Diese Auflistung ließe sich noch beliebig fortsetzen. Ich will sagen, mit diesem Gesetz wird nicht jeder alles haben können. Ich bin aber voll überzeugt davon: Wir haben hier ein ausgewogenes Gesetzeswerk, das, ich wiederhole es abschließend, die Hochschulen mit einem hohen Maß an Autonomie ausstattet und einen sehr guten Rahmen für ihre weitere Entwicklung bietet. Im Übrigen sind wir in der praktischen Verwaltungs- und Gestaltungsarbeit auch unter dem alten LHG vielfach schon dem Geiste dieser Gesetzesnovelle gefolgt, zum Beispiel bei der Umwidmung von Professuren.
Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Überweisung dieses Gesetzesentwurfes in die Ausschüsse zuzustimmen. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
lassen Sie mich eingangs sagen, Sie brauchen sich wirklich keine Sorgen zu machen. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode werde ich die Hochschulpolitik der Landesregierung weiter engagiert begleiten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das schien ein bisschen anders.)
In der Zwischenzeit könnte ich aber auch an Sie die Frage richten, ob denn nun aufgrund vieler Enttäuschungen, die sich bei Ihnen persönlich mit diesem Gesetz verbinden und die ja aus Ihrer Presseerklärung vom 02.10. diesen Jahres sehr deutlich hervorgehen, Sie Herrn Schoenenburg die Aufgabe des hochschulpolitischen Sprechers übertragen haben, da er ja bekanntlich in der letzten Runde des vorliegenden Gesetzes die Verhandlungen für die PDS mit der Landesregierung geführt hat.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Unterschlagen Sie nicht Herrn Bluhm! Der war auch dabei. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Also, Herr Bartels, ich gehe davon aus, dass wir beide gemeinsam dieses Gesetz beraten werden. Vermutungen um Personen, Personalwechsel können wir beiseite legen,
denn – auch das entnehme ich Ihrer Pressemitteilung vom 2. Oktober diesen Jahres – Ihnen ist die Sache sehr ernst und aufgegeben haben Sie, glaube ich, auch noch nicht.
Im Gegensatz zur größten Fraktion im Landtag und zum Wissenschaftsminister selbst pflegen Sie und die CDUFraktion die intensivsten Beziehungen zu allen Hochschulen des Landes, wobei weder Sie noch die CDU eine qualitative und quantitative Unterscheidung zwischen Fachhochschulen, Universitäten und der Hochschule für Musik und Theater treffen.
Wir haben immer die Hochschullandschaft als Ganzes gesehen. So interpretiere ich auch Ihre Pressemitteilung. Und ich habe auch gesehen, an welchen Stellen im Anhörungsverfahren Sie versucht haben, im Interesse der Hochschulen mehr durchzusetzen, und Sie am Bildungsministerium, aber, ich glaube, vor allem am Finanzministerium gescheitert sind.
Verstehen Sie mich da bitte nicht falsch! Ich will ja nicht etwa die PDS-Fraktion in den Himmel heben, wo sie ja auch überhaupt nicht hingehört,
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Andreas Bluhm, PDS: Wohin denn dann? – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Auf die Erde.)
aber ich möchte doch das Engagement des Kollegen Bartels für die Hochschulen einmal gewürdigt wissen, dies natürlich auch verbunden mit der Hoffnung, dass dieses Hochschulgesetz nicht so in Kraft tritt, wie es hier heute als Entwurf vorliegt,
und vor allem nicht, dass es so in Kraft tritt, wie es der Herr Bildungsminister mit vielen schönen blumigen Worten, die allerdings nichts mit der Realität zu tun haben, die nichts mit den Stellungnahmen der Hochschulen gemein haben, heute hier eingebracht hat.
Herr Minister, Sie hätten mehr auf Herrn Bartels hören sollen. Da wir ja in der Opposition sind, kann ich nicht anders, als darauf zu verweisen: Herr Bartels versteht mehr von Hochschulpolitik als der Minister.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Aber zum Glück sieht ja die Landesverfassung die Wiederwahl der Regierung und des Landtages vor. Somit verhindern wir hoffentlich eine lebenslange Fehlbesetzung.
Sehr geehrter Herr Minister, ich denke, Sie wissen, dass dies Ihre eigenen Worte sind. Diese Termini, die einer „lebenslangen Fehlbesetzung“, verwenden Sie gegenüber den Kanzlern der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern
von denen viele von Anfang an die Hochschulen zu dem gemacht haben, was sie heute sind, nämlich zu erfolgreichen Einrichtungen von Lehre und Forschung,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Hauptsache, er ist hand- lungsfähig. Das sieht man doch an Herrn Holter, wozu das führt. – Eckhardt Rehberg, CDU: Ja.)
Sie konfrontieren die von Ihnen ungeliebten, weil kritischen Kanzler mit einer Sprachwahl, die nicht nur Sie als Sprachwissenschaftler, Herr Bartels, sondern uns alle erschüttern muss.
Das gespaltene Verhältnis des Finanz- und Bildungsministeriums gegenüber den Kanzlern der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern drückt sich auch im Landesbesoldungsgesetz aus. Die Besoldung aller Kanzler nach dem Landesbesoldungsgesetz, das Sie ja gerade Ende vergangenen Jahres novelliert haben,
liegt in jedem einzelnen Fall jeweils eine Besoldungsstufe niedriger, als es das Bundesbesoldungsgesetz vorsieht. Nun ist das mit der Anpassung ja so eine Sache, das verstehe auch ich, aber einen Kanzler einer Hochschule mit einem Gymnasialdirektor zu vergleichen, das halte ich angesichts der wachsenden Aufgaben eines Kanzlers zumindest für fragwürdig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorwurf der lebenslangen Fehlbesetzung war der Ausgangspunkt meiner Dankesworte an die Kanzler der Hochschulen im Land. Diesen Dank verdienen auch alle Rektoren seit
1990, alle Professoren, wissenschaftlichen Mitarbeiter und so weiter und so weiter und natürlich auch die Studenten, die zum Teil durch eine bewusste Studienplatzwahl als auch durch Zuweisung seitens der ZVS ihren Weg in die Hochschulen des Landes gefunden haben.