Die KZV, die Kassenzahnärztliche Vereinigung, hat schon sehr deutlich gemacht, dass bei Auslaufen des Studienganges auch der Poliklinikvertrag gekündigt wird. Voraussetzung für einen solchen Vertrag ist nämlich, wie immer, dass Studenten vorhanden sind, genau wie in jedem anderen Klinikumsbereich der Hochschulmedizin. Mit der Schließung des Studienganges setzen Sie also 2,5 Millionen DM jährliche Einnahmen aufs Spiel.
Aufgrund dieser Tatsache könnte der Fall eintreten, dass Sie dem Land Mecklenburg-Vorpommern ab dem nächsten Jahr Mehrkosten in Höhe von jährlich insgesamt 2 Millionen DM bescheren, da ja die Stellen dann aus Landesmitteln zu finanzieren sind. Halten Sie weiter an den Plänen fest, die Zahnklinik zu einem Verwaltungsgebäude umzubauen, dann kostet es noch einmal mindestens 23 Millionen DM,
unabhängig davon, dass das Klinikum dem Konzept nach in der Zwischenzeit keine neuen Büroflächen mehr benötigt. Eine solche Vorgehensweise, meine Damen und Herren, ist wirklich nicht plausibel.
Dazu kommt dann folgendes Argument, das eine Wiedereinrichtung unterstützt: Die Zahnklinik ist hinsichtlich
ihrer Ausstattung durchaus konkurrenzfähig im Vergleich zu anderen Einrichtungen. Hier kann auf innovatives Potential zurückgegriffen werden. Die Greifswalder Zahnärzte und die Rostocker Zahnärzte sind ständig miteinander im Gespräch, um die inhaltliche Abgrenzung der Studiengänge zu wahren. Die Abgrenzung spielt auch im Konzept der Universität eine zentrale Rolle. Die Initiatoren der Volksinitiative, meine Damen und Herren, haben ihre Hausaufgaben gemacht. Sie haben unsere Bedenken aufgenommen und stellen sich der Verantwortung im Rahmen einer kommenden Hochschulautonomie, wie die Hochschulen und wie wir sie uns vorstellen.
Wenn Rostock weiter die Möglichkeit hat, Studenten auszubilden, wenn weiterhin 2,5 Millionen DM oder mehr durch spezielle Zahnbehandlungen erwirtschaftet werden können, warum soll das Hochschulklinikum auf einen solchen Zweig der Hochleistungsmedizin dann eigentlich verzichten?
Das Land hat insofern kein Problem damit, weil wir den Zuschuss für die Medizinische Fakultät für Forschung und Lehre nicht aufgrund eines solchen Landtagsbeschlusses und der universitären Beschlüsse erhöhen werden. Punkt. Aus dem Konzept geht auch hervor, dass sich die Medizinische Fakultät darüber im Klaren ist, dass bauliche Investitionen nach dem Hochschulbauförderungsgesetz für die Zahnmedizin tabu sind. Punkt.
Es gibt vor allem eine Sicherheit: Der neue Verwaltungsdirektor des Klinikums in Rostock steht hinter dem Konzept. Wir sollten alle dabei nicht vergessen, dass der Bildungsminister ausdrücklich und mit viel Finesse am Rat der Medizinischen Fakultät vorbei einen Verwaltungsdirektor durch die Sana-Kliniken bestellen ließ. Für die Sana-Kliniken ist das Rostocker Universitätsklinikum ein Prestigeobjekt. Und jeder Schritt, den dieser Verwaltungsdirektor unternimmt, muss diesem Prestige zugute kommen. Gerade mit seinem Engagement für die Zahnklinik ist es Herrn Dr. Kalkhof in kurzer Zeit gelungen, durch Um- und Übersicht in der Medizinischen Fakultät Anerkennung zu erlangen. Das sollten auch der Landtag und die Landesregierung zu würdigen wissen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Volksinitiative stellt kein Präjudiz dar. Wir werden nicht bei jeder Schließung eines Studienganges eine Volksinitiative zu erwarten haben. Mit ihren Initiativen übernimmt die Universität Rostock schon vor einer Gesetzesänderung die Verantwortung für Entscheidungen, die innerhalb der Universität getroffen werden. Mit der Einführung von globalen Haushalten in den Hochschulen werden diese mehr von ihrer Verantwortung übernehmen müssen. Sie werden sagen müssen, welche Studiengänge mehr, welche weniger gefördert werden. Sie werden sagen müssen, welche Studiengänge im Zuge der Profilierung ihrer Hochschulen geschlossen oder eröffnet werden sollen, und sie werden diese Entscheidungen selbst verantworten müssen.
