Protocol of the Session on September 20, 2001

Dazu wird die Technologieförderung verstärkt,...

Sie sollten vielleicht wirklich mal in den Haushalt schauen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja, haben wir gesehen.)

... die BioCon Valley GmbH unterstützt, zusätzliches Risikokapital über den Technologiefonds bereitgestellt

(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS: Er hat alles gesehen, er weiß alles.)

und dem Unternehmenshilfe- und Beteiligungsfonds in der Hand des Wirtschaftsministeriums werden nochmals 2 Millionen Euro zugeführt.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Herr Jäger! Die Kommunen werden erstmals beim Bau von Eisenbahnbrücken unterstützt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir bauen ja dauernd Eisenbahnbrücken, klar! Ja, ja, vielen Dank! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das freut mich, ja. Ich bin stolz auf Sie. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist ja ein dummes Geschwätz.)

Aber daran erkenne ich, dass Sie die Problematik der Kommunen, die sie ereilt hat nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz des Bundes, tatsächlich nicht begriffen haben.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: 80 Millionen weniger im Plan und dafür bauen Sie uns Eisenbahnbrü- cken. Da freut sich jeder Modellbauer an Ihnen.)

Und nicht zuletzt, und das begleitet die PDS-Fraktion sehr kritisch, entwickelt sich das Flugwesen in Mecklenburg-Vorpommern.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja, Sie sind ja gegen alles, was sich schnell bewegt. Ob es nun der Transrapid ist oder ein Flugzeug. – Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Zuruf von Dr. Gerhard Bartels, PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Jetzt sind Sie auch noch gegen das Fliegen. Zurück zur Pferdekutsche!)

Aber, Herr Dr. Born,

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

leider hat die Landesregierung es verabsäumt, das Existenzgründerinnenprogramm wieder aufzustocken.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Ja. – Harry Glawe, CDU: Ja, wo sonst?!)

Darüber wird zu reden sein.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Heidemarie Beyer, SPD – Harry Glawe, CDU: Transrapid wollen Sie ja auch nicht.)

Meine Damen und Herren, in der Arbeitsmarktpolitik,

(Harry Glawe, CDU: Ist eine Katastrophe.)

ob es Ihnen passt oder nicht, werden neue Schwerpunkte gesetzt.

(Harry Glawe, CDU: Ja.)

Ich weiß nicht, warum es eine Katastrophe sein soll,

(Harry Glawe, CDU: Chaotische Zustände.)

Herr Glawe, dass es eine verstärkte Entwicklung des Unternehmergeistes

(Harry Glawe, CDU: Jajaja.)

in diesen Maßnahmen geben soll:

(Dr. Ulrich Born, CDU: Da sind Sie Spezialisten für.)

2,9 Millionen Euro in diesem Jahr auf 6,8 Millionen Euro im nächsten und 7,1 Millionen Euro in 2003.

(Wolfgang Riemann, CDU: Die Geister schweben förmlich durch diesen Saal. – Dr. Armin Jäger, CDU:... Da können Sie es gleich zum Fenster rauswerfen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Sie sollten warten mit dem Brüllen, denn ich erwarte jetzt insbesondere, dass die männlichen Vertreter der CDU-Fraktion brüllen,

(Barbara Borchardt, PDS: Ach ja?)

denn wir haben noch was Schönes zu verzeichnen

(Eckhardt Rehberg, CDU: Ooh! – Harry Glawe, CDU: Ja, genau.)

und das ist es auch wert zu erwähnen, nämlich die Erhöhung – und diese partizipiert vom größten Anteil der Umstrukturierung – der Förderung der Maßnahmen für die Entwicklung der Chancengleichheit von Männern und Frauen.

(Gesine Skrzepski, CDU: Donnerwetter! – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir sind stolz auf Sie.)

Hier werden wir von 4,7 Millionen Mark

(Wolfgang Riemann, CDU: Mark oder Euro? – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

auf 10,7 und 11 Millionen Mark umsteuern.

(Wolfgang Riemann, CDU: Mark oder Euro jetzt, Frau Gramkow? – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

Vielleicht, Frau Skrzepski, ist Ihnen ja entgangen, dass insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik bei den Frauen ein Zahn zuzulegen ist.

(Beifall bei Abgeordneten der PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Zuruf von Gesine Skrzepski, CDU)

Ja, und diese Zahl nenne ich Ihnen auch noch. Es ist unabdingbar,

(Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Gesine Skrzepski, CDU)

dass wir für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, natürlich ABM und SAM, weiter hohe finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen.

(Harry Glawe, CDU: Weiter kürzen, jaja, weiter kürzen.)

Es sind 26,2 Millionen Euro im nächsten und im übernächsten 23,5.

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

Und es bleibt auch dabei,

(Harry Glawe, CDU: Das ist erbärmlich.)