Uns geht es um eine deutliche Stärkung der Solidargemeinschaft. Wir sprechen uns dafür aus, die gesetzliche Krankenversicherung von versicherungsfremden Leistungen zu entlasten und steuerlich zu finanzieren. Das ist ja eigentlich ein Punkt, der wird auf Bundesebene von mehreren Parteien getragen. Ich hatte gedacht, das hier heute auch zu hören. Wir sprechen uns für die Einbeziehung weiterer Bevölkerungsschichten in eine dann allgemeine Versicherungspflicht aus. Wir sprechen uns für die Senkung der im internationalen Vergleich völlig überhöhten Arzneimittelkosten aus. Wir sind dafür, dass der Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung nicht an der Bruttolohnsumme, sondern an der Bruttowertschöpfung des Unternehmens gemessen wird. Das sage ich Ihnen auch mal als Unternehmer. Gerade im Einzelhandel, im Lebensmittelbereich, werden zum Beispiel wegen der geringen Marge diejenigen Firmen bestraft, die viele Leute beschäftigen. Aber wenn die Wertschöpfung der Maßstab wäre, würden wir ein ganz anderes Gewicht haben
(Nils Albrecht, CDU: Dann würden die Unternehmer entlastet werden und dann würden sie billiger werden.)
und eine ganz andere solidarische Basis auch erreichen können. Große Hoffnungen zur Stärkungen der Krankenversicherung setzt die PDS in die Anwendung von Qualitätsstrategien für die Versorgung chronisch Kranker, so genannte Dosismanagementprogramme. Bei ihnen geht es um die individuelle und systematische Behandlung chronischer Erkrankungen auf neuestem wissenschaftlichen Standard. Dazu schließen die...
Dazu schließen die Patientinnen und Patienten mit den Krankenkassen und den behandelnden Ärzten einen Behandlungsvertrag ab. Die Patienten werden bestärkt, weitestgehend aktiv und selbständig am Therapieprozess teilzunehmen. Ärztinnen und Ärzte erhalten spezielle Fortbildungen und die Kassen flankieren diesen Prozess durch spezielle Programme und die finanzielle Absicherung des Ganzen. Wir versprechen uns daraus mehrere Effekte, zum Beispiel:
Zweitens kommt es aus unserer Sicht zum Abbau von Über-, Unter- und Fehlversorgung, die Sie ja auch kritisiert haben, Herr Albrecht, in diesem Falle zu Recht.
Drittens. Es besteht die Chance zur Vermeidung beziehungsweise Verringerung von Komplikationen in Krankheitsverläufen.
Fünftens. Es kommt zur Unterstützung von Bemühungen um eine rationelle Arzneimitteltherapie, um die es uns ja alle geht.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag ab, weil er politisch gesehen, so, wie er aufgeschrieben wurde, unseriös ist.
Herr Glawe, Sie haben ein unparlamentarisches Wort gebraucht und ich habe Sie zu ermahnen, dieses künftig zu unterlassen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2461. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2461 ist mit Jastimmen der Fraktion der CDU bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Bestimmung des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern, Drucksache 3/2560.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Bestimmung des besonderen Ausschusses gemäß Artikel 52 Absatz 3 Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 3/2560 –
Es ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2560. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 30. Januar 2002, 10.00 Uhr ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein anstrengendes Sitzungsjahr liegt hinter uns. Ich denke, dass wir alle die in Aussicht stehenden freien Tage wohl verdient haben, denn ein noch anstrengenderes Jahr 2002 wird folgen, und nicht nur wegen der Euroeinführung.
Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, friedvolles Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in das Jahr 2002. Die Sitzung ist geschlossen.