Meine Damen und Herren, ich will das jetzt gar nicht fortführen, aber wenn man auch die Entwicklung bei den Insolvenzen sieht, deren Zahl in den letzten Jahren immer angestiegen ist – das ist übrigens auch gar nicht unnormal, dass wir eine hohe Insolvenzrate haben, weil wir uns nach wie vor im Strukturwandel befinden –, aber wenn die eben ansteigt, wie sie ansteigt, und es ist noch lange kein Ende von dem Anstieg abzusehen, dann muss man sich Sorgen machen. Und hier, wie gesagt, geht es einfach um das Zur-Kenntnis-Nehmen von entsprechenden Zahlen.
Und, Herr Dr. Ebnet, ich bin nicht bekannt als ein so messerscharfer Kritiker. Ich hoffe, dass ich das auch zukünftig gar nicht werde, aber nun muss ich mal wirklich sagen, ich habe mir jetzt auch mal die Rede geholt, die Sie zu einem großen Teil auch gehalten haben, also eine Seite zum Bündnis für Arbeit – eine gute Seite, ich will nicht schwindeln, eine gute Seite, denn da stehen auf der zweiten Seite auch noch drei Zeilen – ohne eine einzige Zahl,
ohne eine einzige Wertung, nur Angriff auf die Opposition. Ich glaube, das wird dem Thema nicht gerecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen heute einen erneuten Antrag zum Bündnis für Arbeit vor, der – und, Herr Neumann, das ist absolut richtig – im wahrsten Sinne des Wortes ein Diskussionsangebot ist. Ich gehe überhaupt nicht davon aus und erhebe überhaupt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, weil es ein sehr kompliziertes Thema ist.
Man musste ja auch wechselseitig die Kritik an dem Bündnis für Arbeit zur Kenntnis nehmen. Und das ist ja nun keine Erfindung von uns, das muss man ja auch mal deutlich hier erwähnen dürfen, es hat ja Kritiken gegeben. Es hat Kritiken gegeben von der Gewerkschaftsseite, es hat Kritiken gegeben von der Arbeitgeberseite. Nun wollen wir mal nicht so tun, als ob das alles Friede, Freude, Eierkuchen wäre. Ich meine, von daher gesehen kann man ja nicht einfach sagen, wir machen so weiter, egal, was in den Medien von sich gegeben wird.
Und, meine Damen und Herren, wie es gehen kann – Herr Neumann, Sie waren dabei –, das konnten wir ja ein bisschen studieren bei einer einwöchigen Reise in Irland.
Ich muss hier mal sagen, das ist hochspannend, sich dieses Land anzuschauen, ein Land, das ja relativ klein ist, noch nicht mal 4 Millionen Einwohner hat und eben zeigt, wie man im Bündnis für Arbeit zu konkreten Ergebnissen kommt. Nun muss man fairerweise sagen, föderativer Staatsaufbau Deutschland, über 80 Millionen – das ist ein Unterschied, das weiß ich wohl. Aber es ist höchst interessant, wie zum Beispiel die Iren – die haben eine Arbeitslosigkeit von 3,8 Prozent, eine Bombenentwicklung in den letzten zehn Jahren, Wachstumsraten zwischen 5 und 10 Prozent – es eben verstehen, auch Probleme, die wir in Deutschland immer ausklammern, weil die Lobbygruppen sagen, das wollen wir nicht, auch tarifliche Fragen im Bündnis für Arbeit besprechen. Das halte ich für höchst interessant. Ich meine, das wäre nicht so in erster Linie das Thema hier in Mecklenburg-Vorpommern, sondern in Berlin. Aber da spart man eben keine Themen aus. Da spricht man sowohl über Lohnzuwächse, die niedrig gehalten werden, aber genauso über Mindestlöhne, gesetzliche Mindestlöhne.
Das halte ich für höchst interessant. Ich bin nicht immer mit allen einer Meinung, keine Frage, aber wie das gehandelt wird, das, meine ich, kann man sich ruhig mal ansehen. Ich würde anregen,
lasst mal eine kleine Delegation von zwei Vertretern des Wirtschaftsministeriums, vielleicht zwei Vertretern des Finanzministeriums und des Ministeriums für Arbeit dort hinfahren und sich das eine Woche angucken.
Das kann bestimmt nicht schaden. Ich glaube, die Kosten für eine kleine Dienstreise wären gut angelegt.
