2. Die Gerichtsverfahren müssen drastisch verkürzt werden. An den Landgerichten müssen Zivilkammern mit betriebswirtschaftlich besonders ausgebildeten Rich
Herr Minister, wenn Sie feststellen, dass 1998 eine Gesetzesänderung die Missstände erhöht hat, dann müssen Sie auf zweierlei Weise tätig werden, und zwar erstens dafür sorgen, dass dieses Gesetz wieder geändert wird, so dass die Missstände beseitigt werden, die Sie erkannt haben, und zweitens müssen Sie darum kämpfen, dass Sie von dieser Finanzministerin mehr Mittel erhalten, um die personelle Ausstattung zu erhöhen, damit wir mehr gut geschulte Gerichtsvollzieher in diesem Land haben. Sie können von mir aus den Gerichtsvollziehern erhöhte Anreize zur nachhaltigen Verfolgung dadurch bieten, dass die ihnen erteilten Aufträge, wenn sie die gut erfüllen, dadurch honoriert werden, dass sie eine erhöhte Prämie bekommen. All das kann man machen, aber es reicht nicht aus, einen Zustand zu beschreiben und dann zu sagen, wir arbeiten daran, dass das anders wird. Darauf kann die Wirtschaft in diesem Land nicht warten, hier ist sofortige Hilfe nötig.
4. Das Land sollte ernsthaft versuchen durch eine einmalige Einlage in Höhe von 50 Millionen DM in einen revolvierenden Gläubigerschutzfonds die zur Verfolgung berechtigten Forderungen einem entsprechenden Fonds entgegen in Gang zu setzen.
Ich sage noch einmal ausdrücklich, es geht um berechtigte Forderungen, es geht ja nicht darum, dass dort, wo Mängel objektiv vorhanden sind, die volle Summe gezahlt wird, sondern hier, und das weiß jeder, der tatsächlich einmal mit Handwerkern und Unternehmern spricht, haben wir es doch mit einem Phänomen zu tun, dass Mängel behauptet werden, die gar nicht vorhanden sind.
Und, Herr Minister, wenn Sie das tatsächlich täten, was Sie von uns verlangten, unsere Vorschläge beruhen ja ausschließlich auf den Gesprächen mit den Betroffenen, wenn Sie das machen, nicht nur dort hingehen, sondern zuhören, dann müssten Sie doch selbstverständlich anerkennen, dass diese Probleme so nicht gelöst werden können, wie das die Regierung offensichtlich für angebracht hält, nämlich einfach auf die bestehenden Gesetze zu verweisen und zu sagen, ansonsten seht selber zu, wie ihr klarkommt. Hier gehen Unternehmen reihenweise in die Pleite, weil sie eben allein gelassen werden mit den Problemen.
5. Die Vorschläge zur Bestandssicherung der Unternehmen, die der Arbeitskreis des Rostocker Unternehmerverbandes kürzlich vorgelegt hat, sind zügig auf ihre Realisierbarkeit hin zu prüfen und, sofern machbar, so schnell wie möglich umzusetzen.
Herr Minister, Ihnen sind doch diese Vorschläge bekannt. Das sind alles Vorschläge, die den Bereich des Justizministers betreffen. Und ich kann es nicht nachvollziehen, wenn Sie hier sagen, die Justiz hat damit nichts zu tun. Es ist allenfalls eine Sache, die sich im Bereich der Wirtschaft niederschlägt. Vom Wirtschaftsminister haben wir nach den heutigen Vorstellungen nun wahrhaftig gar nichts mehr zu erwarten für die Besserung der Situation in diesem Land, also appellieren wir an Sie, denn Sie gehen ja wenigstens noch auf Tatbestände ein und leugnen die nicht einfach. Wenn das der Wirtschaftsminister schon
nicht macht, dann nehmen Sie sich wenigstens dieser dringenden Probleme an. Es kann nicht so sein, dass die Unternehmen allein gelassen werden.
