Auch dabei muss man sich fragen, woher Sie diese Gewissheit nehmen. Wie gelangen Sie zu der Weisheit, schon zu wissen, dass die betreffenden Maßnahmen nicht ausreichen würden?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wer sagt denn das? – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Die haben genügend Schläfer im Innenministerium.)
Meine Damen und Herren, eines wird durch Ihren Antrag deutlich: Sie, meine Damen und Herren von der CDU, gehen Fragen der inneren Sicherheit uninformiert
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie wissen doch nicht mal, wo man Informationen herkriegt.)
In Krisenzeiten und in Zeiten enormer potentieller Gefahren für die innere Sicherheit müssen Demokraten zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung gemeinsam handeln.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, Herr Friese! Noch ein Diener vor der PDS!)
(Beifall Peter Ritter, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Hocken Sie sich doch gleich auf den Teppich- boden! Ich würde mich schämen.)
Ich bedauere das sehr, meine Damen und Herren, und die SPD-Fraktion wird deshalb Ihren Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Friese, dem Paket I muss erst vom Bundesrat zugestimmt werden und die Eckpunkte zu Schily II werden seit einigen Wochen öffentlich diskutiert. Und wir haben natürlich zum Bereich der inneren Sicherheit eine sehr eigene und sehr ausgeprägte Meinung und, auch wenn Ihnen das nicht passt, Sie werden es sich noch mal anhören müssen. Und, na gut, Sie von der PDS, sind nun mal zu den Friedensengeln geworden – Zweifel sind aber erlaubt.
Nach den Terroranschlägen in den USA und den nachfolgenden Ermittlungen wurde bekannt, dass unser Land als Ruhe- und Planungsraum für Terroristen genutzt wurde. Wenn wir über die Bekämpfung des Terrorismus reden, dann müssen wir auch über einige Fehlentwicklungen in Deutschland reden. Jahrelang wurden die Probleme mit ausländischen Extremisten von den Verfechtern der multikulturellen Gesellschaft verharmlost und ignoriert. Die islamischen Extremisten haben dem christlich-abendländischen Kulturkreis und den parlamentarischen Demokratien lange vor den furchtbaren Terroranschlägen vom 11. September den Krieg erklärt. Entsprechende Dokumentationen füllen ganze Bücher, die Aktenordner des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste.
Schon in der Allgemeinen Islamischen Menschenrechtserklärung vom 19. September 1981 werden die grundlegenden Menschenrechte, wie das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und auf Religionsfreiheit, nur nach dem islamischen Rechtssystem der Scharia gewährt. Das ist ein klares Nein zu unserem Wertesystem, weil das Menschenrechtsverständnis des Islam nur auf Allahs Wertesystem beruht. Die nicht gewährte Gleichberechtigung der Frau und die nicht vorhandene Trennung von Staat und Kirche sind mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
(Peter Ritter, PDS: Dann frage ich mich, warum hat denn alle Welt die Allianz unterstützt in Afghanistan.)
Diese mit den Grundgesetzen nicht vereinbare Scharia propagiert seit Mitte der 80er Jahre der anerkannte Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger Metin Kaplan, genannt der Kalif von Köln, ungehindert in Nordrhein-Westfalen.
Das Verbandsorgan der Gruppe Kalifatsstaat verkündete ständig, und das ist nachzulesen, Zitat: „Die Menschheit hat noch nie so eine dunkle Phase wie unter
der Demokratie erlebt. Es lebe die Hölle für die Ungläubigen und nieder mit allen Demokraten!“ Der so genannte Kalif von Köln ist inzwischen vom Oberlandesgericht Düsseldorf zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe wegen Aufruf zum Mord verurteilt worden.
Der Vorsitzende Richter rügte das lasche und überängstliche Vorgehen der Behörde gegen Ausländerextremisten. Dieses lasche Vorgehen wurde von RotGrün politisch verordnet, weil es eben nach ihrem Verständnis nur gute Ausländer geben darf. Spätestens seit dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge ist klar, dass extremer Islamismus auch eine rechtsradikale totalitäre Ideologie und damit zumindest genauso gefährlich wie der Rechtsradikalismus ist. Das von RotGrün durchgepeitschte Ausländerrecht und die verordnete Fremdenliebe mit dem Privileg des Ausländerseins wurde zum Freifahrtschein für Extremisten in Deutschland. Und das, meine Damen und Herren, muss verändert werden.
Manche Deutsche fühlen sich eben fremd im eigenen Land, wie Johannes Rau am 25. Oktober sagte. Allerdings sagte er es erst nach den Anschlägen vom 11. September.
Rot und Grün belegen jede freie Meinungsäußerung zu diesem Thema mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Aber die Frage ist doch wohl gestattet: Was ist zum Beispiel die moslemische Wut gegen die Amerikaner in Saudi-Arabien oder Ägypten oder die Pogrome gegen die Christen? Sind das Tabus? Das ist auch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Zur rot-grünen Sicherheitspolitik der Vergangenheit sagt Otto Schily nach den Anschlägen im September: „Es hat in der Vergangenheit Versäumnisse gegeben.“ Und als ehemaliger RAF-Anwalt weiß er wohl, wovon er redet. Die Union – und das sagen wir ganz deutlich, es ist nämlich nicht neu, dass wir mit unseren Vorschlägen kommen – hat immer darauf hingewiesen, dass Einwanderung und Sicherheit nicht voneinander zu trennen sind.
Über 70.000 Extremisten gibt es in Deutschland, 31.000 davon islamische Extremisten. Sie genießen erhöhte Aufenthaltsrechte oder besitzen dank Rot-Grün die doppelte Staatsangehörigkeit. Wer islamischen Terrorismus bekämpfen will, der muss deren Anhängern den Zugang zu unserer Gesellschaft eben verwehren. Wir müssen die Rechtsgrundlagen dafür schaffen, dass die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung zur Ausweisung und auch, wenn es sein muss, zu einem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft führt. Wer nach Deutschland einwandert und unsere Staatsbürgerschaft anstrebt, muss sich in unsere Wertegemeinschaft integrieren. Das heißt Leitkultur statt multikulturelle Gesellschaft und nur der ist willkommen, der unser Grundgesetz für sich annimmt. Das ist nicht von mir, das ist von Johannes Rau, allerdings sehr spät. In Bayern funktioniert das. Antragsteller, die als Extremisten bekannt sind, erhalten nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, dank Rot-Grün aber immer noch einen festen Aufenthaltsstatus, mit dem der Steuerzahler die Feinde der Demokratie finanziert. Wir würden auch nicht zulassen, dass Extremisten getarnt als Greencardler zu uns kommen.
(Peter Ritter, PDS: Das ist eigentlich traurig, was Sie hier erzählen. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Eigentlich will ich weinen.)
Bundesinnenminister Schily wollte ursprünglich seinen Zuwanderungsgesetzentwurf mit dem Sicherheitspaket verknüpfen,
(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Schämen Sie sich doch mal ein bisschen für Ihre scharfmacherische Rede!)
Ich bin kein Scharfmacher, und ich vergleiche mich auch nicht mit Ihnen. Sie sollten mal über Ihre Vergangenheit nachdenken und das Wort Scharfmacher nicht in den Mund nehmen in diesem...