Ich will Ihnen doch noch mal ein paar Zahlen sagen, wie es eigentlich in Ihrer Bilanz aussieht. Also wir haben zurzeit 158.000 Arbeitslose. Davon sind 34 Prozent langzeitarbeitslos. Wir haben insgesamt 52.500 Sozialhilfeempfänger, meine Damen und Herren. Das ist doch eine „tolle“ Bilanz! Im letzten Jahr sind die Sozialhilfeausgaben um 12,5 Prozent gestiegen. Das heißt, im ersten Halbjahr beliefen sich die Ausgaben bei den Kommunen auf 579 Millionen DM. Wir kommen also über 1 Milliarde DM hinaus.
Dann ist in Ihrer Zeit Folgendes passiert: Damals, als Sie immer von Wahlkampf-ABM gesprochen hatten, da waren es nur 26.000. Sie kommen jetzt auf 12.000 und feiern das.
(Barbara Borchardt, PDS: Niemand hat ge- feiert. Wir haben deutlich gesagt, dass wir mit den Ergebnissen nicht zufrieden sind.)
Meine Damen und Herren, Sie haben allein bei den Sozialhilfeempfängern in Ihrer Bilanz 5.000 Sozialhilfeemp
Und dann wundere ich mich ja, dass der Arbeitsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern bis jetzt zu diesem Thema nicht gesprochen hat.
(Heiterkeit bei Angelika Gramkow, PDS – Barbara Borchardt, PDS: Er kann eben gut zuhören, was Sie nicht können.)
Auf der einen Seite sind im Arbeits- und Bauministerium IM-Mitarbeiter tätig, darüber wird nicht geredet,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Er hat eben andere Sorgen als die Arbeitslosen.)
und der Schutzpatron Holter hat sich ja heute und gestern hingestellt und gesagt, dieser Mann wird nicht entfernt. Warum wohl nicht? Vielleicht weiß er über den Minister so viel, dass darüber nicht mehr gesprochen werden kann.
Es ist schon ein übles Ding. Jeder andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst muss sich einem Verfahren stellen
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Wollen Sie nicht zur Sache reden, Herr Glawe? – Birgit Schwebs, PDS: Zum Thema!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wenn Sie Ihre Rede meinen, dann haben Sie Recht.)
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Da werden Sie nicht mehr viel Zeit haben. Da werden Sie nicht mehr viel Zeit haben nach Ihrer Schimpferei.)
Und die Treffsicherheit will ich Ihnen mal wie folgt unter dem Kriterium „Arbeit statt Sozialhilfe – Auswirkungen in den Landkreisen“ nennen. Meine Damen und Herren, bis jetzt war es so, dass im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik „Arbeit statt Sozialhilfe“ die Kommunen folgende Ziele umgesetzt haben:
Erstens. Das Kriterium war, Sozialhilfeempfänger auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, und zwar unter der Größe, dass bis zu 50 Prozent der Regelkosten als Lohnkostenzuschuss für die Unternehmer bereitgestellt worden sind, die bereit waren, Sozialhilfeempfänger einzustellen. Das habe ich bis heute vom Arbeitgeberverband auch nie gehört, dass das zugegeben wurde.
Zweitens. Es ist richtig, dass auch Sozialhilfeempfänger, die auf den ersten Arbeitsmarkt zurückgeführt werden sollen, durch die Kommunen angestellt oder beschäftigt werden. Und da gibt es verschiedene Modelle. Ich sage mal, in einer Kommune werden bis zu 100 Sozialhilfeempfänger beschäftigt. Das Land hatte am Beispiel eines Landkreises einen Zuschuss von 7.000 DM gegeben. Das war im Jahr 2000 im Etat von 1,9 Millionen DM ein Zuschuss von 460.000 DM. Die Richtlinien, die mit dem ASP dann ja geändert worden sind, haben dazu geführt, dass der Landkreis nur noch 91.000 DM sozusagen abrufen konnte, und die Kofinanzierung war dann für die 100 auf 20 Arbeitsplätze zurückgefahren worden. Das sind treffsichere Programme, Frau Borchardt! Das zu Ihren Dingen...
dass hilfebedürftige Sozialhilfeempfänger durch RotRot im Stich gelassen werden in diesem Land, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, Barbara Borchardt, PDS, und Torsten Koplin, PDS)
Aber Zahlen interessieren Sie ja nicht und Tatsachen in der Öffentlichkeit interessieren Sie auch nicht. Sie reden bloß immer schöne Floskeln!
Das heißt, Sie sind hinter Ihrem Ziel um 30.000 zurück, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Bilanz!
(Beifall bei der CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Laut schreien macht die Argumente nicht stärker. – Angelika Gramkow, PDS: Wer schreit, hat keine Argumente. – Zuruf von Minister Till Backhaus)