Obwohl also auch nach den Stabilitätskriterien der Europäischen Union Neuverschuldungen in Höhe der Investitionen möglich und zulässig sind, sinken in diesem Land die Investitionen stärker als die Neuverschuldung.
Ich darf nun die Frage nach der Sanierung der Staatsfinanzen stellen. Bei dieser Frage fällt mir zunächst ein, dass die Finanzministerin zu Beginn dieses Haushaltsjah
res 2001 einen Bewirtschaftungserlass veranlasst hat, über den bis heute noch keine Detailaussagen über dessen Realisierung vorliegen.
Ich denke, mit der Realisierung eines solchen Bewirtschaftungserlasses werden auch Schwerpunkte, politische Schwerpunkte der Planrealisierung gesetzt und insofern ist es doch wichtig, hierüber Kenntnisse zu erhalten.
Abgesehen davon will ich auf einige wichtige Punkte zu sprechen kommen, die die Finanzkraft beeinflussen:
Erstens. Die kommunale Finanzkraft wurde gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung bereits im Jahr 1999 massiv negativ beeinflusst. Um 300 Millionen DM wurden die kommunalen Finanzmittel jährlich gekürzt auf den jetzt gültigen Stand von 2,5 Milliarden DM. Man könnte hier den flotten Spruch anwenden: „Sparen bei den anderen, aber nicht bei sich selbst“.
(Wolfgang Riemann, CDU: Und dann sich bekla- gen, dass die Kommunen nicht investieren kön- nen. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Man muss es ja nicht. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Nein, man muss es nicht. Aber dann kommt man in die armselige Situation, dass die Kommunen nicht kofinanzieren können.
Zweitens. Ich darf weiterhin auf die Ausgaben der Landesregierung bei den Aufwendungen für Informationstechnik kommen. Während die Ausgaben für die Maßnahme im Ist 2000 noch 44,7 Millionen Euro betrugen, werden sie bis ins Jahr 2006 auf 56,2 Millionen Euro steigen. Vergleichen Sie dies bitte mit der Situation der kommunalen Ebene, die ich hier eben beschrieben habe!
Drittens. Seit 2000 erleben wir eine massive Verwendung der EU-Strukturfonds zum Ersatz von Landesaufwendungen. Wir haben dies in der Vergangenheit mehrfach diskutiert, so dass ich mir hier nähere Ausführungen sparen kann. Das Prinzip der Zusätzlichkeit der Strukturfonds im Interesse der Zukunft dieses Bundeslandes wird damit massiv in Frage gestellt und ich verweise in diesem Zusammenhang auch ganz deutlich auf die Diskussion im Begleitausschuss, wo gerade auf die Problematik der Zusätzlichkeit hingewiesen wurde, die in diesen Haushalten der letzten Jahre und der kommenden beiden Jahre nicht zum Tragen kommt.
Die Strukturfonds der EU dienen in stärkerem Maße zur Entlastung von eigenen Anstrengungen des Landes. Sie ersetzen damit Landesmittel und wirken nicht zusätzlich.
Viertens. Abspecken im Personalhaushalt ist angesagt bei den Lehrern. Die massiven Abbauzahlen haben wir ja gehört, so auch in der Forstwirtschaft, in nachgeordneten Ämtern, zum Beispiel dem Hygieneinstitut, oder anderen. Im Gegensatz dazu haben wir die Entwicklung zu verzeichnen, dass aus acht Ministerien neun wurden, obwohl die Bevölkerung des Landes laufend abnimmt. Ich bin nur gespannt, wie wir im Jahr 2050 dastehen, wenn wir eine Einwohnerzahl bei 700.000 haben,
Fünftens. Besonders problematisch stellt sich dar, dass wir eine Versteinerung des Personal- und Verwaltungshaushaltes der Landesregierung zu verzeichnen haben. Die relativen Kostenanteile der obersten Landesbehörden steigen, wie im Haushalt ersichtlich, sowohl anteilig an der Haushaltsgruppe 4 – das heißt bei den Personalausgaben – als auch anteilig am Landeshaushalt insgesamt. Diese Zahlen machen deutlich, dass die angestrebten Verbesserungen der Strukturen der Landesverwaltung und der Effektivität, die während der zweiten Legislatur formuliert und angegangen wurden, in der dritten Legislatur nicht mehr zum Tragen kamen. Vielmehr ist das Gegenteil hiervon eingetreten. Obwohl die Landesregierung selbstverständlich leugnen wird, dass die Anstrengungen bei den Investitionen nachgelassen haben, so ändert das nichts an den konkreten und ablesbaren Darstellungen der Zahlen, die jederzeit überprüfbar sind.
Wenn auch in einer Pressemitteilung aus den letzten Tagen der Ministerpräsident darstellt, dass das Land baut, was das Zeug hält,
so entspricht dies leider nicht den nackten Zahlen, so wie sie sich im Haushaltsvollzug der letzten Jahre darstellen.
Niemand kann der CDU-Fraktion im Landtag nachsagen, dass sie sich gegen eine Reduzierung der Neuverschuldung aussprechen würde. Im Gegenteil, Ihnen liegt ein Antrag zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme heute vor. Es kann und darf aber auch nicht sein, dass die Investitionen des Landes zum Sparschwein in unserem Bundesland verkommen.
