die vergessen Sie. Und, Frau Keler, ich sage Ihnen, die Ökosteuer hat Herrn Eichel nach meiner Rechnung bisher knapp 28 Milliarden DM gebracht und wird ihm nächstes Jahr noch mal 12 Milliarden DM bringen, mit Mehrwertsteuer. 40 Milliarden DM wird allein bis zum nächsten Jahr die Ökosteuer bringen, aufgesplittet in reine Ökosteuer und Mehrwertsteuer. Von der Mehrwertsteuer kriegen die Länder den allergeringsten Teil ab.
Wo bleibt die angekündigte Absenkung der Rentenbeiträge? Heute werden finanzpolitische Tricks angewandt, indem die Monatsrücklage auf 80 Prozent reduziert wird, damit die Rentenbeiträge nicht von 19,1 auf 19,4 Prozent steigen.
Was ist mit der Einkommenssituation der Rentner in Mecklenburg-Vorpommern? Zweimal Inflationsrate? Haben Sie sich mal mit Steuerberatern, mit Unternehmern unterhalten, wie sich die Novellierung der AfA-Tabellen, die ja nur teilweise zurückgenommen worden sind, auf die Kostensituation, auf die Gewinnsituation, auf die Ertragssituation bei den Unternehmen auswirkt?
Frau Keler, das haben Sie alles vergessen. Die Steuerreform – Entschuldigung, wofür Sie die Hand gehoben haben –, die ist nur zum Nachteil für Mecklenburg-Vorpommern.
(Angelika Gramkow, PDS: Waren denn eigentlich auch große Koalitionen dabei? Oder wie hat sich die CDU verhalten?)
es ist schon bedauerlich, dass dieses Land Ja sagt zur steuerfreien Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen bei großen Kapitalgesellschaften und Sie das auch noch verteidigen.
Und die Unternehmen im Land, die kleinen und mittleren, werden mit Brosamen durch die Steuerreform abgespeist.
Das ist schon traurig genug. Nennen Sie mir eine große Kapitalgesellschaft, die ihren Firmensitz in MecklenburgVorpommern hat! Ich kenne keine, keine einzige, weder eine große Versicherung, weder eine große Bank, weder eine andere große Kapitalgesellschaft im Unternehmensbereich.
Und, Frau Keler, Sie haben eins vergessen, Rot-Grün hat den Arbeitsmarkt stranguliert: 630-DM-Gesetz, Mehrkosten, Betriebsverfassungsgesetz inflexibel geworden, gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen, Gesetz zur Scheinselbständigkeit. Was ist mit der Gesundheitspolitik? Die ist am Zusammenkrachen. Weder Frau Fischer von den Grünen noch Frau Schmidt von der SPD kriegen sie in den Griff, weil sie die Ansätze von mehr Selbstverantwortung, mehr Selbstbeteiligung der Union zurückgenommen haben.
Und, Frau Keler, vergessen wir eins nicht, auch das gehört zur Wahrheit dazu: Wer damit rechnet, mit einem Jahresdurchschnitt von 3,5 Millionen bei den Arbeitslosenzahlen, und es sind dann 3,8 oder 3,9 – und 100.000 Arbeitslose sind eine Belastung der Bundesanstalt von rund 4 Milliarden DM pro Jahr plus Ausfälle im Steuerbereich –, der muss sich doch nicht wundern, dass es zu diesen Situationen kommt. Das ist doch hausgemachte Politik in der Bundesrepublik Deutschland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und was haben Sie, Frau Keler, an Vorsorge getroffen in den letzten Jahren? Sie sind seit 1996 Finanzministerin. Und natürlich ist eins klar: Verwaltungsstrukturen reformieren, eine ordentliche Personalentwicklung in der Landesverwaltung, das kann man nicht von heute auf morgen machen. Wenn Sie heute sagen, das sei Effekthascherei, zwei Ressorts abzubauen, dann sage ich Ihnen eins: 1998 haben Sie die Entscheidung für neun Ressorts und eine Staatskanzlei aus rein machtpolitischen Erwägungen getroffen. Dafür gibt es nicht einen, nicht einen sachlich rationalen Grund. Nicht einen einzigen!
