Übrigens: Neben Mecklenburg-Vorpommern werden drei weitere neue Bundesländer – und weil Sie vorhin Sachsen erwähnten, auch Sachsen – aus den gleichen Gründen ihre Operationellen Programme schnellstmöglich ändern, um sie dem aktuellen Förderbedarf anzupassen.
Meine Damen und Herren! Was ist aber nun mit dem Vorwurf der Opposition, Mecklenburg-Vorpommern hätte einen finanziellen Schaden in Höhe von mehreren Millionen – zweistelligen Millionenbeträgen,
sagte Herr Rehberg – aufgrund von Zinsausfällen erlitten? Auch dieser Vorwurf, Herr Rehberg, ist falsch. Eben wegen der frühen Genehmigung des Operationellen Programms des Landes hat die EU-Kommission insgesamt sieben Prozent der gesamten Strukturfördermittel noch im Jahr 2000 an das Land ausgereicht, das waren über 300 Millionen. Damit konnte das Land die Kreditaufnahme reduzieren und so Zinsgewinne erwirtschaften. Die frühe Genehmigung ist damit für uns bares Geld wert gewesen.
Jetzt bleibt noch, Herr Rehberg, die Frage zu klären, ob vielleicht durch die eingetretene Verzögerung Verluste für das Land entstanden sind, die von diesen Gewinnen abgezogen werden müssten. Die Antwort lautet: Nein, auch das ist nicht der Fall, denn die Kommission verlangt neuerdings – und im März hat sie das erst bekannt gegeben – vor Auszahlung der Mittel einen Jahresbericht für das Jahr 2000. Ursprüngliche Zahlen sehen die EU-Vorschriften zwar nicht vor, aber nun müssen die Länder doch einen erstellen. Wir sitzen hier leider am kürzeren Hebel. Wichtige Details dazu sind auf einer Sitzung von Bund und Ländern mit der EU-Kommission am 10. und 11. Mai des Jahres geklärt worden. Dies war am letzten Donnerstag und Freitag, schneller ging das nicht. Den Jahresbericht müssen die Länder – die Länder, alle Länder – bis zum 30. Juni 2001 vorlegen. Dann prüft ihn die Kommission und erst wenn sie grünes Licht gibt, können die ersten Zwischenzahlungen fließen. Vermutlich Mitte Juli könnte das so weit sein. Bis dahin wird die Kommission aber unsere Ergänzung zur Programmplanung genehmigt haben. Wir gehen davon aus, dass dies sogar früher erfolgen wird. Bereits morgen geht die abschließende Überarbeitung des gesamten Dokuments nach Brüssel.
Meine Damen und Herren, damit ist festzustellen: Die eingetretenen Verzögerungen bei der Genehmigung der Ergänzung zur Programmplanung haben keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt, an dem das Geld fließen kann, somit können auch keine Verluste für das Land entstanden sein.
Meine Damen und Herren! Die CDU will die Kompetenz für die EU-Strukturfonds in der Staatskanzlei ansiedeln. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass es keinen realen Grund zur Kritik an der Arbeit der Landesregierung
gibt. Wir behaupten, politischer und finanzieller Schaden existiert nicht, allenfalls in der Phantasie der Opposition. Und wenn wir erfolgreich arbeiten, was auch durch die frühe Genehmigung des Operationellen Programms unterstrichen wird, sehe ich keinen Grund, die Organisationsstruktur zu ändern. Somit halte ich auch die Forderung nach einer Konzentration der gesamten europapolitischen Kompetenz in der Staatskanzlei für unbegründet.
Er hat uns gezeigt, die CDU ist die Opposition und sie muss die Regierung kritisieren. Und das versucht sie immerfort, aber sie tut es nicht sehr erfolgreich.
Es müssen alle Dinge herhalten, die man sich so denken kann. Aber so richtig substantiell ist es einfach nicht, weil ganz offensichtlich auch klar ist, die Opposition ist nicht so richtig bereit, fleißig zu arbeiten. Da ist zu wenig Geist,
da ist zu wenig Kenntnis. Und deswegen wirkt sie wie der Blinde, der sozusagen die Glocken läuten hört und nicht weiß, wo sie hängen. Und das ist nun wirklich ein Problem der Opposition.
Wenn ich zur Sache was sagen soll, dann, was das Geld anbetrifft, nur so viel: Ich habe dazu nicht viel zu sagen, weil der Wirtschaftsminister hier eindeutig erläutert hat, wie es ist. Wenn es um das Verhältnis Europa und Geld geht, dann muss ich allerdings anmerken, dass es gerade die CDU war, die durch ihre wilde Kampagne in den vergangenen zwei Jahren sozusagen aufs Spiel gesetzt hat, dass das Land rechtzeitig und überhaupt Mittel von Europa bekommt. Wir erinnern uns doch alle sehr gut daran, wie die CDU eine Kampagne im Land aufgezogen hat gegen die Benennung der FFHG e b i e t e ,
wo die Europakommission uns immer gesagt hat, wenn ihr nicht rechtzeitig meldet, kriegt ihr das Geld nicht.
Das war überhaupt kein Grund für die CDU, darüber nachzudenken, mal ein bisschen leiser zu treten. Im Gegenteil, hier hätte man riskiert, dass diesem Land die Gelder verloren gehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Da hätte man gesagt, dass die Region schuld ist. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Aber die Leute mussten aufgebracht werden, das war der Punkt. Und so versteht sozusagen diese Opposition ihre Arbeit, die Leute im Land aufzuwiegeln, Streit zu führen. Das ist alles, was man versucht, ansonsten viel Theaterdonner, wilde Spekulationen, nichts Substantielles.
Was die Strukturfragen anbetrifft, über die lohnt es sich ein wenig nachzudenken. Das aufgeworfene Strukturproblem lohnt sich zu bedenken. Und da stelle ich als Erstes die Frage: Ja, wer hat denn die bestehenden Regierungsstrukturen, vor allem die Strukturen bezüglich der Europapolitik in unserem Land, eingeführt? Wer war denn das?
Das war doch die CDU, die sozusagen die bestehenden Strukturen eingeführt hat. Und nun sage ich mal, sage ich ganz persönlich: Leider existieren noch viel zu viele dieser Strukturen in unserem Land. Man muss natürlich darüber nachdenken, wie man da was verbessert. Und das werden wir auch tun, das werden wir ganz sachlich und ganz nüchtern
Da will ich Ihnen als Erstes doch einen Grundsatz der Kybernetik noch mal vorhalten, damit Sie das auch zur Kenntnis nehmen, Herr Jäger.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Von Ihnen brauche ich nichts mehr zu lernen, höchstens Ihr Staatsverständnis.)