Die Hauptrichtungen, in denen die Zusammenarbeit erfolgen soll, haben wir gemeinsam bestimmt und die PDS wird diese unterstützen. Die Chancen für diese Zusammenarbeit sind gut. Seit einiger Zeit entwickeln sich gute freundschaftliche Beziehungen zwischen Abgeordneten und Fachleuten des Landtages. Bürgerinnen und Bürger treffen sich in Vereinen, bei gegenseitigen Besuchen, in Sportvereinen und Schulen, an den Universitäten, bei der Forschung, im gegenseitigen Handel genauso wie abends im Konzertsaal. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien arbeiten mit polnischen
Partnern zusammen. Das gegenseitige Verständnis der Probleme wächst und wird weiter wachsen. Der Un ternehmerverband Vorpommern lädt polnische Studentinnen und Studenten zu Praktika ein. Eine polnische Verlegerin wirbt für polnische Literatur bei deutschen Politikern und Wirtschaftsvertretern. An dem Tag, an dem darüber niemand mehr hier im Landtag redet, wird diese Erklärung ihren Zweck erfüllt haben. Freundschaftliche Beziehungen zwischen Nachbarn sind Normalität. Die Europäische Union ist im Leben der Menschen angekommen und dafür ist dies heute ein wichtiger Schritt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße besonders, dass wir diesen Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht haben in den letzten Monaten und auch zukünftig weiter ausgestalten werden mit der Kraft aller drei Parlamente.
Der Rechtsausschuss, der ja gleichzeitig Europaausschuss ist, hat hier eine gewisse Vorreiterfunktion natürlich aufgrund seiner Aufgaben. Wir waren unterwegs gewesen in Danzig und in Bia/llystok, in Warschau und in Stettin, in Allenstein und in Gorzów. Und überall sind wir sehr freundlich empfangen worden, sind auf großes Interesse gestoßen, auf große Aufgeschlossenheit. Parallel dazu hat der Landtagspräsident dann insbesondere Kontakte zu Westpommern gesucht, die ja schon durch eine gemeinsame Erklärung unserer Landesregierung und der Woiwodschaft dort vorbereitet waren.
Damit sind sowohl vom Parlament als auch von der Regierung die äußeren Voraussetzungen hervorragend organisiert, dass wir zu einer Vertiefung der Gemeinsamkeiten kommen können. Ein nächster Schritt dazu wird die Gründung eines Unterausschusses sein, wie es im Rechtsausschuss für die nächste Zeit vorgesehen ist. Ich bitte alle anderen Ausschüsse, dass sie insbesondere zu den Patenausschüssen in der Woiwodschaft Westpommern Kontakte suchen, Kontakte pflegen, Kontakte gestalten. Der Unterausschuss wird diese Aufgabe begleiten und eigene Initiativen vorschlagen.
Insbesondere möchte ich Sie aber als Abgeordnete aus dem ganzen Land ansprechen. Sie kommen aus jeder Ecke unseres Landes und es ist verschiedentlich hier schon angesprochen worden, wie wichtig es ist, dass die Gestaltung der Partnerschaften mit ganz vielen Strukturen untersetzt wird. Da, muss ich sagen, können wir anknüpfen an Kontakte, die weit vor 1989 bereits geknüpft waren, mit Leben ausgestaltet waren, in einer Art und Weise, die heute noch nicht wieder erreicht ist. Bitte knüpfen Sie aufgrund Ihrer lokalen Verankerung, die Sie im gesamten Land haben, an diese ehemals gut gepflegten Kontakte wieder an! Versuchen Sie, sie wieder mit neuem Leben zu erfüllen auf Parteiebenen, auf Gemeindeebenen, auf Schulebenen, auf Vereinsebenen, auf Kirchenebenen. Wenn es uns gelingt, diese Kontakte zu stärken, wieder auszubauen, mit neuem Leben zu erfüllen, dann haben wir ein flächendeckendes Netz.
Nach dem Zweiten Weltkrieg griff insbesondere in den westlichen Teilen Deutschlands eine durchorganisierte Bewegung in Richtung Frankreich um sich. Bitte sorgen Sie dafür, dass nun in den östlichen Bereichen unserer Republik ein genauso breites Netz aufgebaut wird, gestärkt wird, wie es damals zwischen Deutschland und Frankreich war! Dieses Netz ist der Garant, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Ländern entwickeln. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie um Ihre kommunalen Aktivitäten.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 3/1951. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Und erlauben Sie mir den Kommentar, ich freue mich über dieses einhellige Votum.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Urlaubsexpress Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 3/1929.
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Abgeordnete Herr Seidel von der CDU-Fraktion. Bitte sehr.
