Protocol of the Session on November 14, 2001

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung wird jetzt fortgesetzt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Beratung des Antrages der Fraktionen der PDS und SPD – Entwicklung der Umweltmedizin, Drucksache 3/2394.

Antrag der Fraktionen der PDS und SPD: Entwicklung der Umweltmedizin – Drucksache 3/2394 –

Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Koplin von der Fraktion der PDS.

Herr Präsident, danke für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren! Mit jeder neu angewandten Entdeckung aus der Wissenschaft und jeder weiteren eingesetzten technischen Neuheit verändern die Menschen die natürlichen Gegebenheiten, erheben sich über sie und werden zugleich als Teil der Natur verletzlicher. Wir Menschen befinden uns seit jeher in Wechselbeziehungen mit unseren natürlichen, technischen und sozialen Umwelten. Die Veränderungen an der Natur, ob durch Technik oder soziales Verhalten hervorgerufen, wirken auf die Lebewesen, insbesondere den Menschen, zurück. Die Menschen verhalten sich in Bezug auf die Wahrnehmung dieser Rückwirkung der Natur, also dieses Aus-dem-Gleichgewicht-Geraten, einem Frosch ähnlich, der sofort aus einem Topf heißen Wassers herausspringt, aber darin sitzen bleibt, wird das Wasser nur allmählich erhitzt.

Von Verantwortung getragene Politik zeichnet sich deshalb durch Folgeabschätzungen der getroffenen Entscheidungen aus. Sie registriert unter anderem feinfühlig Veränderungen und Entwicklungen in den Bereichen der Umwelt und des Gesundheitszustandes der Menschen und berücksichtigt diese. Folglich haben die Fraktionen der PDS und SPD Ihnen den Antrag „Entwicklung der Umweltmedizin“ vorgelegt.

Das Thema Umweltmedizin wird in dieser Legislaturperiode nicht zum ersten Mal behandelt. Vor einigen Monaten beschäftigten wir uns mit gesundheitlichen Risiken, die von Sendeantennen ausgehen. Nunmehr handelt es sich nicht um eine ausgewählte Problemstellung, sondern um eine umfänglichere Betrachtung. Umweltmedizin ist nicht eine allgemeine Verknüpfung der Begriffe „Umwelt“ und „Medizin“, Umweltmedizin befasst sich mit der Erkennung umweltbedingter Gesundheitsstörungen, ihrer Behandlung, der Erforschung ihrer Ursachen und der Entwicklung wirksamer Präventionsstrategien. Damit kann Umweltmedizin nur als interdisziplinäres Aufgabengebiet betrachtet und sachgerecht bearbeitet werden.

Aus unserer Sicht ist der Antrag durch zwei grundsätzliche Positionen begründet:

Erstens. Gesundheit dient menschlicher Persönlichkeitsentwicklung und selbstbestimmter Lebensgestaltung. Gesundheitssicherung sowie Schutz und Erhalt der natürlichen Umwelt sind Menschenrechte, die zu den elementaren Voraussetzungen von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit gehören.

Und zweitens. Gesundheit erfordert mehr als medizinische Versorgung. Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche und soziale Not, Armut, Obdachlosigkeit und soziale Entwurzelung sowie Umweltzerstörung und Krieg begünstigen Krankheit und vorzeitigen Tod. Die Weltgesundheitsorganisation definiert deshalb bekanntlich Gesundheit nicht schlechthin als Abwesenheit von Krankheit, sondern als physisches, psychisches und soziales Wohlbefinden.

Sehr geehrte Damen und Herren, immer öfter belegen medizinische Befunde Zusammenhänge zwischen den Schadstoffen verschiedenster Art und menschlichen Krankheitsbildern. Leichte Befindlichkeitsstörungen, akute Probleme der Atemorgane, der Bindehäute sowie allergische Reaktionen und chronische Erkrankungen des Nervensystems weisen oft auf Umweltfaktoren hin. Viele der in der Umweltmedizin diskutierten Problembereiche wie Luftschadstoffe, elektromagnetische Felder, begünstigende Faktoren für die Zunahme von Allergien oder anderes sind nicht in Form plötzlich auftretender und unabwendbarer Katastrophen entstanden, sondern das Resultat einer sich seit vielen Jahren abzeichnenden Entwicklung. Dazu gehört die zunehmende Globalisierung im Großen ebenso wie das übermäßige Konsumverhalten des Einzelnen im Kleinen.

Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig und sinnvoll zugleich, dass wir uns mit der Frage der Umweltmedizin beschäftigen, schauen, welche Entwicklung sie in unserem Land bislang genommen hat und welche Herausforderungen im Weiteren zu bestehen sind, nicht zuletzt, weil manche bereits die einfachen Argumentationswege beschreiten und sich auf die populäre Frage der direkten Zusammenhänge von Umweltschadstoffen und deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit reduzieren. Dabei können globale Schäden in der Natur wie die Vernichtung der Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt

und eine sich abzeichnende Erwärmung der Erdatmosphäre mittelfristig schwerwiegende Folgen für die Menschheit haben, ohne frühzeitig als Gesundheitsproblem erkannt zu werden.

Der Mensch ist leider oder vielleicht auch zum Glück nicht der sensibelste Indikator für das Ausmaß der Umweltzerstörung. Dort, wo Gesundheitsprobleme erkennbar sind, tritt die Schwierigkeit auf, mit der Fülle der Untersuchungsergebnisse aus der Hochleistungsdiagnostik der Umwelttoxikologie in der Beratung und Behandlung von Patienten umzugehen. Jenseits der akuten Vergiftungssymptome, die in diesem Zusammenhang fast nie zur Debatte stehen, lassen sich nur selten sichere Aussag e n treffen, ob die gemessenen Konzentrationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln im Körper oder die Schadstoffbelastung in der Innenraumluft der Wohnung oder des Büros in einem ursprünglichen Zusammenhang zu den beklagten Beschwerden stehen. Oft wird aus der Interpretation der Daten dann ein Glaubenskrieg, so, wie wir es in der Anhörung zu den Risiken des Elektrosmogs der Sendeantennen gerade im Ausschuss für Soziales erlebt haben. Und was noch bedeutender ist: Die Aufmerksamkeit wird häufig von der eigentlich wichtigen Frage abgelenkt, wie nämlich der einzig wirklich präventiv wirksamen Maßnahme in der Gesellschaft zu größerer Durchsetzungskraft verholfen werden kann, nämlich der Begrenzung von gesundheitsschädigenden Substanzen oder Ereignissen, deren Schädlichkeit für Pflanzen, Mikroorganismen, Tiere und Menschen grundsätzlich geklärt ist.

Zu Letzterem gehören die Schattenseiten des chemisch-pharmazeutischen Fortschritts, wie das jüngst vom Markt genommene Arzneimittel Lipobay, das tödliche Nebenwirkungen offenbarte, ebenso wie diverse Pflanzenschutzmittel. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Aktivitäten der Bürgerinitiative „Ökologische Gemeinde Pulow“, die sich nach dem unsachgemäßen Ausbringen des Pflanzenschutzmittels Brasan an den Landwirtschaftsminister gewandt hatte.

Eine der nachhaltigsten Beeinträchtigungen der Gesundheit geht zum Beispiel vom Lärm aus. Lärm beeinträchtigt bei einer entsprechenden Dauer und Belastung nicht nur das Hörvermögen, sondern bewirkt durch die damit verbundene Freisetzung verschiedenster Stresshormone die frühzeitige Alterung der Herzmuskulatur. Diese führt zur Verkürzung der Lebensdauer. Zumindest gilt als erwiesen, dass Menschen, die unter nennenswerter Lärmbelastung leben, ein 20-prozentig höheres Herzinfarktrisiko besitzen. So gesehen ist die Fertigstellung geplanter Ortsumgehungen in unserem Land keine rein verkehrspolitische, sondern eine zutiefst gesundheitspolitische Notwendigkeit.

Die aktuellen Gesundheitsdaten der Bundesregierung verweisen auf eine Zunahme von Allergien und Erkrankungen der Atemwege, insbesondere unter jungen Menschen in den neuen Bundesländern. Gerade das Krankheitsbild des Asthma bronchiale ist stark auf Umwelteinflüsse zurückzuführen. Erwiesen ist, dass nicht nur genetische Faktoren, sondern auch der individuelle Lebensstil, zum Beispiel das Passivrauchen, die Häufigkeit und Intensität des Asthmas beeinflussen. Luftschadstoffe verstärken diese Entwicklung nachhaltig.

In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass der Sachverständigenrat zur Gesundheitspolitik der Bundesregierung einen Mangel an Schulungsmaßnahmen für an Asth

ma erkrankte Erwachsene und Kinder festgestellt hat und das Fehlen von „Asthma-Sportgruppen“ beklagt. Auch hier ist, so meine ich, ein Betätigungsfeld für Umweltmedizin im Verein mit anderen Bereichen der Gesellschaft wie zum Beispiel der Schul- und Sportpolitik.