Der Rektor der Universität Rostock hat dies erkannt und auf dem Parlamentarischen Abend der Hochschulrektoren eingeräumt, dass die Hochschulen mit der Hochschulreform auch auf einige Studiengänge verzichten werden müssen. Aber die Entscheidungen müssen die Hochschulen selbst treffen. Die Einmischung des Bildungsministers in der Frage der Schließung des Bauingenieurwesens an der Universität Rostock hat deutlich
gezeigt, wie sensibel die Hochschulen auf Eingriffe der Administration reagieren, weil hier der inneruniversitäre Diskussionsprozess nicht gesucht wurde, durch Rechenmodelle über den Verbleib von Stellen quasi ein erpresserisches Szenario aufgebaut,
eine Situation erzeugt wurde, in der der Rektor einer Hochschule im Gesamtinteresse seiner Einrichtung sich gar nicht mehr verweigern konnte, aber letztendlich der Prügelknabe von Senat und Fachbereichen wurde.
Meine Damen und Herren, ja, Universitäten sind schwer bewegliche Tanker. Das wird auch so bleiben, wenn die Landesregierung entscheidende Passagen des Landeshochschulgesetzes nicht ändern wird. So, wie es jetzt ist, dass der Landtag wieder über Eckwerte einer Hochschulplanung befinden soll, so werden wir in absehbarer Zeit wieder im Landtag über diesen oder jenen Studiengang zu befinden haben, weil wir es uns anmaßen, in die Strukturen der Hochschulen hineinzuregieren. Das will ich, das will die CDU nicht. Wir wollen ein konstruktives Miteinander mit den Hochschulen. Wir wollen mit den Hochschulen Strukturentscheidungen beraten, die Motivation für die eine oder andere Entscheidung von ihnen erfahren. Das kann man mit einem Hochschulrat mit beratender Funktion sehr gut handhaben. Die Hochschulen werden sich auch nie einem Rat verschließen. Das weiß ich ganz sicher. Aber die endgültigen Entscheidungen müssen sie treffen und verantworten.
Ich will das Hochschulgesetz hier nicht weiter diskutieren und ich hoffe, dass wir nach der Sommerpause endlich ausreichend Gelegenheit dazu haben. Aber die grundsätzliche Frage der Hochschulautonomie, die mit der Beschlussempfehlung aus dem Jahr 1999 und mit unserem heutigen Antrag ja aufgeworfen wurde, machte einen längeren Exkurs hierzu nötig, um auch die Dimension dieser heutigen Debatte noch einmal zu unterstreichen und deutlich zu machen.
Der Landtag ist in der Verantwortung, wenn es die Regierung nicht kann, hier für Übergangslösungen einzutreten. Verantwortung tragen aber vor allem die Kollegen der Koalitionsfraktionen, die mit einer Novelle des Landeshochschulgesetzes vor zwei Jahren diese Hoffnungen geweckt und nicht erfüllt haben. Da gibt es nichts mehr zu prüfen, Herr Dr. Rißmann. Zum Prüfen haben Sie zwei Jahre lang ausreichend Zeit gehabt.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion fordert Sie auf, diesem Antrag hier heute zuzustimmen. Es darf nicht noch mehr Zeit verstreichen.
