desvorstandes zum Dresdener Parteitag, da reden Sie nun garantiert das Land schlecht. Denn das stimmt nun ganz und gar nicht. Und auch das kann man nachlesen in einem anderen CDU-Papier, in dem kein geringerer als Ihr Laurenz Meyer mit Daten zum Industriebesatz, zur Selbständigenquote und zur Einwohnerdichte belegt, um wie viel schlechter 1990 die Ausgangslage von MecklenburgVorpommern gegenüber den anderen ostdeutschen Ländern wirklich gewesen ist. Das sollten Sie sich mal ansehen. Und dann sollten Sie mal sehen, wie sich die Entwicklung darstellt. Und da steht nämlich MecklenburgVorpommern sehr gut da.
Übrigens, die geringe Einwohnerdichte hätten Sie von der CDU ja schon bei der ersten Finanzausgleichsverhandlung 1993 geltend machen können. Das haben wir doch jetzt erst nachholen müssen und wir haben es geschafft. Und darauf bin ich stolz.
Erinnern möchte ich auch daran, dass bereits mit dem letzten Bundeshaushalt der Kohl-Regierung 1998 deutliche Reduzierungen für den Osten vorgesehen waren, die dann unter der neuen Rot-Grün-Regierung zum Teil wieder zurückgenommen worden sind,
ganz besonders bei der GA-Wirtschaft. Gucken Sie sich da mal die Mittelfristige Finanzplanung von Herrn Waigel an! Fakt ist jedenfalls, in Zeiten globalisierter Märkte lassen sich einzelne Volkswirtschaften nicht mehr von den weltwirtschaftlichen Entwicklungen abkoppeln.
Ebenso wie der Dollar die internationale Leitwährung ist, ist die Weltwirtschaft ganz wesentlich beeinflusst von der Wirtschaftsentwicklung in den USA. Dass die USA sich am Rande oder schon in einer Rezession befinden, werden wohl nicht einmal Sie bestreiten wollen.
Nun sagen Sie, die Steuerreform sei ohne Wirkung geblieben. Ich denke, das ist auch falsch. Die Steuerreform mit ihrer 17 Milliarden Euro schweren Kaufkraftverbesserung
für die privaten Haushalte und einer Entlastung von 12 Milliarden Euro für den Mittelstand hat den Abwärtskräften in der Wirtschaft spürbar entgegengewirkt und war damit ein wichtiges stabilisierendes Element für die deutsche Volkswirtschaft. Dies zu erwähnen gebietet die Redlichkeit.
Konsolidierungskurs vorübergehend zurückgeworfen hat. Unser ursprüngliches Ziel von 230 Millionen Euro Nettokreditaufnahme war unter diesen Umständen nicht mehr zu halten. Wir müssen in solchen veränderten Lagen unsere eigenen Analysen anstellen und dann zu eigenen Handlungsentscheidungen kommen. Konstruktive Ratschläge sind dabei immer willkommen. Noch so gut gemeinte Ratschläge können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Daten der Novembersteuerschätzung unsere einzige wirklich greifbare Markierung sind. Sie sind und bleiben darum die Basis für unseren Doppelhaushalt. Alles andere wäre Kaffeesatzleserei und würde in eine ökonomische und haushaltspolitische Gespensterdebatte führen. Über die Risiken, denen dieser Doppelhaushalt ausgesetzt ist, bin ich mir selbstverständlich auch im Klaren. Ich muss in dem Zusammenhang nur an das Förderzinsurteil gegen das Land Niedersachsen erinnern, das auch alle anderen Bundesländer treffen wird. Dieses Urteil beschert uns einen klassischen Fall von Länderfinanzausgleich. Die Gelder gingen in den Ausgleichstopf und die Rückzahlungen müssen darum aus dem Ausgleichstopf kommen. Was uns dieser Fall von praktizierter Ländersolidarität kosten wird, ist bislang allerdings noch nicht abzuschätzen.
Ich sagte, Ratschläge sind willkommen, aber Forderungen nach Art der Vereinigung der Unternehmensverbände helfen uns nicht weiter. Da wird bei jeder sich bietenden Gelegenheit gefordert, die Investitionsausgaben dürften nicht gekürzt, ja, sie müssten sogar ausgeweitet werden. Angesichts der Steuerausfälle wird erklärt, eine höhere Neuverschuldung wäre fatal. Die Landesregierung müsse stattdessen Stellen in der Verwaltung streichen.
Und wenn dieselbe Vereinigung nun befindet, unser Doppelhaushalt sei arbeitsmarktlastig, dann will ich das gern als Kompliment nehmen.
