Vielleicht – und jetzt komme ich zurück auf den eigentlichen Antrag der CDU-Fraktion – ist vor lauter Arbeit, mit den Oberbürgermeistern zu sprechen,
einfach in Vergessenheit geraten, dass Sie rechtzeitig und zeitnah den Erlass ändern. Natürlich geht es nicht um die Anpassung allein in Euro, sondern es geht auch darum, die Wertgrenzen anzupassen. Und da mache ich mir ernsthaft Sorgen, Frau Schulz, wie Ihr Vortrag bei Kommunalpolitikern wirklich ankommt. Also das haben Sie nicht erklären können, warum das ein Nachteil sein soll für die einheimische Wirtschaft.
ich glaube, dann liegen Sie sehr weit von der Realität entfernt. Die Kontrollmechanismen könnten sicherlich an der einen oder anderen Stelle verbessert werden. Aber so schlecht ist es wahrlich nicht. Und wenn Sie der Meinung sind, es muss dann auch noch mal nachgefragt werden, wenn es um die Vergabe geht, dafür meines Erachtens hat diese Landesregierung unter Ihrer Mitwirkung natürlich entsprechende Kontrollgremien auf den Weg gebracht. Die Vergabekammer wird sich sehr wohl mit solchen Fällen dann auch beschäftigen.
(Barbara Borchardt, PDS: Nein, wir haben uns ernsthaft damit befasst. So ist das nicht. Es geht uns nicht so wie Ihnen.)
Also, meine Damen und Herren, wir brauchen Kontinuität, Planungssicherheit für die Bauwirtschaft und keinen hektischen Politaktionismus. Deshalb ist dieser Änderungsantrag zum Erlass goldrichtig. Insofern, da bin ich mir sicher – und das hat der Wirtschaftsminister ja grundsätzlich auch ausgedrückt –, liegen wir mit unserem Antrag auf einer Höhe und handeln in Ihrem Interesse.
Die freihändige Vergabe von Aufträgen, aber auch die beschränkte Ausschreibung ermöglichen Handlungsspielraum für den kommunalen Bereich. Das ist ein wesentlicher Vorteil, denn das ist Ihnen ja auch bekannt, dass Entscheidungen schnell getroffen werden müssen und nicht behindert werden dürfen durch langwierige Verfahren in der Ausschreibung. Genau darum geht es in diesem Erlass der Landesregierung und insofern bin ich mir sicher, dass die Mehrheit des Hauses hier diese Auffassung teilt und den Kommunalpolitikern und der einheimischen Wirtschaft auch ein Signal setzen wird.
Sehr verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, wenn Sie heute mehrheitlich diesem Antrag zustimmen
werden, setzen Sie auch ein Zeichen als Lokalpatrioten bei der Stärkung der Wirtschaftskraft vor allem der kleineren Unternehmen. Und eins lassen Sie mich auch sagen, jedes Element zur Stärkung der einheimischen Wirtschaft zählt. Alles zählt, auch diese kleinen Schritte. Und glauben Sie nicht, dass das, was Sie nicht unbedingt in die Schlagzeilen der großen Blätter bringt, unwichtig wäre. Da sind wir völlig anderer Auffassung und sagen, die Dienststellen vor Ort brauchen Planungssicherheit, und wir sind der Meinung, dass zeitnah auch geändert werden muss, und der Zeitpunkt ist unseres Erachtens jetzt spätestens dran. Insofern, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam den Weg für mehr Handlungsspielraum vor Ort ebnen, stimmen Sie unserem Antrag zu und setzen damit ein Zeichen für mehr regionale Verantwortung und für die einheimische Wirtschaft vor Ort! – Danke.
Sehr geehrter Herr Albrecht, Sie haben die Ansprüche an Ihre eigene Person gleich am Beginn Ihrer Rede angemeldet. Ich meine, das ist gut so.
