Protocol of the Session on April 5, 2001

Meine Damen und Herren, deshalb erwarten wir von der Landesregierung, dass sie in dem hier konkret genannten Fall Stellung nimmt. Dazu gehört auch eine Bewertung der Vorgänge, die innerhalb der Stadt Wittenburg zu einer Abmahnung des betreffenden Bürgers führte.

Die Beantwortung meiner Kleinen Anfrage ist in diesem Punkt mehr als unbefriedigend. Die Landesregierung kann sich nicht einfach mit dem Verweis, es handele sich um einen Vorgang in der Zuständigkeit der Stadt Wittenburg, aus der Verantwortung ziehen. Die Schreiben der Bürger wurden nämlich der Stadt Wittenburg von der Staatskanzlei übersandt.

Meine Damen und Herren, die CDU hat eigentlich aus diesem Grunde erwartet, dass Herr Ministerpräsident

heute auch eine Bewertung hierzu abgeben wird, ob die Vorgehensweise in Wittenburg mit dem Petitionsrecht des Landes vereinbar ist. Er ist heute nicht anwesend, aber er hat ja einen Stellvertreter. Zweifelsohne stellt eine Abmahnung infolge eines Briefes an den Herrn Ministerpräsidenten einen erheblichen Nachteil dar.

Meine Damen und Herren, um Entwicklungen wie in Wittenburg ein für allemal einen Riegel vorzuschieben, wollen wir außerdem, dass sich der Landtag noch einmal eindeutig zum Petitionsrecht der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bekennt. Und ich denke, dieser klaren Positionsbestimmung kann jeder in diesem Hohen Hause wohl zustimmen.

Meine Damen und Herren, anlässlich der letzten Kommunalwahlen in den Jahren 1994 und 1999 gab es einen intensiven, aber sehr fairen Wahlkampf.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Na?! Na?!)

Allerdings hat sich mit der ersten Direktwahl im vergangenen Sommer in Demmin dies sehr verändert.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Da haben wir aber andere Erinnerungen. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Erinnern wir uns noch einmal: Aus haltlosen Vorwürfen wurden disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren gezimmert,

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

die das Innenministerium gezielt in die Öffentlichkeit lancierte.

(Heinz Müller, SPD: Staatsanwaltliche Verfahren laufen. – Till Backhaus, SPD: Warum ermittelt jetzt der Staatsanwalt?)

Zwei Kandidaten meiner Partei wurden so in der Öffentlichkeit diskreditiert und zogen daraufhin ihre Kandidatur zurück.

(Erhard Bräunig, SPD: Welcher Zynismus, Frau Schnoor!)

Aber kaum hatte die SPD die Wahl sang- und klanglos verloren,

(Erhard Bräunig, SPD: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!)

wurden die Verfahren still und heimlich eingestellt.

(Erhard Bräunig, SPD: Jaja.)

Hier kann wohl kaum die Rede sein von einem fairen Wahlkampf.

(Beifall Lorenz Caffier, CDU – Till Backhaus, SPD: Und wo ziehen Sie überall die Strippen, Frau Schnoor?)

Meine Damen und Herren, das Ringen um die Gunst des Wählers …

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Wer Unrecht hat, schreit, das ist immer so.

(Till Backhaus, SPD: Darüber muss ich aber lachen.)

… scheint einige Strategen doch aus der Ruhe zu bringen und zu undemokratischen Mitteln greifen zu lassen.

(Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Mittels mieser Tricks, die in übler Nachrede

(Zuruf von Hannelore Monegel, SPD)

und persönlichen Verunglimpfungen ihre Höhepunkte erfahren,

(Heike Polzin, SPD: So ist es.)

will man Kandidaten verunsichern oder mundtot machen

(Erhard Bräunig, SPD: Hören Sie auf, so einen Unsinn zu reden da vorne! – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

und gleichzeitig die Menschen beeinflussen, die vermeintlich richtigen Kandidaten anzukreuzen. Meine Damen und Herren, so etwas nenne ich vordemokratisches Verhalten. Dies ist insbesondere einer Landesregierung unwürdig.

Meine Damen und Herren, ich erwarte von den Mitgliedern der Landesregierung, dass sie sich im Kommunalwahlkampf zurückhalten,

(Till Backhaus, SPD: Sie auch, Sie auch. – Heiterkeit bei Hannelore Monegel, SPD, und Heike Polzin, SPD)

und, sehr geehrter Herr Innenminister, dass Ministerien in Wahlkampfzeiten nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden.

(Beifall Lorenz Caffier, CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wie die CDU das immer gemacht hat, ne? – Till Backhaus, SPD: Wie die Blackies das immer gemacht haben.)

Und, meine Damen und Herren, deshalb wollen wir auch, dass der Landtag noch einmal alle,

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Da sollten Sie sich aber mal ein bisschen mehr zurückhalten, oh!)

die um die Gunst der Wähler kämpfen, zur Fairness aufruft.

(Heiterkeit bei Erhard Bräunig, SPD, und Dr. Gerhard Bartels, PDS – Zuruf von Till Backhaus, SPD)

Im Vorfeld der nächsten Direktwahlrunden am 22. April, am 6. und 13. Mai sollten wir gemeinsam dazu beitragen, dass Wahlkämpfe nicht in persönlichen Schlammschlachten enden.

(Heike Polzin, SPD: Ach so?! – Till Backhaus, SPD: Ach ja?! Darf ich dann mal eine Frage stellen?)

Ich wünsche mir, dass sich die Kontrahenten auch nach einer Wahl noch in die Augen sehen können.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heinz Müller, SPD: Sie wollen ja gar keine Kon- trahenten haben! – Reinhardt Thomas, CDU: Das ist ja schlimmer als zu DDR-Zeiten.)

Aber Voraussetzung hierfür ist, dass man fair miteinander umgeht.

(Der Abgeordnete Till Backhaus meldet sich für eine Anfrage.)

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ruhe zu wahren. Wir haben eine Einbringung, Herr Backhaus, da ist keine Anfrage möglich.

(Till Backhaus, SPD: Schade.)

Tut mir Leid, ich hätte mich gerne mit Ihnen auseinander gesetzt, Herr Backhaus.