(Siegfried Friese, SPD: Der Chef hat die Verantwortung. – Eckhardt Rehberg, CDU: Mitarbeiter beschimpfen ist das Letzte.)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Es zeugt von Arroganz. Das ist nicht mehr feierlich! Das ist nicht mehr feierlich!)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Was glauben Sie, wenn ich Ihre Mitarbeiter in dieser Art und Weise beschimpfen würde?!)
Meine Damen und Herren! Insgesamt wird die Personalentwicklung in MecklenburgVorpommern sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht von den kontinuierlichen Schritten zur Verwaltungsreform beeinflusst werden. Für diese Landesregierung ist Verwaltungsreform nicht eine einmalige allumfassende Aktion.
Wir betreiben Verwaltungsreform als permanenten Prozess, der unsere Verwaltungsstrukturen Stück für Stück erneuert.
Die Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung wird planmäßig vorangetrieben. Die Zusammenführung von örtlicher und überörtlicher Sozialhilfe liegt als Vorschlag auf dem Tisch.
Die Überführung der hoheitlichen Aufgaben des Landeshygieneinstitutes – und jetzt komme ich dazu – in ein Landesamt für Gesundheit bringt endlich die seit vielen Jahren überfällige Strukturbereinigung und die Trennung von defizitären, nicht hoheitlichen Aufgaben. Dass wir jetzt eine Steigerung haben, liegt an der Zunahme der hoheitlichen Aufgaben. Zurzeit ordnen wir das Liegenschafts- und Gebäudemanagement in der gesamten Landesverwaltung neu.
Tourismus, Dienstleistung und verarbeitendes Gewerbe erwirtschaften einen wachsenden Anteil am Bruttoinlandsprodukt. Damit wird der Rückgang in der Bauwirtschaft noch nicht ausgeglichen, aber dennoch, unsere Wirtschaftsstruktur verbessert sich und damit auch unsere Chance, eine dauerhafte Entlastung auf dem Arbeitsmarkt zu erzielen. Daneben wollen wir Bildung, soziale Sicherheit, innere Sicherheit, Aufbau der öffentlichen Infrastruktur und der privaten Wirtschaftsstruktur, Kunst und Kultur, Sport, Kindertagesstätten und vieles mehr weiter voranbringen. Das, meine Damen und Herren, kostet viel, viel Geld.
Wir geben insgesamt weit mehr aus, als wir im Land selbst erwirtschaften. Aufgrund der Transfers stehen uns diese zusätzlichen Mittel zur Verfügung, aber wir müssen damit gut haushalten, sie dort einsetzen, wo sie die nachhaltigste Wirkung entfalten. Zusätzliche Schulden machen, das geht auf Dauer nicht, denn der Satz, den ich in einer früheren Haushaltsrede bereits zitiert habe, gilt heute mehr denn je: Von der Zukunft zu leben ist nicht zukunftsfähig.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 270 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu unserem Haushalt komme, will ich noch kurz einige Sätze sagen zu den Dingen, die uns in den letzten Tagen bewegt haben und mit denen wir uns auch in einer Landtagssondersitzung beschäftigt haben. Wir haben gesagt, wir fühlen uns mit betroffen von den Terroranschlägen.
Sie galten zwar jetzt den Vereinigten Staaten von Amerika, aber wir müssen damit rechnen, dass auch Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa gefährdet sein können. Und weil das so ist, begrüße ich ausdrücklich die Beschlüsse, die gestern gefasst worden sind, zur Erhöhung der inneren Sicherheit. Ich begrüße auch, dass diese Beschlüsse solide finanziert sind, dass trotz dieser Beschlüsse der Kurs der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Haushaltspolitik gestaltet Zukunft und wir ebnen heute den Weg für morgen. Wir bestimmen heute, wohin die Reise führt, und wir sorgen heute dafür, dass uns nicht auf halber Strecke die Puste ausgeht. Mit diesem Entwurf zum Doppelhaushalt 2002/2003 setzen wir unsere verantwortungsbewusste, auf Konsolidierung gerichtete Finanzpolitik fort.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben unser Land tief in die roten Zahlen gefahren, wir müssen es nun Stück für Stück wieder hinausziehen, und das heißt sparen, so bitter das in einzelnen Fällen auch ist. Daran führt kein Weg vorbei.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Sie müssen aber das Land regieren. Haben Sie das schon vergessen, Herr Ministerpräsident? – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Borgen macht Sorgen, wenn nicht heut’ dann morgen. Schon jetzt zahlt das Land 103.000 DM Zinsen in der Stunde. Das sind circa 2,5 Millionen DM am Tag. Und mit dieser Summe könnten wir zum Beispiel 14 Kilometer Landesstraßen gründlich sanieren. Rund 900.000 Millionen DM im Jahr nur für den Schuldendienst früherer Kredite – wir wissen alle, dass wir uns damit unweigerlich die Kehle zuschnüren. Deshalb müssen wir die Neuverschuldung bremsen.
Unser Ziel ist es, spätestens 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen. Und das ist auch notwendig. Frau Keler hat schon auf einige Entwicklungen hingewiesen, wenn ab 2009 die Einnahmen aus dem Solidarpakt deutlich sinken und wahrscheinlich auch die EU-Förderung nicht mehr in gleicher Höhe erfolgt. Wir haben um den Solidarpakt II gekämpft und wir haben uns politisch durchgesetzt. Das war ein großer Erfolg für die neuen Bundesländer, ein großer Erfolg für Mecklenburg-Vorpommern.
Jetzt haben wir Planungssicherheit bis 2020 und wir haben die Chance, aber auch die Aufgabe, die Folgen der deutschen Teilung endgültig zu überwinden. In 20 Jahren müssen wir auf eigenen Beinen stehen, damit wir ohne überproportionale Hilfen vom Bund unsere Einnahmen sichern. Das, meine Damen und Herren, ist die zentrale Herausforderung nach den Vereinbarungen zum Länderfi
nanzausgleich und zum Solidarpakt II. Sie sehen also, wir sparen nicht aus Jux und Tollerei. Ein solider Landeshaushalt ist eine wichtige Investition in unsere Zukunft und diese Investition wird sich auszahlen.
Meine Damen und Herren, wir machen aus Sparpolitik Zukunftspolitik, wir setzen Schwerpunkte und geben an den richtigen Stellen Volldampf, damit wir weiter Fahrt gewinnen, damit es weiter vorangeht in Mecklenburg-Vorpommern.