Das Thema der Osterweiterung der EU und für uns insbesondere der Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union ist wohl geeignet, auch emotional diskutiert und unter Rückgriff auf alte Vorurteile geführt zu werden. Dem können und müssen gerade wir mit sachlicher und korrekter Information und mit einem entschlossenen Willen entgegentreten. Dieser Willen darf sich allerdings nicht in Erklärungen und Festtagsreden erschöpfen. Das Ja zur Europäischen Union muss getragen werden von der Erkenntnis ihrer friedenssichernden, solidarischen, ökologischen und wirtschaftlichen Bedeutung für die Menschen in den Mitgliedsländern und deren Nachbarn.
Zu Recht beginnt der Beschluss des Landtages mit dem Auftrag und der Feststellung, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern alles dafür tun wird, um insbesondere Polen auf dem Weg in die EU zu begleiten und zu unterstützen. Der heute vorgelegte Bericht macht deut
lich, dieser Auftrag wurde und wird in die Tat umgesetzt. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass sowohl die polnischen Partner als auch das Land Mecklenburg-Vorpommern noch einen gewaltigen Weg vor sich haben. Dies betrifft nicht nur die völlig offenen Fragen im Zusammenhang mit den bisher noch nicht verhandelten Kapiteln, sondern vor allem die Frage, mit welcher Geschwindigkeit die notwendigen Voraussetzungen für den Beitritt Polens auf beiden Seiten geschaffen werden.
Man mag meines Erachtens zu Recht daran zweifeln, dass die Europäische Union in ihrem institutionellen Gefüge, ihrer finanziellen Verfasstheit und vor allen Dingen ihrer demokratischen Struktur schon für den Beitritt weiterer Mitgliedsstaaten gewappnet ist. Spätestens mit dem Vorschlag Kommissar Verheugens für ein Ganzlandförderprogramm ist uns auch deutlich geworden, dass die Europäische Union nicht gewillt sein wird, auf den Stand der Vorbereitungen in Mecklenburg-Vorpommern Rücksicht zu nehmen. Die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die neuen Bedingungen gerüstet sind, wird garantiert nicht über den Beitrittstermin Polens zur Europäischen Union entscheiden.
Ich sage das hier deshalb in einer vielleicht überzogenen Deutlichkeit, um klar zu machen, über den Stand der Vorbereitung unseres Bundeslandes auf den Beitritt Polens entscheiden allein wir, die Verantwortlichen in der Politik, in der Verwaltung und in der Wirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich die Chancen für das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Leben in unserem Bundesland mit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union tatsächlich realisieren.
Bei aller Enttäuschung über die bisher durch die EUKommission verweigerte wirksame Hilfe: Jetzt müssen Bund und Länder wirksam einschreiten! Einige Ansätze haben wir dazu ja in dem Bericht schon gelesen. Aber wir sollten auch in dieser Diskussion deutlich benennen, dass eine Vielzahl der momentan diskutierten wirtschaftlichen Probleme in Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere in der Grenzregion nicht durch den bevorstehenden Beitritt Polens zur Europäischen Union ausgelöst werden, sondern der EU-Beitritt Polens die Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme sein kann. Begegnen wir also offensiv den berechtigten Ängsten in der Bevölkerung, sonst tun es die Nazis, wie vielfältig in Mecklenburg-Vorpommern und letzten Sonnabend in Frankfurt/Oder!
ist klar, dass Polen Vollmitglied der Europäischen Union werden wird. Das heißt, wir haben mit Recht die Frage zu beantworten, ob wir denn in den vergangenen acht Jahren tatsächlich alles Mögliche und Machbare unternommen haben, um uns vorzubereiten.
Insofern möge man auch mir, ähnlich wie Herrn Helmrich, die Ungeduld verzeihen, mit der ich die im Bericht aufgezeigten Defizite verfolge. Der Bericht zeigt sehr deutlich den Nachholbedarf im Infrastrukturbereich, in der Landesplanung, in der Sprachenausbildung, in der Pflege kultureller und sozialer Beziehungen, im Abbau von Vorbehalten und Ängsten und in der Vermittlung von Kenntnissen über den Nachbarn auf. Es scheint aber auch Defizite in der Organisation dieses Prozesses innerhalb der Landesregierung zu geben, die dringend einer Klärung bedürfen.
