarde Euro. Ich denke, das ist eine ganz gewaltige Summe.
Meine Damen und Herren, keine Frage, die konjunkturelle Situation der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor schwierig, besonders in der Bauwirtschaft, wo zur schlechten Baukonjunktur bundesweit noch die strukturelle Änderung in unserer Wirtschaftsstruktur hinzukommt, die sich ja doppelt unangenehm und unerfreulich auswirkt. Allerdings, wir dürfen auch zur Kenntnis nehmen, es gibt auch Fortschritte, und die machen wir, obwohl die gegenwärtige wirtschaftliche Lage in Deutschland alles andere als einfach ist und es uns nicht gerade leicht macht, schneller voranzukommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch damit leben, dass wir eine gewisse geographische Lage haben und gewisse Bedingungen haben, nämlich dünne Besiedlung hier im Land und das Fehlen von Metropolen wie zum Beispiel Hamburg oder München, die ganze Regionen im Wirtschaftswachstum nach vorne bringen können. Und trotz dieser Bedingungen, wir kommen in MecklenburgVorpommern voran, wenn auch nicht immer so schnell, wie wir uns das alle wünschen würden. Aber wir können sagen, die Richtung stimmt. Nun gilt es, noch besser und schneller zu werden, und wenn alle mitmachen, dann schaffen wir es auch. – Danke sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht ist ein Kompendium vieler Worte, aber er enthält kein stringentes Wirtschaftsförderkonzept. Stattdessen ergeht sich die Landesregierung, wir konnten es gerade wieder vernehmen, in Aktionismus. Selbst bei der Zustandsbeschreibung versucht die Landesregierung, allerdings vergeblich, sich und anderen etwas vorzumachen. Dabei ist doch völlig unbestritten, dass eine sorgfältige Analyse, eine knochentrockene Bestandsaufnahme unabdingbare Voraussetzung dafür ist, dass man überhaupt weiß, wo man mit welchen Programmen gezielt ansetzen muss, um Wirtschaftsförderung sinnvoll betreiben zu können.
So verschweigen Sie bei der Kennzeichnung der wirtschaftlichen Situation des Aktionsraumes gleich auf den ersten Seiten die aktuellen Zahlen, denn das von Ihnen angeführte wirtschaftliche Wachstum von 0,6 Prozent im Jahr 2000 wäre schon traurig genug, genügt allerdings nicht mehr den noch düsteren Realitäten. Sage und schrei
be 2,1 Prozent ist unsere mecklenburg-vorpommersche Volkswirtschaft im ersten Halbjahr 2001 geschrumpft. Übrigens können Sie noch so viele Einzelbeispiele bringen, die Arbeitslosigkeit liegt im Land Mecklenburg-Vorpommern bei 17,9 Prozent. Und dann lesen Sie bitte die Vergleichszahlen zu den Freistaaten Sachsen und Thüringen nach, dann wissen Sie, wo wir stehen.
Wir sind absolutes Schlusslicht im Konzert der Schwachen geworden. Hören Sie doch bitte auf, immer zu versuchen, die eigene Unfähigkeit anderen in die Schuhe zu schieben! Am schönsten macht das immer der Ministerpräsident, wenn man ihn mit den Fakten konfrontiert, dass er dann sagt, man redet das Land schlecht. Nur weil er es schlecht regiert, reden wir nicht das Land schlecht.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Seite 17 Ihres Berichts schreiben Sie, dass die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen besondere Priorität habe und durch Unterstützung von Existenzgründern positive Impulse für ein Existenzgründerklima geschaffen werden sollen. Nur, dann lassen Sie doch endlich diesen Worten auch einmal Taten folgen! Schließlich ist es der Politik von Rot-Grün im Bund und Rot-Rot im Land zu verdanken, dass aufgrund einer ganzen Palette von mittelstandsfeindlichen Gesetzen das Gründerklima in Mecklenburg-Vorpommern der 90er Jahre nicht nur zum Stillstand gekommen ist, sondern erstmals im Jahr 2000 mit 407 mehr Gewerbeab- als -anmeldungen in die Phase des Verfalls übergetreten ist. Das wirtschaftliche Negativwachstum ist eben nicht nur die Folge einer konjunkturbedingten Delle oder des Anschlages vom 11. September oder der Schwierigkeiten der amerikanischen Wirtschaft, die ja im Verhältnis zu unseren Problemen wirklich noch relativ gering sind.