Wie ist es denn wirklich bestellt um die Situation im Land? Die Ausgaben des Landes sind in etwa konstant geblieben, um die 14 Milliarden. Ich beziehe mich auf die Ist-Werte, denn das Interessante, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind nicht die Soll- und Planwerte, das Interessante sind die Ist-Werte. Die lagen 1995 bei knapp 14 und im Jahr 2000 auch bei knapp 14.
Übrigens, die Gemeinden des Landes, die haben in dieser Zeit bei den Ausgaben ein Minus von knapp 1 Milliarde DM.
Oder wie ist es mit den Einnahmen des Landes in diesem Zeitraum bestellt gewesen? Die sind um 800 Millionen gestiegen, bei den Gemeinden um 840 Millionen gesunken. Das heißt, seit 1996 – ich ziehe das Jahr 1995 ab, ich rede vom Ist Ihrer Finanzpolitik, die Sie zu verantworten haben und niemand anderes –,
Frau Finanzministerin Keler, seitdem Sie Finanzministerin sind, ist der Schuldenstand des Landes im Ist um fast 3.000 Mark gestiegen,
(Angelika Gramkow, PDS: Ja, dann sagen Sie mal was zu den Ursachen! Wo kommt denn das her? Zinsestilgung!)
(Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler – Dr. Ulrich Born, CDU: Pro Kopf! – Angelika Gramkow, PDS: Kennen Sie die Laufzeiten?!)
Und was machen Sie nun? Sie machen eine Politik, die weiter darauf abzielt, Frau Keler, und ich finde das gar nicht witzig, ich finde es überhaupt nicht witzig, was Sie machen, dass Sie die Investitionen im nächsten Jahr auf 3 Milliarden runterfahren und im Jahr 2005 auf 2,6 Milliarden – auch Zahlen aus dem Haushalt.
Wir waren einmal, Frau Keler, 1995 bei 4,1 Milliarden Mark. Und ich wiederhole eins, ich sage Ihnen das sehr, sehr deutlich: Sie haben sich noch nicht einmal Gedanken gemacht, wie ich aus dieser Landesmark, die ich einsetze, ein Mehr mache, wie ich das verdrei-, vervier-, verfünffache und wie ich dafür sorge, dass das Land beziehungsweise die Kommunen partizipieren an Einkommenssteuer, Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer und so weiter. Nicht einmal habe ich diesen Ansatz bei Ihnen gesehen.
Und dazu kommt noch, Frau Keler, dass Sie ganz offenbar eine Politik machen, dass Sie Haushaltsreste horten. Frau Keler, das ist Tatsache. Das sind Zahlen aus Ihrem Haus. 640 Millionen Mark Haushaltsreste in 2000! Das sind mehr als 20 Prozent der Gesamtinvestitionssumme des Jahres 2000, davon knapp 600 Millionen reine Bauinvestitionen. Frau Keler, erzählen Sie mir nicht, dass das alles nur daran liegt, dass man die Mittel nicht ausgeben kann! Das betrifft dann, Herr Minister Ebnet, auch wirtschaftliche Kompetenz oder Inkompetenz gerade in Ihrem Hause, in dem Sie ein halbes Jahr Minister sind. Auf einmal zaubern Sie im September 320 Millionen GA-Mittel hervor. Wo sind sie denn vorher geblieben?
Was machen denn andere Minister? Ich bin hoch gespannt, wie der Haushaltsabfluss im Jahr 2001 ist. Das interessiert mich in hohem Maße.
Und, Frau Finanzministerin, die Bundespolitik hat den völlig falschen Rahmen für die wirtschaftliche Entwicklung gesetzt. Das Ergebnis, das sehen wir hier und heute. Und noch einmal: Hören Sie auf, mit dem Finger auf Südamerika, Japan, Amerika oder sonst wen zu zeigen! Die Ursachen liegen bei Rot-Grün in Berlin, weil nichts richtig, aber vieles falsch gemacht worden ist,