Meine Damen und Herren, indem wir Straßen und Schienen ausbauen, stärken wir auch die Position unserer Häfen. In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Fährverkehr und Seegüterverkehr in den letzten Jahren erfreulich entwickelt. Eine solche Entwicklung kommt natürlich nicht von selbst. Wir haben inzwischen den größten Teil der notwendigen Umstrukturierungen in unserer Hafenwirtschaft hinter uns. Wir haben viel investiert. Und ich denke, Sie werden mir alle zustimmen, es hat sich gelohnt. Wir haben seeseitige Zufahrten vertieft oder verbreitert und die Häfen entsprechen heutigen Anforderungen. Wir haben moderne Terminals errichtet, Liegeplätze ausgebaut und vieles mehr. Fast 1 Milliarde DM wurde in die Hafeninfrastruktur des Landes investiert. Die Hinterlandanbindungen unserer Häfen sind besser geworden. Davon profitieren deren Kunden und zufriedene Kunden sind die beste Voraussetzung für gute Geschäfte.
Doch, meine Damen und Herren, wir werden uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Nur mit einer aktiven Hafenpolitik können wir dauerhaft die Voraussetzungen dafür schaffen und erhalten, dass unsere Häfen und Hafenwirtschaftsunternehmen im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig sind.
Nach vielen Vorstudien und Untersuchungen haben sich die drei Ausschüsse des Landtags – die Ausschüsse für Wirtschaft, für Bau und für Tourismus – im Januar dieses Jahres dafür ausgesprochen, eine Fluglinienverbindung von Rostock-Laage – und die Ausschüsse waren damals der Auffassung, so ist es im Protokoll nachzulesen, nur von Rostock-Laage – zu einem internationalen Flughafen wie zum Beispiel Frankfurt oder München einzurichten. Die Landesregierung hat daraufhin im Entwurf zum Landeshaushalt 2002 und 2003 erstmalig die Unterstützung einer Flugverbindung von Rostock-Laage nach Frankfurt oder München berücksichtigt, nicht etwa, weil wir für die Subventionierung dieser Branche sind, sondern weil wir eine solche Fluglinie brauchen
Meine Damen und Herren, ich persönlich bin der Meinung, dass dieses eine unverzichtbare Maßnahme zur Förderung, zur Stabilisierung und zur Weiterentwicklung unserer Wirtschaft und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen ist.
Meine Damen und Herren, wir bauen die Verkehrswege im Land aus und es geht deutlich voran. Nur mit leistungsfähigen Verkehrswegen werden wir es schaffen,
Mecklenburg-Vorpommern in der Perspektive zu einem modernen, attraktiven Land zu machen. Und deshalb müssen wir hier weitermachen. Ich bin gerne bereit, ein umfassendes Verkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen, und deshalb befürworte ich den vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Da legen die Koalitionsfraktionen von PDS und SPD doch tatsächlich einen Antrag vor, in welchem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, ein Verkehrskonzept für Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten. Das ist ja schon einmal toll.
Da stellen PDS und SPD nun mehr als drei Jahre die Regierungskoalition, und jetzt dieser bahnbrechende Antrag!
(Peter Ritter, PDS: Wir sind ja auch bis zur heutigen Sitzung nicht vorangekommen. – Barbara Borchardt, PDS: Die sind doch aber nicht bahnbrechend.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie bemerken, kann ich mir nur schwer einen gewissen Sarkasmus verkneifen, aber Ihr Antrag enthält in meinen Augen lediglich grundlegende Selbstverständlichkeiten. Verkehrspolitik aber ist...
(Barbara Borchardt, PDS: Das kennen wir ja gar nicht von Ihnen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der PDS)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Sylvia Bretschneider, SPD: Noch böser? – Barbara Borchardt, PDS: Das ist ja unmöglich. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Verkehrspolitik aber ist kein belangloses Unterfangen. Verkehrspolitik, meine verehrten Damen und Herren, müsste elementarstes Handeln der Landespolitik darstellen und vor allem Herzensangelegenheit sein.
Dass dieses nicht der Realität entspricht, erleben wir täglich, wenn wir auf den Straßen und Schienen in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sind.
Ich gebe Ihnen ja Recht, wenn Sie in Ihrem Antrag fordern, dass die Entwicklung des Straßenverkehrs, des Schienenverkehrs, des Luftverkehrs und der Schifffahrt miteinander zu verknüpfen sind. Allerdings sollte diesen hehren Zielen dann auch konkretes Handeln folgen.
Doch wenn ich mir unsere tatsächliche verkehrspolitische Situation vor Augen führe, dann wird mir schnell klar, dass hier einiges im Argen liegt.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Barbara Borchardt, PDS: Nee, das ist schon lächerlich.)
Wir hatten die großartige Chance, das modernste und zukunftsträchtigste Verkehrsmittel in unserem Land zu realisieren.
das sehen Sie an den Anstrengungen Bayerns und Nordrhein-Westfalens, die alles, aber auch wirklich alles daransetzen, das Projekt als Flughafenzubringer