(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Sie hat doch längst auch Korrekturen vorgenommen. – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Und wenn ich sehe, welcher Geist da drin ist gegenüber der Hochschule, kein Vertrauen, Missvertrauen, Gängelung, dann frage ich mich ganz besorgt: Wie soll ich die Novelle zum Landeshochschulgesetz interpretieren?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag von uns ist deswegen notwendig, weil mehr Fragen offen sind, gerade was die Hochschulklinika betrifft, und weil es uns darum geht, wie in Zukunft mit den Hochschulkliniken umgegangen wird. Dass man in einer Regierungsfraktion Informationsvorteile hat, das ist ganz unbestritten und das ist ganz einfach ein Faktum, es ist Realität. Aber ich denke, wir alle sind gehalten – und deswegen auch der Termin 28. Februar –, diesen Prozess gerade um die Zahnmedizin in Rostock zu begleiten.
Und wenn ich noch einmal darauf eingehe, was Steffie Schnoor zitiert hat hinsichtlich der Bemerkung des Bildungsministeriums, dass die Hochschulen die Erwartung an die Hochschulautonomie zu hoch gesteckt haben, dann steht das im Widerspruch zu dem, was der Bildungsminister gestern zum Hochschulgesetz verkündet hat, denn die Stellenpläne werden auch weiterhin dem Zugriff der Hochschulen weitestgehend entzogen, sind zumindest nicht Bestandteil der Globalhaushalte. Wie soll dann, Frau Gramkow, Herr Bartels, Hochschulautonomie aussehen? Denn so haben wir Autonomie bisher verstanden. Die Hochschulen bewirtschaften im Rahmen budgetierter Globalzuschüsse ihre Hochschulen und dazu gehört zwangsläufig das Personal, das übrigens immerhin den größten Teil des Haushaltes ausmacht. Und hier wird auch zwangsläufig über Profile von Hochschulen und Kliniken entschieden. Alles andere macht doch keinen Sinn.
Mit diesem Verständnis ist auch die Universität Rostock an die Erarbeitung ihres Konzeptes zur Zahnmedizin gegangen. In der ganzen Diskussion ist aber offensichtlich
geworden, dass Bildungs- und Finanzministerium grundsätzlich andere Vorstellungen von Kostenneutralität und grundsätzlich andere Vorstellungen von Globalhaushalten haben. Ich kann daher nicht die Position des Bildungsministeriums vom 18. September nachvollziehen, nach der zwischen Universität und Landesregierung Einvernehmen zur Definition von Kostenneutralität besteht. Die uns bisher vorliegenden Vertragsentwürfe zur Sicherung der Kostenneutralität bestätigen die Vorahnung des Kollegen Riemann vom 12. Juli, als er das Bildungsministerium davor warnte, einen Vertragsentwurf mit unannehmbaren Bedingungen für die Universität aufzustellen. Und genau das ist geschehen. Der schwarze Peter soll jetzt offenkundig bei der Universität liegen.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das ist eine gute Frage. Ich dachte, wir reden über den CDU-Antrag. – Angelika Gramkow, PDS: Dass wir Ihrem Antrag zustimmen sollen.)
und wie wenig von Ihren Vorstellungen in der Novelle zum Landeshochschulgesetz verankert worden ist.
Von den 64 kw-Stellen – und darüber reden wir, dass das was mit Hochschulautonomie zu tun hat – sind schon zahlreiche Stellen realisiert worden. Es geht uns, es geht Rostock nicht darum, dass alle Stellen erhalten werden. Es geht darum, lediglich 8 Stellen von 64 zu entbinden, um die Struktur von 25 Studenten in jedem Studienjahr optimal bedienen zu können und Forschung und Lehre sicherzustellen. Alle anderen kw-Stellen werden realisiert. Es geht, das wollte ich erwähnt wissen, nur um 8 Stellen, nicht um den Gesamtpool von 64 Stellen, wie im Schließungsbeschluss ausgewiesen wurde. Ich habe deswegen kein Verständnis für die erpresserischen Elemente des Vertragsentwurfes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie ja unserem Antrag zustimmen wollen, habe ich die Hoffnung...
(Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS, und Angelika Gramkow, PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das ärgert Sie, was?!)
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie hätten so schön draufhauen können. War wieder nichts! – Angelika Gramkow, PDS: Die Seite mussten Sie umblättern jetzt.)
dass seit Wochen und Monaten von Seiten der Regierungskoalition nur noch Arbeitsaufträge für die Landesregierung kommen, nämlich Bitten um Berichte und Konzepte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU: So ist es. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie sollten sich mal die Tagesordnung angucken! – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
(Angelika Gramkow, PDS: Immerhin ein Konzept und keinen Bericht. – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Wissen Sie, wir stimmen immer freudig zu, wenn die Regierungsfraktionen die eigene Landesregierung beauftragen zu arbeiten.
Und wenn Sie damit einverstanden sind, dass wir zu einem ganz konkreten Punkt auch wissen wollen, was die Landesregierung tut, dann finden wir das umso besser. Das hat mit Draufhauen gar nichts zu tun. Herr Bartels, ich denke, Sie sollten viel aktiver im politischen Bereich werden, dann würde die Landesregierung, denke ich, auch die richtigen Wege gehen und nicht – so, wie Sie das hier gemacht haben – das allein mit Draufhauen begründen. Uns geht es um die Sache und wenn es Ihnen auch um die Sache geht, umso besser.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Fraktion sieht ebenfalls in dem Ersuchen um einen Bericht die Möglichkeit für die Landesregierung, für das Bildungsministerium, konkret zu den aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Speziell die sehr teuren Universitätsklinika, die sehr teure gesundheitliche Versorgung berührt jeden, so dass auch ein Informationsgehalt, der allgemein zugänglich ist, hier im Landtag wichtig ist zu diskutieren. Dass sich inzwi
schen eine ganze Menge bewegt hat – ich kann Herrn Bartels da nur zustimmen –, sieht man sowohl in Greifswald als auch in Rostock, wobei ich in Rostock eigentlich im Augenblick die größeren Sorgen habe, und zwar weil zunächst für die Voraussetzung eines Zusammenwirkens für die Patientenversorgung zwischen dem kommunalen Krankenhaus und dem Universitätsklinikum einige Ungereimtheiten und einige Steine aus dem Weg geräumt werden mussten, damit Synergieeffekte, komplexe Lösungen in Rostock angegangen werden können und der Bau von Ergänzungseinrichtungen, zusätzlichen Einrichtungen auch im kommunalen Bereich durch das Sozialministerium in Gang gebracht werden kann. Auch da hat sich eine ganze Menge bewegt.