Sie haben mit Recht gesagt, wenn wir digitale Dienste für die Polizei bekommen, können wir ganz anders arbeiten. Da bin ich sofort an Ihrer Seite. Aber bitte nicht den dritten Schritt vor dem ersten! Machen Sie eine Struktur nicht kaputt, die bisher erfolgreich war!
Und deswegen stoppen Sie diese Praxis! Gehen Sie noch einmal in die Klausur! Und ich biete das gerne an, lassen Sie uns wirklich in einer sachlichen Atmosphäre reden.
Und ich will ein Letztes sagen. Wenn Sie mir jetzt entgegenhalten, und das werden Sie irgendwann ja tun, na ja, aber die Direktionsleiter, die sagen doch draußen, es geht. Meine Damen und Herren, mir ist es ganz wichtig, hier zu sagen, natürlich sind unsere Direktionsleiter, wie sich das gehört, loyale, anständige Beamte. Und die versuchen mit aller Mühe und Not, ein Körnchen von Vorteilen aus dieser verfehlten Veränderung zu ziehen. Bewerten Sie das nicht über und denken Sie an die Motivation derjenigen, die draußen Dienst tun! Ich bitte Sie herzlich – wenn auch Herr Böttger schon gesagt hat, wir gucken uns den Antrag nicht so genau an, wir lehnen ihn ab –, überlegen Sie es noch mal.
Ich würde Sie herzlich bitten, im Interesse der Landespolizei noch einmal in sich selber hineinzusehen. Sie glauben doch selber nicht, dass das die Verhältnisse verbessert. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Opposition macht mit ihrem Antrag verschiedene Feststellungen, die lediglich darauf abzielen, dass die neue Polizeistruktur untauglich sei,
der erforderlichen Sicherheit im Lande zu entsprechen. Jedoch in keiner Ihrer vier Ziffern werden überhaupt nur ansatzweise konkrete Vorschläge oder Maßnahmen gemacht, ja nicht einmal gefordert.
Stattdessen werden in den ersten beiden Ziffern des Antrages Allerweltsweisheiten getroffen, um in Ziffer 3 und 4 zu konstatieren, dass die Organisationsreform der Polizei
diesen Zielen nicht gerecht wird. Man sollte sich fragen, wo die Entwürfe, die Vorstellungen, die Konzepte der Opposition sind. Ich traue Ihnen das durchaus zu, Kollege Jäger,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn ich eine Veränderung glaube machen zu müssen, dann würde ich sie machen.)
immerhin sitzen in Ihrer Fraktion genügend ehemalige Minister, so dass Sie das Know-how dazu hätten.
Ihr Antrag ist eine, um das Vokabular Ihres Antrages aufzugreifen, etwas ideenlose Zone. Wahrscheinlich muss man den Bürgerinnen und Bürgern im Lande Recht geben, sofern sie vermuten, dass es Ihnen manchmal weniger um die Sache geht, sondern mehr darum, eine Stimmungslage im Land herbeizuführen, von der Sie sich einiges versprechen.
In Ihrem Antrag behaupten Sie, die Ankündigungen der Landesregierung, „,die örtliche Nähe zum jeweiligen Landrat’ zum ,entscheidenden Kriterium’ der Entwicklung der Landespolizei zu machen und gleichzeitig zu gewährleisten, dass flächendeckend ,rund um die Uhr’ Polizei präsent ist und die Betreuung der Bürgerinnen und Bürger deutlich verbessert wird“, werden weit verfehlt. Durch den Verlust der Polizeistationen würden sich die Menschen gerade im ländlichen Raum verunsichert fühlen. Das sei nicht hinnehmbar, sagen Sie. Und nun muss die Polizei ihr Konzept zurücknehmen,
Die Begründung des Antrages aber, wenn Sie ihn sich richtig anschauen, ist doch in sich schon unlogisch.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja. – Wolfgang Riemann, CDU: Für einen Theatermenschen ist die unlogisch, ja.)
Das Ziel dieses Antrages ist doch die Gewährleistung einer flächendeckenden rund um die Uhr präsenten Polizei, die die Betreuung der Bürger verbessert. Die Behauptung, die Menschen im Lande würden sich verunsichert fühlen, ist erst einmal als solche eine in meinen Augen unhaltbare Behauptung. Sie ist durch nichts belegt.
Dieses Ihrerseits vermeintlich subjektive Sicherheitsempfinden, wie es den Bürgern hier nachgesagt wird, ist
aus meiner Sicht überhaupt nicht geeignet, dadurch entkräftet zu werden, dass die Landespolizei eine Organisationsreform macht. Sie wissen genauso gut wie ich, Reformen sind immer wieder möglich und nötig. Schauen Sie sich doch an, Sie haben es doch selber zitiert, wie sich die Aufklärungsquote in den letzten fünf Jahren verändert hat: 33,9 Prozent 1995, 50,8 Prozent im Jahr 2000!
Auch die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten auf 100.000 Einwohner, die so genannten Häufigkeitszahlen, sind von 12.000 im Jahr 1995 auf 10.000 im Jahr 2000 gesunken.
Bei der Polizeidichte kann festgestellt werden, dass unser Land von den Flächenländern die höchste Polizeidichte hat, und daran wird sich auch jetzt nichts ändern. Auch und gerade durch die Neuorganisation der Polizei soll die Polizeidichte auf diesem äußerst hohen Niveau bleiben.
Es werden mehr Polizisten, und das sehen wir anders als Sie, Kollege Jäger, auf der Straße präsent sein,
Dadurch wird die offizielle Sicherheitslage noch verbessert. Und es ist nicht verwunderlich, dass Ihre Kritik in der Bevölkerung gegenwärtig überhaupt nicht ankommt.
Sicherlich gibt es partielle Unzufriedenheiten. Es sei denn, Sie haben wieder eine solche Kampagne vor,
wie sie schon einmal fehlgeschlagen ist, dann kann es natürlich dazu führen. Sie wissen, dass es punktuelle Kritik innerhalb der Polizei gibt,
aber auch hier kann ich mich dem vom Kollegen Böttger Ausgeführten anschließen, der sagt, jede Strukturveränderung bringt immer Kritiker mit sich.