Auch ich hätte mir – wie Herr Helmrich – mit dem Bericht einen klar aufgezeigten Arbeitsplan der Landesregierung gewünscht, um wenigstens einen Teil dieser Defizite bis zum 31.12.2003 zu beseitigen. Wenn der Bericht beispielsweise feststellt, dass die grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen, die noch ausbaufähige Orientierung von Unternehmen des Landes auf dem polnischen Markt oder die Verbreiterung des Angebotes des polnischen Sprachunterrichts heute noch Hemmnisse darstellen, würde mich schon die Antwort der Landesregierung hierauf interessieren.
Wenn der Bericht beispielsweise auf Seite 23 feststellt, dass die vom Landtag geforderte schnellstmögliche Abschaffung der von der deutschen Seite für die Beförderung von Personen und im Gelegenheitsverkehr erhobenen Umsatzsteuer als kaum durchsetzbar einzuschätzen ist, so kann dies meines Erachtens das Parlament nicht unkommentiert lassen.
Dieses Thema spielt bei fast jedem Besuch in der polnischen Nachbarschaft durch Orchester, Jugendgruppen, Sportgruppen et cetera eine wichtige Rolle.
Soll es hier wirklich keine Lösung geben? Eine Richtlinie aus dem Jahr 1977 soll dies tatsächlich verhindern? Wenigstens hier kann das Parlament wohl zu Recht ein Signal erwarten
und vielleicht auch mal den Sprung über den eigenen Schatten. Es sind eben oft auch und gerade die kleinen Dinge, die die öffentliche Meinung beeinflussen.
Wenn ich damit indirekt die Steuerbehörden kritisiere, möchte ich aber auch das positive persönliche Beispiel der Finanzamtsvorsteher ausdrücklich hervorheben, die zur Realisierung der Zusammenarbeit mit ihren polnischen Kollegen einen Polnischsprachkurs belegt haben.
Ja, genauso wie dieser Berichtsteil einen meiner persönlichen Vorbehalte beseitigt hat, räumt er auch mit anderen auf.
So waren im Jahr 2000 in Mecklenburg-Vorpommern 4.406 Saisonarbeitnehmer aus Polen in der Land- und Forstwirtschaft tätig. Im Rahmen von Werkverträgen waren es ganze 40 Fälle. Durch die Arbeit der DeutschPolnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft stehen inzwischen detaillierte Brancheninformationen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Verfügung, ein qualifiziertes Beratungsnetz entwickelt sich mit dem Haus der Wirtschaft in Stettin.
Die Konferenz Finanza am Montag dieser Woche in Stettin – sie wurde hier schon erwähnt – war mit über 500 Teilnehmern und Foren in hoher Qualität ein voller Erfolg. Dass die sehr kurzfristigen Zusagen von 300 Teilnehmern die Organisatoren vor Schwierigkeiten gestellt haben, mag jeder dort verstanden haben. Auch hier konnten im direkten Gespräch Vorurteile beseitigt werden. So gibt es inzwischen über 40.000 Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in Polen. Dabei sind es vor allem deut
sche kleine und mittelständische Unternehmen, die in Polen aktiv sind. Knapp 80 Prozent der von der DeutschPolnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft befragten Unternehmen wollen weiter investieren und expandieren.
Einen für mich persönlich besonders wichtigen Fakt aus dieser Untersuchung der Deutsch-Polnischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft will ich hier zitieren: „Vielfach wird angenommen, Polen sei deshalb so attraktiv, weil Löhne niedrig und Strom, Wasser, Gas und Grundstücke billig sind. Dies ist in dieser Form falsch. Eindeutiger Hauptgrund ist der Markt, die Chance, einen neuen Markt mit fast 40 Millionen Einwohnern erschließen zu können. Erst an zweiter Stelle der genannten Gründe folgt mit weitem Abstand das Argument niedriger Lohnkosten.“ Nur zum Vergleich wurde die gleiche Frage in einer Umfrage unter polnischen Bürgerinnen und Bürgern gestellt. Und die Antworten ergaben genau das umgekehrte Bild. Also auch hier Vorurteile, die abgebaut werden können und müssen!
Ebenso wurde mit dem Vorurteil in der polnischen Öffentlichkeit aufgeräumt, deutsche Unternehmen würden nur die gebrauchten Maschinen aus Deutschland nach Polen verlagern. Die Umfrage beweist, 70 Prozent der Maschinen und Ausrüstungen sind Neuinvestitionen. Und im Übrigen wurden die in Polen tätigen Unternehmen befragt. Davon antworteten 64 Prozent, dass sie ihre Lage mit „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ einschätzen.