Studenten der Zahnmedizin müssen zum kommenden Wintersemester immatrikuliert werden, damit der Studiengang eine reelle Chance erhält. Dieser Zeitverzug gefährdet dieses Vorhaben, schafft Tatsachen, die letztendlich die Schließung von Studiengang und Zahnklinik besiegeln mit den genannten Konsequenzen für das Land, für die Universität Rostock und für die Zahnmedizin sowieso. Wir werden uns aber einer Überweisung dieses Antrages in die Ausschüsse im Interesse der Zahnmedizin nicht grundsätzlich verweigern. Allerdings müssen Sie uns zusichern, dass wir zeitnah diesen Antrag einer Beschlussfas
sung auch zuführen können. Wir werden eines nicht tun: Wir werden den Antrag nicht unendlich in den Ausschüssen schmoren lassen, wie Sie es mit anderen Anträgen gerne tun, bis dann auch in diesem Falle Tatsachen geschaffen sind,
nämlich 100.000 Bürger der Region Rostock haben ein Recht auf ein klares Bekenntnis des Landtages in die eine oder andere Richtung.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Ministerin Sigrid Keler: Das müssen Sie sagen! Das muss gerade Frau Schnoor sagen.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin eigentlich, denke ich, in diesem Landtag für sachliche, ruhige und konkrete Ausführungen bekannt und angetreten. Ich muss aber zwei Vorbemerkungen machen, die diesem Anspruch vielleicht nicht ganz genügen:
Zunächst einmal zum Landeshochschulgesetz, zu dem sich Frau Schnoor hier sehr ausführlich geäußert hat. Alle Informationen, alle Äußerungen, die wir vor Übernahme der neuen Verantwortung, in neuer Konstellation erhielten, waren: Mit diesem doch wohl auch von Ihnen auf den Weg gebrachten Landeshochschulgesetz sind wir nicht mehr einverstanden. Macht ein neues!
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ja, dann machen Sie doch! Schon zweieinhalb Jahre Zeit und noch nichts gemacht.)
Der zweite Aspekt zum Problem Studiengang Zahnmedizin: Meine Damen und Herren von der CDU, von der SPD! Die PDS hat sich konsequent gegen die Schließung des Studienganges Zahnmedizin ausgesprochen. Meine Argumente, sachlich vorgetragen in den Ausschüssen und in der Fraktion, haben damals keine Mehrheit gefunden. Der Studiengang ist 1997, auch mit Ihrer Hilfe, Frau Schnoor, geschlossen worden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Da war Frau Schnoor Kultusministerin, wa?!)
Deswegen habe ich in diesen beiden Punkten – um die Ecke nach vorne rennen und sich an die Spitze der Bewegung stellen – für das C, das eigentlich für Glaubwürdigkeit und christlich steht,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Ach, Herr Rißmann, das ist ein Quark! Erzählen Sie mal lieber, wer da das Finanzressort geführt hat!)
nur einen Begriff, den ich hier nicht ganz in der sonstigen Kontinuität meiner Art sehe: Das ist vergleichbar mit einem Chamäleon, Frau Schnoor, und dafür habe ich kein Verständnis.
Die Argumente, die Sie hier alle angeführt haben, mit wenigen Ausnahmen, sind alle 1997 auch schon angeführt worden. Die Patientennähe kleiner Studiengänge von der Zahnärztekammer, von der Deutschen Gesellschaft für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde,
(Eckhardt Rehberg, CDU: Herr Rißmann, hören Sie auf! Ich habe die Zahlen aus dem Jahr 1996 aus dem Finanzministerium im Kopf.)
Professor Wagner, die Orientierung auf Europa mit kleinen Studiengängen, die inzwischen vollzogen ist. Das ist neu, Herr Rehberg, dass andere Länder kleine Studiengänge eingeführt haben, in Basel, in der Schweiz, in den Niederlanden. Die Orientierung, sich nicht vom Wissenschaftsrat die Entscheidung vorgeben zu lassen, von Düsseldorf, von Marburg, von Dresden, von Homburg und Berlin, die sich nicht nach diesem Rat gerichtet haben und die Studiengänge aufrechterhalten haben, spricht ein Übriges. Schließen und später wieder Einführen des Studienganges …
Ich möchte gerne Frau Schnoor die Gelegenheit geben für eine Frage. Wenn Sie eine Frage haben, bitte schön.
Herr Dr. Rißmann, stimmen Sie mir zu, dass erstens 1997 die SPD in der Verantwortung der Kultuspolitik war,