Im Interesse einer nachhaltigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sowie der Verbesserung des Klimas für Existenzgründungen und insbesondere der Existenzsicherung kleinerer und mittlerer Unternehmen besteht, und das kann ernsthaft niemand bezweifeln, der das nicht mit einer rosaroten ideologiegefärbten Brille sieht, wie das offensichtlich beim Bürgermeister von Bad Kleinen der Fall ist, dringender Handlungsbedarf. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam mit der Wirtschaft entsprechend unserem Antrag das konkret Machbare unverzüglich anpacken. Und, meine Damen und Herren, verschließen Sie nicht die Augen vor den Problemen in diesem Land!
Reden Sie mit den Betroffenen, dann werden Sie feststellen, dass hier Unternehmen wegbrechen, weil sie allein gelassen werden und weil die Politik nicht das ihr Mögliche tut. Wenn Sie das wenigstens tun würden, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter und man könnte mit der Wirtschaft gemeinsam auch einiges anpacken. Aber es geht nicht umgekehrt, dass Sie sagen, seht zu, wie ihr klarkommt, wir haben Gesetze und an die müsst ihr euch halten. Nein, es ist eben leider so, dass die schwarzen Schafe sich nicht an die Gesetze halten. Hier muss mit allen Mitteln der Prävention und der Repression von Seiten des Staates reagiert werden und darüber hinaus müssen die Vorschläge, die von den Betroffenen gemacht werden, aufgegriffen und nicht nur an Stammtischen diskutiert werden,
Ich hoffe sehr, dass Sie es nicht so machen, wie Sie es sich angewöhnt haben, dass Sie unangenehme Themen dadurch zu verdrängen versuchen, dass Sie einfach die Überweisung in die Fachausschüsse ablehnen. Die Themen werden Sie nicht in Ruhe lassen und wir werden dafür sorgen, dass Sie mit diesen Themen weiter konfrontiert werden, auch wenn Sie heute nach der üblichen Tour wieder den Antrag schlicht ablehnen sollten. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2130. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der
Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2130 mit den Stimmen der SPD- und PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor Sie in Ihre wohlverdiente Sommerpause gehen, bitte ich noch um einen kurzen Moment Aufmerksamkeit.
Herr Johann Scheringer hat mir mitgeteilt, dass er zum Ende des kommenden Monats aus unserem Parlament ausscheiden möchte. Mit ihm, denke ich, verliert das Parlament einen Kollegen, der das Parlament aus nahezu allen Blickwinkeln kennen gelernt hat. Er war Fraktionsvorsitzender, Vizepräsident und jetzt ist er Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses. Noch wichtiger als seine Funktionen im Parlament ist aber, dass mit ihm jemand aus dem Parlament ausscheidet, der nicht nur wegen seiner besonderen Mundart Farbe in dieses Haus gebracht hat und über alle Fraktionsgrenzen geschätzt ist. Für seinen Ruhestand wünsche ich ihm alles Gute und vor allem viel Gesundheit.
Herr Seidel hat heute mir gegenüber mit Ablauf des 19. Juli sein Mandat niedergelegt. Nach dem Ergebnis der Wahlen der Landräte und Bürgermeister gehe ich davon aus, dass außerdem unsere Kollegen Bräunig und Dr. König im Herbst nicht mehr Mitglied unseres Hauses sein werden, weil sie zu Landräten beziehungsweise zum Oberbürgermeister gewählt sind. Ich gratuliere Ihnen dreien an dieser Stelle noch einmal zu Ihrem Wahlerfolg. Für Ihre Mitarbeit und Ihr Engagement bei der Vertretung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Landtag danke ich Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen Glück und viel Erfolg bei Ihren neuen Aufgaben.
Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien einen erholsamen Sommer. Ich habe eben schon drei Sondersitzungsanträge unterschrieben,
so dass die Arbeit durchaus im Sommer weitergeht. Trotzdem erholen Sie sich gut und kommen Sie gestärkt nach der Sommerpause wieder in diesen Landtag.
Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 19. September 2001, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.