Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/2061. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke.
Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksac h e 3/2061 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, den Stimmen der Fraktion der PDS, bei einer Stimmenthaltung der PDS und bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den einzigen Zusatztagesordnungspunkt: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Zusammenarbeit des Landtages MecklenburgVorpommern und des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern, Drucksache 3/2080.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Zusammenarbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern – Drucksache 3/2080 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf wieder einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zur Zusammenarbeit des Landtages mit dem Sejmik der Woiwodschaft Westpommern einbringen. Wir hier sind weiterhin alle gemeinsam der Meinung, dass wir diese Zusammenarbeit fortführen und auch mit Kraft viel dazu tun, dass wir zur inhaltlichen Arbeit zum Wohle unserer Bürger in Westpommern und in Mecklenburg-Vorpommern kommen.
Wir haben im April die damals vereinbarte gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit unserer Parlamente hier einstimmig verabschiedet. Wir konnten sie noch nicht unterschreiben, was wir eigentlich wollten, weil Formalitäten und Abklärungen auf polnischer Seite etwas langwieriger sind. Aber ich habe jetzt aus Polen das Signal, dass wir demnächst diese gemeinsame Erklärung unterschreiben können.
Am 7. und 8. Mai 2001 waren wir mit einer großen Gruppe in Westpommern bei Stettin und haben auf diesem Treffen zwischen den Ausschüssen und zwischen den Leitungen beider Parlamente Verabredungen getroffen, wie wir die Kooperation nun mit Leben erfüllen. Ich will einige Punkte nennen:
Wir haben zum Beispiel auf der Verwaltungsebene eine Verabredung, dass wir einen Mitarbeiteraustausch vornehmen. Es ist so, dass das Parlament in Stettin nur sehr wenige Mitarbeiter hat, das heißt, die Mitarbeiter dort müssen sich allen Fragen ihrer Vertretung stellen. Sie können sich überhaupt nicht spezialisieren. Wir haben angeboten, dass wir zu speziellen Fragen, die für unsere polnischen Partner interessant sind, Mitarbeiter nach Stettin schicken. Aber nicht nur, damit unsere Mitarbeiter dort bei bestimmten Fragen mithelfen, damit es zu inhaltlichen Lösungen kommt, sondern auch, damit unsere Mitarbeiter das Parlament besser kennen lernen. Denn wenn wir die Strukturen kennen und wenn wir die Probleme kennen, denke ich, können wir auch auf Parlamentsebene, auf der Abgeordnetenebene, besser zusammenarbeiten. Es werden auch Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung des Sejmik hierher nach Schwerin kommen, um unsere Arbeit kennen zu lernen.
Wir haben verabredet, dass Vertreter des Sejmik als Beobachter zur Konferenz der Ostseeparlamentarier vom 2. bis 4. September 2001 nach Greifswald eingeladen werden. Wir haben weiter verabredet, dass bei wichtigen Veranstaltungen, die auch öffentlichkeitswirksam sind, jeweils die Vertreter des Partnerparlaments eingeladen werden. Wir laden unsere Partner auch zum Sommerfest sowie zum Tag der offenen Tür ein. Sie haben ebenso Interesse gezeigt, an Schlossgesprächen, also an öffentlichen politischen Diskussionen, die hier im Land geführt werden, teilzunehmen. Wir werden ihnen jeweils solche Veranstaltungen mitteilen, und wenn es sich terminlich einrichten lässt, werden unsere polnischen Partner kommen. Genauso werden wir Einladungen nach Stettin zu entsprechenden Veranstaltungen erhalten.
Wichtig war bei dem Treffen in Stettin die Gruppenarbeit zwischen den Fachausschüssen. Auch hier ist es zu konkreten Verabredungen gekommen.
Die Wirtschaftsausschüsse haben verabredet, gemeinsame Messebesuche zu organisieren und daran teilzunehmen. Das gilt auch für Veranstaltungen, die andere durchführen, um als Politiker dort mit aufzutreten, zum Beispiel bei Veranstaltungen von Wirtschaftsverbänden.
Die Landwirtschaftsausschüsse beider Parlamente haben verabredet, sich gegenseitig über den Gesundheitszustand des Viehs zu unterrichten, um der Ausbreitung von Tierkrankheiten und -seuchen wirkungsvoller begegnen zu können.
Die Ausschüsse für Bildung wollen dazu beitragen, den Fremdsprachenunterricht Polnisch-Deutsch an den Schulen in unseren Ländern zu fördern.
Die federführenden Ausschüsse – auf unserer Seite der Rechtsausschuss – wollen sich auf der Insel Usedom mit der Situation an der deutsch-polnischen Grenze befassen und mit dem Thema „Öffnung von Grenzübergängen“ auseinander setzen, um dies dann auch gemeinsam gegenüber unseren Regierungen, also unserer Bundesregierung und der Regierung in Warschau auf polnischer Seite, zu vertreten.
Der Antrag, den wir hier gemeinsam gestellt haben, will deutlich machen, dass wir zielgerichtet in dieser Arbeit weiterkommen wollen, das heißt, dass bis zum 14. September 2001 die Fachausschüsse ein bis zwei konkrete Projekte der Zusammenarbeit formulieren und diese an den Rechtsausschuss geben sollen, damit eine Prioritätenliste angefertigt wird. Diese Projekte werden vom Rechtsausschuss mit dem entsprechenden Ausschuss des Sejmik verhandelt. Es wird eine gemeinsame Prioritätenliste daraufhin aufgestellt. Unter diesen Gesichtspunkten versuchen wir, zu konkreten Ergebnissen zu kommen.
Wir halten es nach den Beratungen in Stettin für sehr wichtig, dass wir zu dieser konkreten Arbeit kommen, weil wir auch für Zutrauen in die positiven Auswirkungen der Osterweiterung der Europäischen Union bei unserer Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern und die Polen bei ihrer Bevölkerung in Westpommern werben wollen. Dieses werden wir nach unserer Überzeugung nur erreichen, wenn wir als Politiker hier vorangehen und nicht nur allgemeine Reden halten, sondern Probleme, die sich vor Ort konkret ergeben, anpacken, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen.
Darum ist es wichtig, dass wir den Zeitplan einhalten. Wir wollen vor den Wahlen – in Polen werden auch im nächsten Jahr Wahlen sein – erste Schritte schaffen. Es wird dann eine gewisse Zeit geben, wo wir uns ja alle wiederfinden müssen. Deshalb wollen wir nicht erst nach den Wahlen beginnen. Darum ist dieser Zeitfaktor so wichtig gewesen. Daher haben wir dies auch heute als Zusatztagesordnungspunkt eingebracht und wollen ab September mit den Polen konkret verhandeln, um noch in diesem Jahr die konkrete Arbeit zwischen den Fachausschüssen zu beginnen. – Ich danke Ihnen für das Zuhören und dafür, dass wir dies auf den Weg bring e n.
Es ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2080. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/2080 einstimmig angenommen.
Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 2 7. Juni 2001, 10.00 Uhr ein. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche allen einen guten Heimweg und etwas Erholung nach den anstrengenden zwei T a g e n.