(Dr. Margret Seemann, SPD: Was ist denn das, sagen Sie mal? Das ist ja anmaßend. Das ist ja anmaßend, was Sie machen, Herr Riemann!)
(Rudolf Borchert, SPD: Richtig. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Es ist vor allem unnötig. – Reinhard Dankert, SPD: Verkünden Sie doch gleich das Abstim- mungsergebnis und dann ist die Sache gut.)
Erstens. Es geht uns darum, dass wir, dass dieses Land einen kleinen Beitrag zur Steuervereinfachung leistet.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Das Gegenteil ist der Fall.)
Ich weiß, dass Ihnen der Mut in diesem Land ausgegangen ist, dass dieses Land in einem weiteren Stillstand verharren soll.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Gehen Sie mal auf Ihr Thema ein. Das ist viel besser, als wenn Sie schreien. – Zuruf von Barbara Borchardt, PDS)
Drittens. Es geht uns darum, dass Unternehmen auch in diesem Land Steuervermeidungsstrategien fahren, von denen nur Steuerberater profitieren, und diese durch umfangreiche Arbeit in den Finanzämtern überprüft werden müssen.
Sie sehen also, meine Damen und Herren, schon heute vermeiden Eigentümer und Gesellschaften mittels komplizierter Vertragsgestaltung bei Umstrukturierungsmaßnahmen die Zahlung von Grunderwerbssteuern. Es wird also kein Einnahmeausfall auftreten, wie ihn gleich die Finanzministerin suggerieren wird, allenfalls ein marginaler bei kleineren Unternehmen, die sich eine umfangreiche Beratung in steuerlicher Hinsicht nicht leisten können. Den allenfalls marginalen Steuerausfällen steht allerdings eine Arbeitsentlastung der Finanzämter gegenüber,
die – und darauf lege ich Wert – dazu genutzt werden könnte, die Betriebsprüfungen zu verstärken, was zu mehr Steuergerechtigkeit und zu Mehreinnahmen führen wird.
Und, meine Damen und Herren, wer sich einmal die Situation der Betriebsprüfungen hier in diesem Land anguckt, der weiß genau, dass wir sieben bis zehn Jahre bei kleineren und mittleren Unternehmen brauchen, bevor sie einmal überprüft werden hinsichtlich ihrer steuerlichen Gestaltung, und dass da Einnahmeausfälle in Größenordnungen schlummern, die diese marginale, die wir heute hier vorschlagen, bei weitem kompensieren.
Und im Übrigen, meine Damen und Herren – Sie haben vorhin noch so gelächelt –, hat die Bundesregierung schon im April 2001, Ihre Bundesregierung,
in einem Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eine Gesetzesformulierung zur Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung vorgelegt, die auch in unserem Sinne Missbräuche verhindert und im Sinne dieses Antrages wirkt. Stimmen Sie also unserem Antrag zu oder, falls Sie sich dazu noch nicht entschließen
(Beifall Reinhardt Thomas, CDU, und Jörg Vierkant, CDU – Reinhardt Thomas, CDU: Schöne Rede. Schönen Gruß an Arthur König!)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es kurz zu fortgeschrittener Stunde. Vor allen Dingen ist die Fraktion, die den Antrag gestellt hat,