Ja, und eine Nachricht zum Schluss meiner Ausführungen für alle jetzt neugierig gewordenen Kolleginnen und Kollegen: Wenn Sie einen Besuch planen, der Zloty liegt inzwischen bei 1,90 DM und die Inflationsrate unter sechs Prozent.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir den Bericht heute für verfahrensmäßig erledigt erklären, bietet dieser genug Veranlassung für alle Ausschüsse des Landtages, sich ihrer Möglichkeiten und Aufgaben bewusst zu werden. Nicht erst mit dem Beschluss über die Zusammenarbeit mit dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern sind wir alle eine wichtige Verpflichtung gegenüber den polnischen Bürgerinnen und Bürgern und den Bürgerinnen und Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern eingegangen. Der Unterausschuss EU-Osterweiterung des Rechtsausschusses ist gewillt, diese Vereinbarung und dieses wichtige Zukunftsprojekt mit Leben zu erfüllen. Alle Ausschüsse des Landtages sind gut beraten, das Ihrige zur Lösung der noch bestehenden Probleme zu leisten, und zwar jetzt! – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können zum Glück wieder feststellen, dass wir eine große Übereinstimmung bei diesem Thema haben. Ich kann vieles von dem, was Herr Helmrich hier gesagt hat, nur unterstreichen und möchte gleich mal mit dem Angenehmen beginnen und mich auch bedanken für den Bericht der Landesregierung. Ich finde den Bericht sehr wichtig, dass wir uns auch einmal klar machen, wo wir stehen. Er ist aus meiner Sicht eine sehr gute Zusammenfassung.
Und worüber ich sehr froh bin, ist, dass wir in der Tat in der letzten Zeit bei den Kontakten ganz erheblich an Fahrt zugelegt haben. Das halte ich für sehr, sehr wichtig. Die Landesregierung hat hier Akzente gesetzt, die, glaube ich, auch in unser Land stark ausstrahlen. Man merkt das bei Besuchen, wo man immer mehr Unternehmen, aber auch Vertreter von anderen Institutionen in Polen trifft. Das ist auch eine Folge davon, dass die Landesregierung hinter diesen Kontakten steht und da selbst vorangeht.
Ich finde es auch sehr wichtig, dass diese Kontakte der Landesregierung nicht nur auf Polen beschränkt sind, sondern dass der Ministerpräsident in den Ostseeraum reist und Gruppen mitnimmt, denn wir müssen uns in der Tat viel stärker auf diese Region einstellen. Und das ist hier ja auch schon gesagt worden: Wenn wir jetzt die große politische Wetterlage sehen, dann erkennen wir alle nach den schlimmen Ereignissen in den USA, wie wichtig es ist, dass wir über unseren Tellerrand hinausarbeiten, hinausschauen und dieses betreiben.
Die Osterweiterung der Europäischen Union wird voraussichtlich nicht allzu lange auf sich warten lassen. Mit welchen Ländern, das werden wir sehen. Aber es gibt ja durchaus Bestrebungen, dass der erste Schritt vor der nächsten Wahl des Europäischen Parlamentes gemacht wird. Das heißt, das ist ein sehr begrenzter, überschaubarer Zeitraum. Und von daher denke ich schon, dass wir noch zulegen müssen. Das ist keine Kritik, sondern das ist etwas, was uns alle betrifft, dass dieser Schwerpunkt, den wir alle, Landesregierung, Parlament und viele andere, besonders im letzten Jahr gesetzt haben, dass wir hier nicht nachlassen, sondern dass wir das, wenn wir künftig diese Osterweiterung positiv nutzen wollen, noch verstärken müssen.
Man halte sich einmal vor Augen, was der Umzug von Bonn nach Berlin für Deutschland gebracht hat und für unsere Region. Es hat im Politischen eine Veränderung gebracht. Dass auf einmal bestimmte Strukturen, bestimmte Verantwortlichkeiten weiter östlich waren, das hat in Deutschland sehr viel verändert.
Die Europäische Union wird verändert durch die Osterweiterung und gerade auch durch den starken Blick auf Polen und baltische Staaten und vor ein paar Jahren die skandinavischen Staaten, die dazu gehören, wird sie noch nördlicher, noch östlicher. Das sind Chancen, dass auch Schwerpunkte in der europäischen Politik anders gesetzt werden können, und ich glaube, das sollten wir weiter verstärken.