Meine Damen und Herren, was wir unbedingt anmahnen, ist im Punkt 1 unseres Antrages ein nachhaltiges Konzept. Herr Dr. Ebnet, und da kann man auch nicht so einfach die Replik ansetzen, dass man sagt, nun gebt ihr doch erst einmal ein Konzept hier ab. Das ist ja alles ein schönes Spiel, aber ich denke mal, Sie haben jetzt den Apparat hinter sich und Sie müssten sich auch die Frage gefallen lassen, wie können wir Maßnahmen auf den Tisch legen, die zumindest erst mal konzeptionell andeuten, wohin wir wollen. Also ich glaube, das ist ein bisschen einfach, jetzt der Opposition vorzuwerfen, nun macht ihr erst mal ein Konzept, bevor wir uns bewegen. Das, glaube ich, geht so nicht.
Wir wollen erneut über die Investitionsquote im Lande reden. In diesem Zusammenhang will ich deutlich sagen, ich begrüße außerordentlich, dass sich die Bundesregierung jetzt ganz offensichtlich – 1 Milliarde ist ja wohl im Gespräch – bewegt in der Frage zusätzlicher Investitionsmittel für die neuen Länder. Das war ja jetzt in den Zeitungen nachzulesen. Ich halte es für wichtig. Sie alle wissen, wie das draußen aussieht. Die Kommunen sind einfach überfordert. Sie können die Mittel nicht abgreifen, die in den Förderprogrammen stecken,
(Angelika Gramkow, PDS: Welche Wandlung durch den Landrat! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS und Sylvia Bretschneider, SPD)
In diesem Zusammenhang möchte ich mich aber auch noch mal äußern zu einem Artikel in der „Schweriner Volkszeitung“ vom 09.06. Der hat mich doch ein bisschen erschreckt. Wissen Sie, und da kommen immer die Gegensätze zum Ausdruck und die wollen wir auch nicht verwischen, wie ich finde, das sollte man auch ganz klar benennen. Oder andersrum: Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich seit Jahren die Verschlechterung der Eigentumsförderung – Herr Rehberg hat es auch gemacht – hier in Mecklenburg-Vorpommern kritisiere. Das tue ich auch heute. Und ich verweise hier auf die Einkommensgrenze. Ich habe sie mir gerade noch mal angeguckt. Also wenn Sie mal reinschauen, diese Einkommensgrenzen führen einfach dazu, dass kaum jemand die Eigentumsförderung des Landes in Anspruch nehmen kann.
Das ist einfach so. Das braucht er auch nicht. Das hört bei zwei Personen irgendwo bei 46.000, glaube ich, auf. Also das bringt nichts. Und hierzu führt nun ein Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung in dem genannten Artikel aus: „,Bei jeder Eigentumsförderung steht am Ende der Kette eine weitere leere Mietwohnung’, … Mit Blick auf die Marktsättigung und den akuten Wohnungsleerstand wäre eine stärkere Eigentumsförderung in den nächsten vier bis fünf Jahren unverantwortlich.“
Ja, nun mal langsam! Nun mal langsam! Auf den ersten Blick könnte das ja durchaus logisch erscheinen. Aber auf den zweiten Blick, schauen wir mal ein bisschen näher
hin, sieht die Lage ja so aus: Das Saarland hat zum Beispiel eine Eigentumsquote von 58 Prozent. MecklenburgVorpommern hat eine Eigentumsquote von 32 Prozent. Mir redet doch kein Mensch ein, dass es hier keinen Markt mehr gebe.
Das lasse ich mir nicht einreden. Ich kenne jede Menge Menschen, die möchten gerne ein Eigenheim bauen.
Meine Damen und Herren, die Philosophie, die halte ich nun wirklich für falsch – und ich bitte Sie herzlich, überdenken Sie das noch mal –, die Philosophie, zu glauben, man könnte die Plattenbaugebiete dadurch erhalten, dass man die Eigentumsförderung verschlechtert. Also, Kinders, das ist nun wirklich eine Ideologie. Der sollte man ganz schnell abschwören.
Ich würde genau andersrum vorschlagen. Es ist doch so, wenn man sich mal ganz nüchtern die Dinge anschaut, es ist doch so, wenn man mal die Städte vergleicht, in der Größenordnung – nee, meine Heimatstadt nehme ich jetzt nicht, nehmen wir Teterow – von, ich weiß nicht, 15.000 oder so ungefähr,
na ja gut, also eine mittlere Kleinstadt in MecklenburgVorpommern mit entsprechenden, ich sage immer noch, Neubaugebieten, wir können auch sagen, Plattenbaugebieten, so etwas gibt es in den alten Bundesländern überhaupt nicht. Das gibt es nicht.
Ja, das ist doch in Ordnung. Also, lassen Sie uns doch diesen Strukturwandel dazu nutzen, dass Arbeit entsteht!
Die Eigentumsförderung abzusenken und zu glauben, ich kann die Leute in den Bauten sozusagen dazu zwingen, in den Bauten zu bleiben,