Moment, Herr Dr. Körner, dann müssen wir jetzt mal fragen. Ich hatte es vorhin so verstanden, Herr Thomas, dass Sie …
Also ich habe von den Fragen und Antworten vorhin hier ein Niveau herausgehört, das ist nicht meins. Ich denke, wir lassen das lieber.
Herr Thomas, Sie lassen keine Gelegenheit aus, um zu jedem x-beliebigen Antrag oder Gesetzentwurf hier Befürchtungen zu äußern, die es angeblich in diesem Lande gibt. Und Ihr Vergleich mit dem Rückgang der Touristen und einer möglichen Polizeipräsenz ist so weit hergeholt,
Und das machen Sie immer und immer wieder. Hören Sie damit auf, weil das auch die Auseinandersetzung in der Sache erschwert! Sie haben doch in einigen Punkten durchaus Ansätze, über die ich mit Ihnen streite, aber doch nicht auf diesem Niveau, Herr Thomas! Das geht so nicht.
Ich sage noch mal, die Aufgaben der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern, ihre Befugnisse sind im so genannten Polizeigesetz geregelt. Wir haben im Land Mecklenburg-Vorpommern, das sage ich hier ganz deutlich, eine gute Polizei. Sie ist hochmotiviert
und sie braucht jetzt – deshalb sind wir heute hier zusammen – eine ordentliche Struktur, um diese Aufgaben zu realisieren. Wenn der Inhalt klar ist, entscheidet die Organisation alles. Und darum geht es heute hier, es geht um die Organisation.
Wir sagen, der vorliegende Gesetzentwurf ist logisch, deshalb folgerichtig und nachvollziehbar. Und natürlich, meine Damen und Herren von der CDU, man kann die Strukturen auch anders machen, das ist überhaupt nicht das Thema. Wir haben uns entschieden, sie so vorzuschlagen und so zu beschließen, wie sie hier drin sind. Deshalb sage ich, das muss nicht für die nächsten tausend Jahre so sein. Einiges von dem wird sich in der Praxis bewähren, wird sich zeigen oder nicht. Dann muss man sie ändern. Aber man kann doch nicht nach dem Prinzip verfahren, alles bleibt, wie es ist, sondern wir brauchen neue Strukturen, um auf die neuen Bedingungen des Einsatzes der Polizei einzugehen. Und ich sage noch einmal: Die PDS-Fraktion stimmt diesem Gesetz zu.
Was gab es denn bei der Anhörung, also seit der Ersten und Zweiten Lesung? Natürlich wurde die Frage diskutiert: Was passiert eigentlich unterhalb der Polizeidirektion?
Das werfe ich Ihnen ja nicht mal vor, das werfe ich Ihnen nicht vor, aber Sie werden verstehen, dass unser Vertrauen zum Innenminister so groß ist, dass wir sagen,
er wird schon eine vernünftige Lösung finden gemeinsam mit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Ort, die das ganz genau einschätzen können.
Und ich denke auch, dass er das alles, und das wissen Sie, im Einvernehmen mit den Personalräten und mit den Gewerkschaften macht.
Denn eins ist klar, Herr Dr. Jäger, die Kritik, dass eine größere Regelungsdichte im Gesetz mehr Rechtssicherheit bringt, kann man so nicht stehen lassen,
und das wissen Sie möglicherweise auch. Denn ich sage noch mal: Im Gesetz 1993, nach dem Sie ja sicherlich auch noch gearbeitet haben, stand drin, dass den Polizeidirektionen vom Innenminister Polizeiinspektionen und diesen Polizeistationen nachgeordnet werden.
Und dann stand drin, und das ist viel interessanter, dass die Aufbauorganisation der Polizei sich grundsätzlich an den Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften orientiert.
Keiner der Minister vor Gottfried Timm hatte den Mut, das komplizierte Problem der doppelten Inspektion anzugehen.
Und dann sage ich noch mal, Herr Dr. Jäger, natürlich kann man das tun. Der Städte- und Gemeindetag hat in der Anhörung gefordert, diese Entscheidung sollte man sozusagen im Einvernehmen mit den Ordnungsbehörden treffen. Herr Dr. Jäger, Sie wissen doch ganz genau, dass dies das Problem, um das es hier geht, nicht löst. Die Ordnungsbehörde in Hagenow wird sagen, das machen wir so, und die Ordnungsbehörde in Ludwigslust wird gute Gründe finden zu sagen, das machen wir so. Und ich möchte nicht, das sage ich hier ganz deutlich, dass wir in diesem Landtag eine ähnlich peinliche Diskussion bekommen wie damals bei den Gerichtsstrukturen, dass wir hier im Landtag Wahlkreisinteressen durchsetzen und jeder stimmt sozusagen für seine Polizeiinspektion. Das ist doch, Herr Dr. Jäger, Sie wissen das ganz genau,
keine Fachlichkeit, die wir dann hier machen. Die Fachlichkeit sollte im Ministerium liegen, beim Minister, bei seinen Leuten und vor allen Dingen auch bei den Direktionen, sonst kommt doch hierbei nichts raus. Wir würden doch beide immer für Schwerin stimmen!
Mit Recht, sage ich, aber das hat doch mit Fachlichkeit nichts zu tun. Wir würden sozusagen Wählerinnen- und Wählerinteressen bedienen.