Ich denke, zu einer Umkehr der negativen Eigendynamik können wir nur kommen, wenn wir durch mutige Reformen und politische Schwerpunktsetzungen, die zeitnah umgesetzt werden, wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen schaffen, statt immer weiter nur Arbeitslosigkeit auf dem zweiten und dritten Arbeitsmarkt zu finanzieren oder in hektischen Aktionismus zu verfallen, wie wir es jetzt wieder erleben. Denn, verehrter Herr Wirtschaftsminister, wenn Sie stolz darauf hinweisen, dass Sie plötzlich über 500 Millionen DM in Gang gesetzt haben, dann frage ich Sie, was Sie eigentlich vorher mit dem Geld gemacht haben.
Erste Pflicht der Politik wäre es, die Unternehmen in ihrem Handeln zu unterstützen, statt ihnen immer neue bürokratische Hemmnisse und wirtschaftsfeindliche Entscheidungen aufzubürden. Wir brauchen ein neues Klima für Existenzgründer. Der Weg in die Selbständigkeit ist noch immer gepflastert mit einer Vielzahl von bürokratischen Hürden und Hemmnissen. Hier gilt es, sämtliche Gesetze, Richtlinien und Verordnungen auf ihre wirtschaftliche Tauglichkeit hin zu prüfen. Schauen Sie ruhig einmal in andere Bundesländer. Es würde sicherlich nicht den Horizont verengen. Ich weise auf das Bundesland
Hessen hin, das hier ein Drittel aller staatlichen Vorschriften abgeschafft hat. Das hat bestimmt nicht dazu geführt, dass die Wirtschaft es nun schwerer hat, sondern es führt dazu, dass dort die dynamischen Kräfte sich voll entfalten können.
Was kommt stattdessen von Ihrer Seite? Das 630Mark-Gesetz oder das Gesetz zur Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung. Das kann kein Mensch sinnvoll gebrauchen, insbesondere nicht die Wirtschaft. Auch das in unserem Land verabschiedete Bildungsfreistellungsgesetz schafft keinen einzigen Arbeitsplatz, sondern führt zu immer mehr Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt. Und Verkrustungen sind das Letzte, was unsere Wirtschaft im Land braucht.
Ach, wissen Sie, verehrter Herr Kollege Friese, wenn Sie noch mit Ihren alten Genossen das Sagen hier in diesem Land hätten, dann säßen Sie gar nicht so schön bequem auf so einem Sessel,
(Siegfried Friese, SPD: Nehmen Sie das ernst! Das ist eine schwierige Aufgabe. Die kostet viel Kraft.)
wie Sie es jetzt tun, sondern dann wäre das Land ganz in den Ruin gekommen. Die Menschen haben Sie und Ihre alten Genossen abgewählt, und das mit gutem Grund.
Die Landesregierung von SPD und PDS hätte mit dem im Dezember 2001 erstmals verabschiedeten Doppelhaushalt die Chance gehabt, eine Investitionsdynamik im Land zu erzeugen. Stattdessen hat sie ihren haushaltspolitischen Irrweg fortgesetzt. 1998 hat das Land für Personalausgaben und Investitionen rund ein Viertel des Gesamtvolumens vom Haushalt veranschlagt. Ausgaben für konsumtive und investive Zwecke hielten sich somit die Waage. Nach Plänen der Finanzministerin und der Landesregierung werden die Personalkosten im Jahre 2005 um rund 50 Prozent über den Investitionsausgaben liegen. Im Klartext bedeutet dies, dass die Landesregierung ihr Heil für den wirtschaftlichen Aufschwung in künstlichen Arbeitsmarktexperimenten statt in nachhaltigen Investitionen sucht.