Am Beispiel von Lärm oder auch asthmatischen Erkrankungen wird deutlich, dass jede beziehungsweise jeder Umweltbeeinträchtigungen ausgesetzt ist. Manchen kann man sich entziehen, anderen nicht oder kaum. Alles, was wir unter ungesundem Lebenswandel verstehen, also Rauchen, Alkohol oder unphysiologischer Wach-SchlafRhythmus und Umweltfaktoren, unterliegt in hohem Maße unserer Entscheidung. Andererseits gibt es auch viele Umwelteinwirkungen, denen sich der Einzelne weitestgehend nicht entziehen kann, wie zum Beispiel für den Verbraucher nicht erkennbare allergieauslösende Lebensmittel oder Lebensmittelbestandteile, Verkehrslärmeinwirkungen oder Außenluftschadstoffe.

Dies in jedem einzelnen Fall zu analysieren und die wahren Ursachen der Beschwerden zu finden ist umweltmedizinisches Arbeitsgebiet. Der Arzt ist hierbei Seismograph am Ort des Geschehens. Ihm obliegt es, in einem ersten Schritt die Hintergründe für Beschwerden herauszufinden. In der umweltmedizinischen Patientenbetreuung geht es ihm um die Förderung eines umwelt- und gesundheitsbewussten Handelns des Patienten. Ich behaupte jedoch, dass wir weit davon entfernt sind, dass die kompetente umweltmedizinische Risikokommunikation im Alltag stattfindet, geschweige denn, angemessen honoriert wird. Die Tatsache, dass in den marktwirtschaftlichen Mechanismen die Gesundheit mehr und mehr zur Ware wird und Ärzte zunehmend einem ökonomischen Wettbewerb ausgesetzt sind, macht den Arzt immer mehr zum Kaufmann. Sie bewirkt, dass kurative Aspekte in den Vordergrund drängen und folglich die Prävention – und hierbei auch die Verhältnisprävention – vernachlässigt wird.

Wir begrüßen es, wenn der Sachverständigenrat der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen, der im Auftrag der Bundesregierung tätig ist, die Abkehr von der somatischen Fixierung des Gesundheitssystems und die stärkere Berücksichtigung der sozialen, psychischen, lebensweltlichen und biographischen Bezüge fordert. Wir halten es für ausgesprochen richtig, wenn der Sachverständigenrat die Durchführung regionalspezifischer Gesundheitskampagnen fordert und hierzu Aktionen an Schulen und Berufsschulen zu den Themen gesunde Ernährung und Gesundheitsförderung durch Sport anregt.

Sehr geehrte Damen und Herren, die vorzulegende Übersicht über die Entwicklung der Umweltmedizin wird uns erstmals komplex aufzeigen, welchen Weg die Umweltmedizin in Mecklenburg-Vorpommern bislang genommen hat, worauf sie zurückgreifen kann und was noch geschehen muss, um hier den Herausforderungen in der Zukunft entsprechen zu können. Klar dürfte aber auch sein, dass nicht von der Medizin allein eine Lösung der Probleme erwartet werden darf, sondern dass diese durch einen Wandel des jeweiligen eigenen Handelns und der Lebens- und Gesellschaftsentwürfe herbeigeführt werden muss. Die Politik ist dabei aufgefordert, die WHOGesundheitsdefinition viel direkter zum Maßstab und Ausgangspunkt zu nehmen. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Dr. Manfred Rißmann, SPD)

Danke schön, Herr Koplin.

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Zuerst erhält das Wort der Abgeordnete Albrecht für die Fraktion der CDU.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Umweltmedizin ist ein relativ neues Gebiet in der Medizin. Umweltmedizin untersucht den Einfluss der Umweltfaktoren auf die Gesundheit des Menschen. Nicht nur medizinisches Wissen ist wichtig, sondern auch Grundkenntnisse und Zusammenhänge in der Umwelt sind bedeutsam.

Es ist aber auch kaum ein Bereich in der Medizin so umstritten wie die Umweltmedizin. Der Kollege Koplin hat auch diese Zusammenhänge in seiner Rede angesprochen. Einflüsse durch Wasser, Boden, Luft, Klima, UVStrahlung, Lärm – all das haben Sie vorgetragen. Ich will mich nicht noch einmal darauf einlassen und das wiederholen. All dies hat natürlich Einfluss auf das Wohlbefinden des Menschen, das steht außer Zweifel. Und insofern und weil diese Einflüsse zunehmen, wird auch die Umweltmedizin an sich an Bedeutung gewinnen. Die Frage, die sich allerdings im Zusammenhang mit Ihrem Antrag stellt, ist, an welcher Stelle auf der Prioritätenliste steht Umweltmedizin in diesem Land.