Aus meiner Sicht ist ein ganz wichtiger Punkt, der auch vom Ministerpräsidenten angesprochen worden ist, die weitere Öffnung der Grenzen und die Verbesserung der Verkehrswege nach Polen. Den Grenzübergang Garz halte ich für sehr, sehr wichtig. Das Problem von Grenzregionen ist ja, dass sie sich wirtschaftlich nur äußerst schwer entwickeln können, wenn die entsprechende Grenze geschlossen ist. Die Durchlässigkeit der Grenze bietet aber gewaltige Entwicklungschancen, wie viele Beispiele in der Europäischen Union und in Deutschland zeigen. Und wir brauchen diese Öffnung der Grenzen vor der EU-Osterweiterung. Die Grenzen sind in unserer Region noch immer ein Hindernis. Es dauert zu lange, es ist zu umständlich. An dieser Stelle, denke ich, müssen wir weiterarbeiten. Herr Helmrich und andere haben die Probleme auch angesprochen. Das ist nicht nur unsere Ent
scheidung oder gar nicht mal unsere Entscheidung, sondern diese Entscheidungen werden woanders getroffen. Und es sind auch die Probleme auf polnischer Seite angesprochen worden. Trotzdem, denke ich, dürfen wir hier überhaupt nicht nachlassen und müssen versuchen voranzukommen.
Ich finde es sehr gut, was im Bericht ja auch drin ist, dass die Usedomer Bäderbahn inzwischen weiter fährt. Und die Grenzüberschreitung, wenn meine Information richtig ist, wird ja kommen mit der Usedomer Bäderbahn, die dann bis nach S´w i n o u j´scie fährt. Auch das ist ein Schritt der besseren und schnelleren und guten Kontakte. Und wenn diese Usedomer Bäderbahn im nächsten Jahr sogar bis Stralsund fährt, dann lassen sich polnische Kontakte auch noch viel weiter ins Hinterland mit einfachen Verkehrsmitteln verwirklichen. Ich denke, dieses Projekt sollten wir gerade im Interesse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verbessern.
Wo wir meines Erachtens in den Kontakten noch schneller werden müssen, das ist bei den Kontakten von jungen Menschen. Da gibt es gute Ansätze. Herr Helmrich hat von 22 Schulpartnerschaften gesprochen. Mir ist aufgeschrieben worden, dass wir inzwischen 30 haben, aber vielleicht haben wir eine andere Bezugsbasis, denn da sind auch die baltischen Staaten einbezogen. Doch das ist egal, 22 oder 30 sind nicht viele, das ist zu wenig. Auf der Ostseeanrainertagung der Parlamente haben junge Vertreter aus den baltischen Staaten und aus Deutschland gesagt, dass sie wissen, was sie wollen, und wie diese Kontakte zu gestalten sind.
Unter jungen Leuten gibt es ein hohes Interesse für mehr Kontakte, aber die finanziellen Voraussetzungen machen Probleme. Ich denke schon, dass wir zusammen überlegen müssen, wie wir dieses beschleunigen. Hier gibt es Vorschläge bis zu einem Jugendfonds. Es ist egal, wie es gemacht wird, wichtig ist, dass wir Voraussetzungen schaffen, dass auch junge Leute aus Polen und aus den baltischen Staaten, auch aus Russland, stärker Kontakte im Ausland aufnehmen können und dass unsere jungen Leute dorthin fahren. Sie werden bestimmen, wie diese Region später gestaltet wird, und darum sind diese Erlebnisse ganz wichtig. Wenn man in die Vergangenheit guckt, ist das eine Voraussetzung, wenn mir das richtig berichtet worden ist von der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Da sind junge Leute auch mit nach vorne marschiert.
Es passiert auf dem Gebiet viel und gerade die guten Erfahrungen, auch des Gymnasiums in Löcknitz, denke ich, sollten wir nutzen, auch die Erfahrungen unserer Lehrkräfte, die in Polen, Estland, Lettland und Litauen durchaus arbeiten. Diese Vermittler sollten wir nutzen, damit mehr den Weg über die Grenze gehen.
Es tun viele, aber es müssen mehr werden. Und an dieser Stelle meine Bitte auch an die Landesregierung, hier nicht nachzulassen und diese Aktivitäten weiterzuführen und zu verstärken.
sondern wir wissen alle, dass es auch um die Angleichung der Standards geht. Ich bin am letzten Sonnabend eingeladen gewesen in einem polnischen Krankenhaus, da gibt es noch ganz viel zu tun. Auch hier müssen wir helfen, dass Kontakte geschlossen werden, dass Vertreter unserer Krankenhäuser noch mehr Kontakte schaffen und dass wir auch mithelfen, dass die Entwicklungen auf diesem Gebiet in Polen vorankommen. Das Zusammenleben der Menschen hängt von vielen kleinen und großen Dingen ab und darum dürfen wir nicht nur die Unternehmen im Blick haben, was ganz, ganz wichtig ist, sondern auch die vielen anderen Bereiche des Lebens.