2002 bauen wir 1.659 Stellen ab, davon 359 außerhalb des Lehrerbereiches, und 2003 noch einmal 1.290 und in etwa genauso viel wieder außerhalb des Lehrerbereiches. Diese Reduzierungen waren Bestandteil des ursprünglichen Haushaltsplanentwurfes. Die Stellenreduzierungen erfassen nach und nach alle Bereiche der Landesverwaltung, denn wir werden die Stellenausstattung in der Landesverwaltung insgesamt an das Niveau der westlichen Flächenländer anpassen müssen.
Doch angesichts der rapide rückläufigen Schülerzahlen entfällt natürlich der größte Teil naturgemäß auf Lehrerstellen und dennoch wird die Unterrichtsversorgung wie bisher auch in den nächsten beiden Jahren qualitativ und quantitativ verbessert. Wir führen das Abitur nach zwölf Jahren wieder ein, wir schaffen schrittweise die Regionale Schule, wir garantieren die hundertprozentige Unterrichtsversorgung, wir setzen auf Qualität, Kernqualifikationen und auf Leistung. Übrigens, die IT-Kompetenz unserer Abiturienten steht bundesweit auf Platz 1. Das werden wir mit den 50 Millionen DM für die IT-Ausstattung an den Schulen allgemein durchsetzen.
Und weil ich am Wochenende wieder einmal hören musste, dass wir zu wenig Polizisten haben, will ich Ihnen auch dazu noch ein paar Zahlen sagen. Sie erinnern sich, das Land Mecklenburg-Vorpommern hat 305 Einwohner auf einen Polizisten. Würde sich Baden-Württemberg eine ähnliche Polizeidichte leisten, dann müsste die Stuttgarter Landesregierung noch 10.000 Polizisten einstellen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Wie viel Polizisten haben wir eigentlich auf einen Quadratmeter?)
Die Opposition kritisiert, dass die Personalausgaben trotz allem steigen. Ja, es trifft zu, die Stellen gehen runter und die Personalausgaben gehen rauf. Ein Widerspruch? Nein, meine Damen und Herren, das ist durchaus schlüssig. Man muss sich die Sache nur einmal genauer ansehen. Übrigens, Frau Kleedehn hat schon Anfang der neunziger Jahre in ihren Haushaltsreden genau dieses Phänomen beschrieben, das Sie, meine Damen und Herren von der CDU, heute immer noch nicht verstehen oder nicht wahrhaben wollen.
Herr Riemann, meine Haushaltsreden sind sehr stringent gewesen und die sind immer in die Richtung gegangen, dass wir da was machen müssen. Und wir machen ja auch was.
Ohne Stellenstreichungen hätten uns die Anhebung des Tarifniveaus, die linearen und die strukturellen Tarifanpassungen von 1996 bis 2002 insgesamt rund 320 Millionen Euro gekostet. Seit 1996 haben wir in der Landesverwaltung 5.522 Stellen abgebaut, also knapp 1.000 jedes Jahr. Das entspricht Personalausgaben von 254 Millionen Euro. Es ist uns also gelungen, die Personalkostensteigerungen weitgehend durch Stellenstreichungen auszugleichen, aber eben nur weitgehend.
Dass die CDU überhaupt kein Interesse an der Konsolidierung unseres Haushaltes hat, zeigen ihre Anträge deutlich.
Sie hat im Finanzausschuss eine Vielzahl von Änderungsanträgen zum Haushalt gestellt, aber alle nach dem Motto „Masse statt Klasse“.
Ich denke, diese Anträge finden wir heute weitgehend wieder. In der Schnelle der Zeit konnte ich das noch nicht so vergleichen. Aber ich nehme mal an, das sind die gleichen Anträge, Herr Riemann.
Da werden so schöne Sachen gefordert wie mehr pauschale Fördermittel für Krankenhäuser, mehr Investitionszuschüsse an den Landessportbund und für den Sportstättenbau, Zuschüsse an Zoologische Gärten, ein Landesprogramm „Junge Familien bauen“, ein Schulsanierungsprogramm und viel Geld zusätzlich für die innere Sicherheit. Das Füllhorn wird über alle und jeden ausgeschüttet. Ihre Anträge im Finanzausschuss summieren sich auf rund 40 Millionen Euro pro Jahr. Es stellt sich aber die Frage, wie die Opposition das finanzieren will. Und da zeigt sich dann, dass Ihre Deckungsvorschläge allesamt Mogelpackungen sind.