Und es ist eine Beschäftigungspolitik, von der nicht nur die Pädagoginnen und Pädagogen, sondern vor allen die
Schülerinnen und Schüler profitieren. Besonders wichtig erscheint mir, dass es geschafft wurde, für das Konzept der Regionalschule und für die Rückkehr zum 12-JahresAbitur den Finanzbedarf in der Mittelfristigen Finanzplanung zu fixieren. Damit ist der nun vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes zunächst finanziell untersetzt und gesichert. Die PDS-Fraktion verschweigt nicht, dass Wünsche natürlich noch vorhanden sind, aber der Anfang ist gemacht.
Meine Damen und Herren, es gibt ein klares Ja der Landesregierung zur Entwicklung der Hochschullandschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Dies zeigt sich insbesondere darin, dass beginnend mit dem Jahr 2000 die haushaltspolitischen Ansätze für die gesamte Hochschullandschaft insgesamt stabilisiert und auch erhöht worden sind. Wenn ich mir dann allerdings – und da geht es mir ähnlich wie Herrn Rehberg – die einzelnen Ansätze für die Universitäten und Hochschulen anschaue, dann fällt mir auf, dass sie niedriger sind. Und dann fragen wir uns, wie die Aufgabenerfüllung und die zu erwartenden Tarifsteigerungen plus Ost-West-Angleichung denn mit diesen Titeln zu sichern sind. Und einen möglichen Zusammenhang zu den abgesenkten Ansätzen des Hochschulhaushaltes könnte eben dieser von Ihnen erwähnte Titel mit dem besonderen Namen
„Sammelansatz zur Verstärkung von Aufgaben im Hochschulbereich“ deutlich machen. Immerhin sind darin 12,2 Millionen Euro jedes Jahr geplant.
dass dieses Geld den vorgesehenen Globalhaushalten der Hochschulen zusätzlich zugeteilt werden kann. Die spannende Frage ist: Wo wurde dieses Geld eingesammelt und wer bekommt welchen Anteil aus der Sammelbüchse? Da habe ich doch wirklich ein Problem mit Prinzipien der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
(Beifall Dr. Gerhard Bartels, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Reden Sie in der Koali- tion nicht miteinander? Fragen Sie doch mal! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Und die Landesregierung hat mit diesem Doppelhaushalt ihrer Verantwortung für die Kommunen entsprochen.
Trotz zu erwartender Mindereinnahmen des Landes einerseits und eines geschätzten und zu begrüßenden Zuwachses von kommunalen Steuereinnahmen andererseits werden die Finanzausgleichsleistungen für die Kommunen erhöht.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da war die Finanzministerin ehrlicher als Sie. Da war die Finanzministerin noch ehrlicher.)
Grund dafür, meine Damen und Herren, und das wissen wir hier alle, ist die methodische Umstellung des kommunalen Finanzausgleiches auf den so genannten Gleichmäßigkeitsgrundsatz.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist nur die Ausrede, dass Sie nicht erhöhen. Das glaubt Ihnen doch niemand.)
Und Sie wissen, Herr Dr. Jäger, dass dieses nicht durch die Landesregierung einfach so mal festgelegt worden ist. Es ist ein Verhandlungsergebnis, es ist ausgehandelt, akzeptiert
(Wolfgang Riemann, CDU: Man hatte viel Schlimmeres erwartet, Frau Gramkow. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich weiß, wie die Verhandlungen gelaufen sind. – Dr. Ulrich Born, CDU: Jaja.)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist eine sehr nette Form der Verhandlung. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Die werden geknebelt und es wird ihnen gesagt, entweder fresst ihr das so oder nicht.)
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie das aufregt, denn das haben Sie tatsächlich in acht Jahren Politik dieses Landes nicht erreichen können.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Beifall Karsten Neumann, PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, nein. Da kriegt die Kommune ja auch mehr Geld. Wir hatten 28 Prozent Verbundsatz. Was haben Sie?)
Fakt ist, Herr Dr. Jäger, die Kommunen bekommen über die Finanzausgleichsmasse, die jetzt festgelegt worden ist,