Deshalb würde ich gerne einen Beitrag zur Aufklärung leisten und etwas entwirren, damit auch die Wahrheit stärker zum Tragen kommt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung will, dass beim Thema Tariftreueerklärungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – nur um diese Aufträge geht es –
Mecklenburg-Vorpommern hat der Einbringung, der Überweisung des Gesetzentwurfes von Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat zugestimmt, nicht dem Gesetzentwurf selbst, der kommt ja erst wieder in den Bundesrat. Das heißt, hier ging es nur um das Verfahren,
Zugestimmt wurde der Überweisung und nicht dem Inhalt. Und der Inhalt wurde deutlich gemacht durch eine Protokollerklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Ich zitiere jetzt aus dieser Protokollerklärung, Sie können es nachlesen im Protokoll des Bundesrates. Lesen bildet manchmal auch.
Dort heißt es: „Deshalb ist es unerlässlich, dass sich die tarifliche Entlohnung am Ort des handelsrechtlichen Sitzes des Unternehmens orientiert,“
(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, warum stimmen Sie dann überhaupt erst der Überweisung zu? – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff)
Und die Protokollerklärung, um Ihnen das Lesen zu ersparen, zitiere ich weiter: „Der Gesetzgeber wird daher aufgefordert, auf eine ausgewogene wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklung aller, insbesondere der strukturschwachen Regionen in der Bundesrepublik hinzuwirken und somit den Zugang aller Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der tariflichen Entlohnung zu ermöglichen. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern“ – und jetzt hören Sie bitte wieder zu – „werden ihre Zustimmung im weiteren Verfahren davon abhängig machen, inwieweit diesem Gesichtspunkt“, den ich anfangs geschildert habe, „Rechnung getragen wird.“
So, jetzt sind wir im Verfahren und die Zustimmung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird erst noch erfragt werden, die fand nicht statt.
Das heißt, Sie tun also so, als ob hier über ein Gesetz entschieden worden wäre, das überhaupt noch nicht zur Entscheidung anstand. Und das ist genau das bewusste Missverständnis, das Sie zu erzeugen versuchen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff und Volker Schlotmann, SPD)
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf wird im Bundesrat beraten werden. Dort werden wir uns weiterhin deutlich positionieren, wie wir es bisher schon getan haben. Wir werden das Thema im Übrigen auch auf der Wirtschaftsministerkonferenz in der nächsten Woche in Berlin besprechen. Und es wird in dem Sinn auch besprochen werden unter den ostdeutschen Wirtschaftsministern, wie es von den ostdeutschen Ministerpräsidenten schon besprochen worden ist, nämlich genau so, wie der Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und SachsenAnhalt im Bundesrat gelautet hat.
Für uns ist klar, das Baustellenprinzip ist ein Prinzip zum Schutz der westdeutschen Wirtschaft vor ostdeutscher Konkurrenz. Da sind wir uns doch auch wieder einig. Dieser Marktabschottung werden wir nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, jetzt zurück zum Ausgangsthema. Ich will keine falschen Hoffnungen wecken. Der Schrumpfungsprozess der Bauwirtschaft wird nicht von heute auf morgen aufhören und beendet sein. Es kann keine Entwarnung gegeben werden, die Überkapazitäten der Bauwirtschaft können wir nicht wegreden. Wir tun in dieser Lage, was wir können. Wir beschleunigen Investitionen und schaffen damit schnell Aufträge für unsere Bauwirtschaft. Wir halten die Investitionen des Landes trotz Haushaltskonsolidierung auf hohem Niveau.
Mecklenburg-Vorpommern stellt zum Beispiel im Vergleich zu Schleswig-Holstein ungefähr doppelt so viel Geld für den staatlichen Hochbau zur Verfügung,
Meine Damen und Herren, wir können aber nicht dauerhaft Überkapazitäten durchsubventionieren. Wer das vorschlägt, verdrängt die Realität und auch seinen wirtschaftlichen Sachverstand.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Für die Infrastruk- tur ist noch lange genug was zu tun. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sagen Sie das mal Ihrem Arbeitsminister! – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Mecklenburg-Vorpommern muss auf seine Wachstumsbranchen setzen, wie zum Beispiel die Biotechnologie, gegen die Sie sich gewandt haben.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist einfach unwahr, was Sie sagen! Sie haben doch einen völlig untauglichen Versuch unternommen.)
Wir müssen auf Wachstumsbranchen setzen, um unsere Wirtschaft voranzubringen. Und auch wenn das noch schmale Schultern sind, die da eine große Last tragen müssen, einen anderen Weg gibt es nicht. – Danke sehr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Wochen wird mit unterschiedlicher Intensität und auch heute hier in der Aktuellen Stunde das durch den Bundesrat auf den Weg gebrachte Vergabegesetz diskutiert. In der öffentlichen Debatte werden aus meiner Sicht vier Probleme dargestellt:
Zweitens. Das Vergabegesetz wird abgelehnt, weil es der Bauwirtschaft in den neuen Bundesländern schadet, die mit dem Gesetz von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden sollen.
Drittens. Sollte dieses Vorhaben jedoch eine Mehrheit erhalten, dann ist wiederum umstritten, ob der Tarif am Ort der Baustelle oder der des Sitzes des Unternehmens gelten soll.