Ich sage Ihnen, dass die Umwelteinflüsse, die wir spüren, zunächst einmal nicht so gravierend sind wie vielleicht in anderen Ländern oder anderen Gebieten. Mecklenburg-Vorpommern ist ja ein sehr ökologisch ausgerichtetes Land, ein sehr auf Umweltbewusstsein ausgerichtetes Land. Insofern ist die Wahrnehmung nicht da. Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie sagen, dass diese schleichenden Entwicklungen auch Einfluss nehmen, ohne dass wir es merken, und sie gehören sicherlich auch untersucht und dazu ist die Umweltmedizin auch da.

Die Frage der Priorität stellt sich für mich und für uns also anders dar. Beispielsweise würden wir den medizinischen Bereich der geriatrischen Vorsorgeausbildung in den Vordergrund stellen angesichts der demographischen Entwicklung in diesem Land.

(Unruhe bei Irene Müller, PDS)

Die medizinischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass auch die vielen alten und älteren Menschen in diesem Lande eine sehr gute medizinische Betreuung erfahren, halten wir für eine wesentlich höhere Priorität als die Umweltmedizin.

Aber das ist auch gar nicht die Frage, das zu beurteilen. Meine Frage ist: Was wollen Sie als Regierungskoalition mit diesem Antrag erreichen? Eine Auflistung der bisher erreichten Ergebnisse in diesem Bereich, das hätten Sie auch durch eine Kleine Anfrage erfragen können.

(Irene Müller, PDS: 45 Fragen sind nicht gestattet.)

Ich will Bezug nehmen auf Ihre Begründung, auf Ihre schriftlich gegebene Begründung. Sie wollen die Landesregierung beauftragen, eine Übersicht bisheriger Entwicklungen der Umweltmedizin zu erstellen, um – und hier zitiere ich wörtlich – „durch Koordinierung und Vernetzung

auf diesem Gebiet weiter an Profil zu gewinnen“. Wollen Sie am Ende vielleicht wieder eine weitere Landesgesellschaft gründen zur Förderung der Umweltmedizin, weil Sie den Unternehmen,

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie haben ja richtig gute Ideen.)

die da bereits tätig sind, unterstellen, dass sie wiederum nicht in der Lage sind, ihr Geschäft zu beherrschen, so, wie Sie das beim BioCon Valley ja behaupten?

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Darüber werden wir nachdenken.)

Sie haben gesagt, sie sind bedroht, wenn wir diesem Antrag nicht zustimmen. Also, Herr Koplin, bei aller Wertschätzung, ich kenne eine ganze Reihe von Unternehmen in diesem Bereich, die sagen, macht euer BioCon Valley, aber bitte ohne uns, wir brauchen nicht noch wieder ein zusätzliches Instrument des staatlichen Zugriffs.

(Zuruf von Annegrit Koburger, PDS)

Und das ist meine Frage: Wollen Sie das hiermit auch erreichen, wieder ein Staatsunternehmen?

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Derjenige, der bislang davon spricht, sind Sie.)

Ich meine, diese Landesregierung hat ja hervorragende Erfolge bei Staatsunternehmen, die die Wirtschaft fördern sollen, vorzuweisen. Ich frage mich: Innovationsagenturen oder Gesellschaft für Wirtschaftsförderung – welche Ergebnisse können sie denn vorweisen, die nachhaltig auf den Arbeitsmarkt wirken und ein besonderes Interesse bundesweit oder international auslösen? Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass wir da unsere Zweifel haben. Wir glauben eher, dass solche Entwicklungen auch im Selbstlauf – ich sage mal – ihren Lauf nehmen werden, nämlich entsprechend der Nachfrage.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Margret Seemann, SPD: Um Gottes willen!)

Und ich bin überzeugt, dass Umweltmedizin sehr wohl nachgefragt werden wird und die Menschen auch bereit sind, für diesen Bereich Geld in die Hand zu nehmen. Also da unterscheiden wir uns schon erheblich in der Auffassung, ob der Staat da wieder eingreifen muss oder nicht. Ich kann nicht erkennen, warum dies in Form eines Antrages an die Landesregierung passieren soll. Ich kann nur sehen, dass dieses berechtigte Interesse auch durch eine Kleine Anfrage befriedigt werden kann.

(Zuruf von Peter Ritter, PDS)

Insofern können wir einen Antrag zu diesem Thema nur ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall Harry Glawe, CDU, und Thomas Nitz, CDU – Irene Müller, PDS: Das kann ihm doch egal sein.)

Danke schön, Herr Abgeordneter Albrecht.