Ja, Sie stöhnen völlig zu Recht, Frau Finanzministerin. Sie haben es in der Hand, diesen Irrweg zu verlassen, aber offensichtlich fehlt Ihnen die Kraft dazu.
Doch, Frau Finanzministerin, ich begreife sehr wohl, dass wir mittlerweile das Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung aller Bundesländer darstellen und dass das schnellstens geändert werden muss. Das begreife ich sehr wohl.
Zu einem weiteren fatalen Fehler: Es ist ja richtig, wenn Sie ein leistungsfähiges Verkehrsinfrastrukturnetz als Grundvoraussetzung für die Wirtschaftsentwicklung bezeichnen, warum handeln Sie dann nicht nach dieser Prämisse? Fatal war die Entscheidung der Landesregierung zu Beginn der Legislaturperiode, sich gegen die Realisierung des Transrapids im Land auszusprechen. Statt
bei uns fährt er nun in China, verbindet wahrscheinlich demnächst den Freistaat Bayern vom Flughafen bis zur Landeshauptstadt und wird eventuell auch das Ruhrgebiet und seine Metropolen verbinden. Ich denke, die Realisierung eines Projektes dieser zukunftsweisenden Verkehrstechnologie hätte ganz entscheidende Impulse für weitere Standortentscheidungen gebracht.
Beispielsweise bei der leider gescheiterten BMWBewerbung des Standortes Schwerin hätte eine solche Technologie einen entscheidenden Standortvorteil gegenüber Leipzig dargestellt und somit Tausende von Arbeitsplätzen im Land schaffen können. So hat Mecklenburg-Vorpommern, wie schon im Flugzeugbau, seine Chance vertan. Der A380 wird bekanntlich statt in Rostock/Laage nun in Hamburg und Toulouse gebaut.
Wenn Sie Ihre Ankündigungen im Regionalen Förderprogramm 2002 also ernst meinen, dann müssten Sie auch entsprechend handeln. Nur durch einschneidende Maßnahmen können Mittel freigeschaufelt werden, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. Verstärkte Förderung von Netzwerken zwischen Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Politik und Verwaltung und verbesserter Wagniskapitalzugang für Unternehmen und potentielle Investoren sind hier nur exemplarisch zu nennen. Nur so ließe sich der Schritt hin zu zukunftsfähigen Rahmenbedingungen und Arbeitsplätzen vollziehen und der Standort Mecklenburg-Vorpommern auf die Erfolgsspur setzen.
Dem Regionalen Förderprogramm dieser Landesregierung kann man nur entgegenhalten: Der Worte sind genug gewechselt, lasst uns nun endlich Taten sehen! Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Taten hoffen wir alle bei dieser Regierung allerdings leider vergebens.
(Gerd Böttger, PDS: Sie meinen wohl, wir sind lernfähig danach?! – Dr. Ulrich Born, CDU: Nein, nein!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Regionale Förderprogramm wird jedes Jahr neu beschlossen und setzt die Rahmenbedingungen für die Förderung für Industrie, gewerbliche Wirtschaft und Handwerk in der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in unserem Land. Allerdings wird das regionale Programm, jedenfalls nach meinen Recherchen, hier heute zum ersten Mal im Landtag diskutiert. Und diese Diskussion ist notwendig, um anzuknüpfen an den Tagesordnungspunkt davor, weil diese Landesregierung und die Koalitionsfraktionen sich in der Öffentlichkeit und in der fachlichen Diskussion sehr intensiv mit der Frage beschäftigen, wie die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land vorangetrieben werden kann.