(Nils Albrecht, CDU: Danke. – Beifall Heike Polzin, SPD – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD)
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat die Situation der Bauwirtschaft nicht nur zum Anlass der Aktuellen Stunde genommen. Sie begründet ihre Forderung in dem hier vorliegenden Antrag unter anderem auch mit einer stärkeren Berücksichtigung der hiesigen Bauunternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Es ist unbestritten, dass eine beschränkte Ausschreibung zu einer stärkeren Berücksichtigung einheimischer kleiner und mittlerer Unternehmen führt. Dennoch sind wesentliche Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu berücksichtigen. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist erst einmal zu sichern, dass der Wettbewerb nicht eingeschränkt wird, denn ein freier Wettbewerb ist prinzipiell im Interesse aller beteiligten Unternehmen, weil er faire Chancen für alle ermöglicht. Für lokale, regionale, wie überregionale Unternehmen macht eine Einschränkung der Ausschreibungsmodalitäten Sinn, weil, wie zum Beispiel im vorliegenden Erlass, der zeitliche, finanzielle und personelle Aufwand einer vollständigen Ausschreibung nicht mehr in Relation zum Auftragsvolumen steht. Dann lässt sich ein begrenzter Wettbewerb rechtfertigen. Dennoch darf nicht verleugnet werden, dass eine eingeschränkte Ausschreibung mehr Spielraum für Manipulationen lässt. Meine Damen und Herren, ich weiß, wovon ich spreche. Wir haben es erlebt.
(Volker Schlotmann, SPD: Die CDU auch. Wenn sie es gebrauchen kann gegen uns, dreht sie es um. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Gleichzeitig darf die öffentliche Hand das Prinzip der Wirtschaftlichkeit bei der Auftragsvergabe nicht außer Acht
lassen. Ein begrenzter Wettbewerb kann, aber muss nicht zu höheren Kosten für die öffentliche Hand führen, denn da hier nur wenige Angebote eingeholt werden, wird nicht unbedingt der wirklich günstigste Anbieter gefunden. Trotzdem meine ich, dass wir Spielräume nutzen sollten, und der Minister hat dazu ausgeführt, dass daran gearbeitet und das mögliche Spektrum auch abgeklärt wird.
Meine Damen und Herren, wir werden den Antrag ablehnen, nicht weil wir die öffentliche Auftragsvergabe nicht auch als wesentlich für die Existenz der einheimischen Unternehmen ansehen, vielmehr arbeitet die Landesregierung – und das ist bereits ausgeführt worden – auch ohne Aufforderung durch die Opposition an einer Überarbeitung des Erlasses.
Diese Notwendigkeit ergibt sich aus der zeitlich begrenzten Gültigkeit des Erlasses, genau wie aus der notwendigen Umstellung auf den Euro. In diesem Rahmen wird auch geprüft werden, in welchem Rahmen eine maßvolle Erhöhung der Wertgrenzen mit dem Ziel, einheimische Unternehmen noch stärker bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen, sinnvoll erscheint. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir sind damit am Ende der Aussprache und ich lasse abstimmen über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2314. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen bitte. – Danke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2314 ist damit abgelehnt.
Gestatten Sie mir noch ein kurzes Wort. Sie wissen ja, wie das ist, wenn man Abgeordneter wird, hat man noch so seine Illusionen,
und ich fand gerade bei unserer ehemaligen Kollegin Heide-Marlis Lautenschläger diese Illusion, die ich so am Anfang hatte, auch wieder. Sie schreibt nämlich, sie stellt sich das so vor: Die Abgeordneten sagen, welche Dinge wichtig seien und wo sie Geld brauchen. Dann suchen die Beamten nach Wegen, wie das zu lösen wäre. Sie schreibt aber auch, so funktioniert das nicht. Aber man soll ja nie die Hoffnung aufgeben und ich glaube, wir haben es alle an manchen Stellen schon geschafft, dass es eben doch so funktionierte. Und geben wir die Hoffnung nicht auf! Ich wünsche Ihnen dafür alles, alles Gute.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 14. November 2001, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.
Es fehlten die Abgeordneten Dr. Christian Beckmann, Lutz Brauer, Herbert Helmrich, Dieter Markhoff, Irene Müller, Bärbel Nehring-Kleedehn, Lieselotte Prehn und Dr. Arnold Schoenenburg.