Allein die Tatsache, dass die Investitionsmittel des Landes um das Dreifache sinken, Herr Dr. Bartels, um das Dreifache sinken im Vergleich
Unter Berücksichtigung der hier vorgetragenen wichtigen Haushaltseckdaten kann nur festgestellt werden, dass die Bilanz, die heute gezogen werden muss, massive Kritik am Handeln dieser Landesregierung notwendig macht. In der Schule würde man sagen, Ziel der Klasse nicht erreicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entgegen vieler Unkenrufe und Bedenken haben wir es geschafft. Wir werden heute wie geplant den ersten Doppelhaushalt für unser Land beschließen und schaffen damit Planungssicherheit für das Land und die Kommunen.
Und gleichzeitig starten wir mit dem vorliegenden Haushalt auch ins Eurozeitalter. Seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes am 20. September hat der Finanzausschuss in 17 Sitzungen ein Beratungsmarathon absolviert und seine Beratungen am 29. November erfolgreich abgeschlossen. Dabei hatten wir auch zwei Jubiläen, die 100. Finanzausschusssitzung und die 1.000. Ausschussdrucksache innerhalb dieser Legislaturperiode. Letzte r e s ist übrigens eine Rekordmarke.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich den Mitarbeiterinnen des Ausschusssekretariates, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ressorts meinen Dank aussprechen und mich für ihre Unterstützung im Rahmen der Haushaltsberatung recht herzlich bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Zuge der Beratungen mussten wir einem gravierenden Änderungsfaktor Rechnung tragen. Die Ergebnisse der Steuerschätzung, die am 19. November bekannt wurden, übertrafen alle Befürchtungen. Gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2002/2003 muss unser Land mit Steuermindereinnahmen von 130 Millionen Euro für 2002 und voraussichtlich auch für 2003 rechnen. Im Gegensatz zum Bund und im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die zum Teil durch Privatisierungserlöse oder auch durch höhere Steuern zusätzliche Einnahmen erzielen, blieben uns nur zwei Wege, um diese Deckungslücke im Haushalt kurzfristig schließen zu können: entweder Einsparungen oder eine höhere Nettokreditaufnahme. Mindereinnahmen aber in einer Größenordnung von 130 Millionen Euro sind nicht allein durch Einsparungen auszugleichen. Dies hätte vorrangig zu einem Rückgang bei den Investitionen geführt. Geplante Mittel des Bundes und der EU hätten nicht mehr kofinanziert werden können. Öffentliche Aufträge müssen zurückgefahren werden, Arbeitsplätze wären gefährdet. So ist es vollkommen folgerichtig, dass die Koalitionsfraktionen SPD und PDS in völliger Übereinstimmung mit der Landesregierung die Nettokreditaufnahme für 2002 a u f dem Niveau von 2001 begrenzten und das bedeutet leider eine Anhebung gegenüber dem Haushaltsentwurf um 102 Millionen Euro auf 332,3 Euro für 2002 und 255,7 Millionen Euro für 2003. Der bleibende Restbetrag von 30 Millionen Euro soll durch Einsparungen in den Ressorts erwirtschaftet werden. Die einzelplanbezogenen Minderausgaben werden bis zum Ende des ersten Quartals konkretisiert und über deren Umsetzung ist der Finanzausschuss bis zum 30. April 2002 zu unterrichten.
Erstens. Im Mittelpunkt steht natürlich der Kampf um die Arbeitsplätze. Auch der Haushalt 2002/2003 enthält ein Bündel von Maßnahmen, mit denen wir konsequent unsere landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um vorhandene Arbeitsplätze zu sichern beziehungsweise neue zu schaffen. Dazu gehört, dass wir die Investitionsleistungen auf einem hohen Niveau halten. Für 2002 sind es 1,544 Milliarden Euro und für 2003 1,477 Milliarden Euro. Damit sind alle Voraussetzungen gegeben, um den nach wie vor großen Nachholbedarf im Aufbau unserer Infrastruktur mit einem hohen Tempo fortzusetzen.
Zweitens gehört dazu, dass wir wie angekündigt alle möglichen Europa- und Bundesmittel kofinanzieren werden. Dazu zählt als kleines Beispiel unter anderem auch die Mitfinanzierung der Erhöhungen beim Meister-BAföG zum 01.01.2002 mit circa 1,2 Millionen Euro.
Drittens gehört dazu, dass wir die aktive Arbeitsmarktpolitik auch weiterhin mit über 130 Millionen Euro pro Jahr mit einer stabilen Finanzausstattung versehen. Kernstück bleiben dabei die über den Europäischen Sozialfonds finanzierten Programme. Von 1991 bis 2006 übrigens – also innerhalb von 15 Jahren – werden 1 Milliarde Euro von ESF-Geldern in die Förderung unseres Landes fließen. Mit dem neuen arbeitsmarktpolitischen Programm der Landesregierung – ASP – bekommen wir eine klare Ausbildung der Arbeitsmarktförderung an der Struktur dieser ESF-Maßnahmen. Die Instrumente werden strukturpolitisch ausgerichtet und bekommen auch eine stärkere regionale Kompetenz.