(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Zweitletzter! – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Immerhin was! – Wolfgang Riemann, CDU: Sachsen-Anhalt haben wir noch.)
Und jetzt will ich Ihnen sagen, bis ‘96 haben Sie die Verschuldung so nach oben gefahren, dass wir jetzt die Probleme haben, den Haushalt richtig zu konsolidieren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Bis ‘96 hatten Sie gar keine Verantwortung, Frau Keler. – Zuruf von Dr. Christian Beckmann, CDU)
Die A 20 wird nicht nur mit der CDU gebaut, sondern die A 20 wird auch mit der neuen Koalition gebaut
(Wolfgang Riemann, CDU: 2005 war vorher und ist jetzt auch noch, Frau Keler. Oder werden Sie 2004 fertig? – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Herr Riemann, setzen Sie sich mal gerade hin!)
Herr Riemann, Sie wissen ganz genau, dass es zu Ihrer Zeit nicht ausfinanziert war. Jetzt gehen fünfeinhalbmal mehr Mittel rein als zu Ihrer Zeit.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Frau Keler, Sie wissen doch genau, wann Bauen losgehen kann. Wenn die Planung fertig ist. – Glocke der Vizepräsidentin)
die Schere im Wirtschaftswachstum, zwischen Ost und West geht schon seit 1997 auseinander und nicht erst seit jetzt. Ich bedaure das ganz besonders, aber es hat keinen Zweck, uns das in die Schuhe zu schieben.
Nun lassen Sie mich noch ein paar Punkte zu den Verhandlungen der letzten Tage sagen. Also MecklenburgVorpommern wollte keinen Schönheitspreis gewinnen. Ich glaube, uns ging es darum, dass wir möglichst gut abschneiden in diesen Verhandlungen.
Ich bedaure die Äußerung von Dr. de Maizière, zumal ich bis kurz vor Schluss mit ihm sehr konstruktiv und gut zusammengearbeitet habe. Aber als es dann auf der berühmten Zielgerade darum ging, dass drei ostdeutsche Länder, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, SachsenAnhalt und Thüringen, deutlich schlechter gestellt würden, neben Rheinland-Pfalz noch mit, haben wir die Reißleine gezogen und ich glaube, das ist erlaubt.
Die Reißleine sah so aus, dass wir noch einen Prozentpunkt in der Einwohnerwertung mehr bekommen haben, übrigens dadurch auch Brandenburg und auch SachsenAnhalt, und dass das dann in so einem System zu Lasten der anderen geht und dementsprechend auch zu Lasten von Sachsen, das ist nicht zu vermeiden, aber deshalb muss man nicht hinterher dann nachhaken.
Die 105 Prozent, die wir erreicht haben, das ist ein Ergebnis, um das wir jetzt seit eineinhalb Jahren richtig gekämpft und gerungen haben. Da hat es ja verschiedene Etappen dabei gegeben. Und wenn uns dann jemand vorwirft, wir wären untätig gewesen, da kann ich nur dem entgegenhalten, diese 105 Prozent bedeuten bereits im Jahre 2005 80 Millionen Mark mehr, und zwar im dynamischen System,
und das ist richtig Geld. Die Einbeziehung der IFG-Mittel in die allgemeine Deckungsmittelmasse ist wesentlich mit auf uns zurückzuführen. Sie wissen, dass ich ja schon mal bei den IFG eine Öffnung erreicht habe, und ich habe inzwischen mit dem Bundesfinanzminister immer wieder über dieses Thema gesprochen und versucht, eine weitere Öffnung zu bekommen. Also hier können wir uns zumindest ein Sternchen anschreiben.
(Wolfgang Riemann, CDU: Oder das eine oder andere sozialistische Projekt bezahlen. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Ach, Herr Riemann, fällt Ihnen denn nichts Vernünftiges ein?!)
Die Kommunen werden nicht schlechter gestellt und auch sie erhalten Planungssicherheit und werden an den steigenden Einnahmen sicherlich partizipieren.
Zum nächsten Vorwurf, beim Solidarpakt II ist das Thema Inflationsrate nicht berücksichtigt worden, kann ich sagen, stimmt, das konnten wir nicht durchsetzen, aber alle ostdeutschen Länder haben das nicht geschafft. Und jetzt erinnere ich an den Solidarpakt I, der 1993 abgeschlossen worden ist für zehn Jahre ab ‘95 mit einem festen Betrag und mit keinem dynamischen Betrag.
(Wolfgang Riemann, CDU: Da war die Inflation auch noch niedriger. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS)
und ist immer vom Bundeshaushalt abhängig. Und da erinnere ich nur daran, wie noch in der letzten Mittelfristigen Finanzplanung unter Theo Waigel gerade in den Punkten es deutlich nach unten ging für die ostdeutschen Länder
(Wolfgang Riemann, CDU: Du brauchst nur noch die Rede von der Ministerin zu begrüßen, dann reicht das. – Angelika Gramkow, PDS: Da hat er auch allen Grund zu. – Dr. Ulrich Born, CDU: Interessant wäre es, wer die Geberländer sind, wer das Geld eigentlich rausrückt.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am letzten Wochenende haben sich Bund und Länder nach jahrelangem Streit auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt und auch die Neuauflage des Solidarpaktes ab 2005 vereinbart. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach zu Recht von einem großen Tag für den deutschen Föderalismus und einem wichtigen Tag für die neuen Bundesländer. Am Donnerstag der vergangenen Woche war der Ausgang der Verhandlungen noch offen und dieses Ergebnis überhaupt nicht absehbar.
Vieles war denkbar, aber nicht alles möglich. Die Spekulationen über das Verhandlungsergebnis gingen in die unterschiedlichsten Richtungen und kein Ministerpräsident der 16 Bundesländer konnte über den Ausgang der Verhandlungen eine Prognose abgegeben.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Aber Herr Rehberg hat das gemacht, ausreichend. Es stimmte zwar am Ende nicht, aber das ist ja ausreichend. – Reinhard Dankert, SPD: Er ist ja auch kein Ministerpräsident. – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das wird er auch nicht.)
Schließlich ging es um viel Geld, um sehr viel Geld. Jährlich umfasst der Länderfinanzausgleich bekanntlich mehr als 60 Milliarden. In einem Jahr mehr als 60 Milliarden! Davon flossen 1999 zum Beispiel allein 82 Prozent (49,3 Milliarden DM) der im bundesstaatlichen Finanzausgleich bewegten Mittel allein in die neuen Bundesländer, um die bis heute gewaltige Diskrepanz in der Steuer- und Finanzkraft zwischen neuen und alten Bundesländern zu bewältigen. Und genauso wichtig wie die neue Regelung des Länderfinanzausgleichs ist für die neuen Bundesländer die Neuauflage des Solidarpakts ab 2005, der Soli II.