(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Ob Sie das so machen? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich sage, an der Stelle ist dieser Vorschlag untauglich. Und selbst der Städte- und Gemeindetag hat ja auf eine entsprechende Anfrage von mir gesagt: Na, sie sehen das ja natürlich sehr schwer.
Hagenow wird niemals erklären: Wir sind nicht der geeignete Standort. Übrigens auch nicht Ribnitz-Damgarten, das ist doch ganz klar, die werden immer dafür kämpfen. Das erwarte ich übrigens auch von den kommunalen Gebietskörperschaften.
Die werden niemals erklären, wir wollen die Inspektion aufgeben, das ist doch ganz klar. Aber wir brauchen Strukturen, wo ein Landkreis eine Inspektion hat. Wo sie dann ist, das möge bitte nach fachlichen Gesichtspunkten diskutiert werden.
In einem Punkt oder in zwei Punkten habe ich zumindest ähnliche Bedenken, wie sie hier geäußert worden sind, weniger von der CDU, sondern in den Anhörungen. Aber ich verfahre nicht nach dem Motto wie Sie: Nichts Genaues weiß man nicht.
Ich unterstelle erst mal nicht, dass es schief geht, sondern ich sage erst mal, es kann auch funktionieren und es wird sich zeigen, weil so eine Strukturveränderung natürlich auch immer die Gefahr in sich birgt, dass sich möglicherweise die Veränderungen in der Praxis nicht bewähren. Ich nenne nur zwei Dinge. Also in der Tat sehe ich das Problem mit der Fläche.
Wir wollen ja gerade in die Fläche rein. Ich habe schon ein paarmal gesagt, und warum soll ich mich heute revidieren, ich sehe bei den Revieren, die da gegründet werden, sozusagen einen gewissen Stilbruch in der Begründung.
Es ist klar, wenn ich sie zusammenfasse in Revieren, dann mag das effektiv sein. Ich will noch nicht mal unterstellen, dass es sich nicht bewährt. Aber wenn es dazu führt, dass in bestimmten Stationen, wo jetzt sozusagen rund um die Uhr Dienst gemacht wird,
dann kein Rund-um-die-Uhr-Dienst mehr da ist, haben die Bürgerinnen und Bürger in dem Ort zu bestimmten Zeiten keinen Ansprechpartner.
Das muss man sich genau angucken, wie sich das in der Praxis bewährt. Ich würde aber hier noch nicht sagen, das ist alles völlig falsch, sondern ich sage, hier muss man genau hingucken, denn wir wollen auch in die Fläche mit der Polizei. Das ist ebenfalls Ansatz dieses Gesetzes. Ich hoffe, dass es zum Schluss auch gelingt.
Und zweitens, ich teile bestimmte kritische Hinweise der Opposition nicht so sehr, sondern von Polizistinnen und Polizisten, die sagen,
diese Verkehrsgeschichte mit der Inspektion Zentrale Dienste war hiermit argumentiert, ich gebe sozusagen Experten, Verkehrskontrolleure nach unten.
Ja, das weiß ich noch nicht, sie machen Verkehrskontrollen. Andere sagen wieder, bei der wenigen guten Technik, die wir da haben, wäre es gut, wenn es konzentriert bleibt.
Ob sie sich in der Praxis bewährt, wird sich zeigen. Deshalb werden wir insgesamt dem Gesetz zustimmen. Wir werden uns aber genau ansehen, wie die Punkte, die unterhalb der Direktionen geregelt werden, umgesetzt werden. Also wie gesagt, mit der heutigen Beschlussfassung ist das Thema nicht am Ende, aber der Innenminister wird das schon vernünftig regeln.
Herr Böttger, ich habe nur eine. Sie haben den Gesetzestext des geltenden Polizeiorganisationsgesetzes vorgetragen und gesagt – Entschuldigung, ich muss das so sagen, damit die Frage klar wird –, und dann haben die das doch nicht gemacht, was im Gesetz stand – ich sage es jetzt nicht in Ihren Worten –, sondern die haben nicht in allen Fällen die Gleichheit zwischen Gebietsgrenzen der Gebietskörperschaften und der zuständigen Polizeiorganisation hergestellt. Jetzt die Frage: Ist Ihnen entgangen, dass in dem Gesetz steht „grundsätzlich“, und ist Ihnen nicht bekannt, dass man, wenn man „grundsätzlich“ in ein Gesetz schreibt, Ausnahmen als Landtag sogar in Kauf nimmt?
Das ist mir natürlich klar. Wenn ich einen Grundsatz regele, dann regele ich auch Ausnahmen. Ich habe Ihnen ja bloß vorgeworfen, dass das Problem seit Jahren besteht und Sie, wenn hier drinsteht „grundsätzlich“, eigentlich angehalten sind, den Grund
Trifft es denn zu, dass wenn die größere Anzahl der Polizeiorganisationseinheiten mit den Gebietskörperschaftsgrenzen übereinstimmt, grundsätzlich diese Übereinstimmung hergestellt ist, oder wäre das dann nicht gesetzeskonform?
Nein, nein, das ist ja völlig richtig von den quantitativen Zahlen her, aber mein Ansatz war, ich hätte mir gewünscht, dass man schon früher nach dem Prinzip arbeitet, ein Kreis – eine Inspektion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Gesetzgebungsarbeit zum Polizeiorganisationsgesetz führen wir an und für sich immer noch die Debatte, die wir bei der Einführung geführt haben
beziehungsweise seit zwei Jahren führen. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Dr. Jäger, die Herausforderung der Zukunft lösen wir nicht durch die Beschaffung von tausend Polizisten mehr, wie Sie es seit zehn Jahren machen.