(Angelika Gramkow, PDS: Wollen wir doch den Vorsitzenden des Tourismus- verbandes mal fragen, ob er schon mal mit dem Urlaubsexpress gefahren ist.)
Ich bin damit gefahren, Frau Gramkow. Es war sehr schön, mit diesem Zug zu fahren, allerdings wird das ja wahrscheinlich demnächst so nicht mehr möglich sein, aber darüber wollen wir reden.
Meine Damen und Herren, alle bisherigen Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern werteten und werten den Tourismus durchaus als eine – na ja, sagen wir es mal so – Erfolgsstory. Grundsätzlich ist dem auch zuzustimmen. Betrachtet man allein den Kapitalstock, der völlig neu geschaffen wurde, die verbesserte Infrastruktur – ich erinnere nur daran, dass wir mal über die Seebrücken diskutiert haben, wir haben inzwischen auch bei den Radwegen Verbesserungen erreicht, wir haben jetzt elf Freizeit- oder Spaßbäder, wie man sie nun auch immer nennt, im Lande und wir haben sogar zehn Golfplätze –, auch das, denke ich, spricht dafür, es geht voran im Tourismus. Mecklenburg-Vorpommern konnte im vergangenen Jahr erneut über zweistellige Wachstumsraten berichten. Die Zahlen sind durch die Medien gegangen: 4,3 Millionen Gäste, 18,3 Millionen Übernachtungen.
Problematisch, das darf man nie vergessen, ist nach wie vor die Auslastung, auch wenn wir konstatieren können, dass im Jahr 2000 mit 36,1 Prozent die Auslastung der Hotels und Pensionen um 2,2 Prozent gestiegen ist. Und der Trend ist gar nicht so schlecht, wir hatten das Jahr davor, 1999, 1 Prozent. Also wenn wir diesen Trend
fortsetzen können in den nächsten Jahren, dann ist das vernünftig, aber, wie gesagt, man muss hier nach wie vor von einem unbefriedigenden Zustand reden. Das gehört einfach zur Wahrheit.
Erwähnen muss man aber auch, dass heute jeder siebente Erwerbstätige mittelbar oder unmittelbar im Tourismus tätig ist, die Branche inzwischen mehr als 10 Milliarden Umsatz macht. Das sind also volkswirtschaftlich für unser Land enorm wichtige Daten und insofern, denke ich, ist dieses Thema nach wie vor für uns sehr wichtig.
Sicher, davon gehe ich mal aus, ist unstrittig, dass gerade im Bereich des Tourismus, aber eben nicht nur da, das Marketing eine besondere Bedeutung hat, und dies kann man ja ganz aktuell studieren. Wenn man sich nach Berlin begibt, ist das ja, wie man vielleicht formulieren könnte, handgreiflich zu sehen. Mecklenburg-Vorpommern setzte in den zurückliegenden Jahren jährlich bei 3 Millionen DM öffentliche Gelder für das Marketing ein. Allerdings muss man immer wieder sagen, damit nehmen wir bei den Ländern die letzte Stelle ein, ich meine jetzt mal die deutschen Bundesländer. Das ist eine Sache, die ich seit Jahren kritisiere, die aber auch ich, das muss ich zugestehen, als Minister nicht verändern konnte. Ich denke aber, das ist immer wieder ein Punkt, über den wir nachzudenken haben. Wir könnten und sollten dort mehr tun, ich sage das ganz deutlich, weil wir hier einen Bereich haben, der wirklich eine Standortstärke des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist.
Meine Damen und Herren, aufgrund dieses außerordentlich engen Finanzrahmens für das überregionale Marketing war der Tourismusverband immer bemüht, Kooperationen einzugehen, um letztlich zu einem effizienten Mitteleinsatz zu kommen. Dies ist auch mit, ganz vorsichtig ausgedrückt, einigermaßen Erfolgen gelungen. Beispiel ist die Zusammenarbeit mit Neckermann, mit AMEROPA, mit großen Reiseveranstaltern und TUI im letzten Jahr und auch in diesem Jahr. Ich erinnere auch an das Ausstellungsschiff im vergangenen Jahr, ebenfalls ein Beispiel für Kooperation, und eben auch an den hier in Rede stehenden Urlaubsexpress.
Dieses gemeinsame Marketingprodukt des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Deutschen Bahn AG wurde 1997 vorbereitet. 1998 ging es das erste Mal auf die Schiene. Seit eben dieser Zeit hat Mecklenburg-Vorpommern circa, wenn man mal alles zusammennimmt, 1 Million DM öffentliche Gelder in dieses Projekt gesteckt. Die Arbeitsteilung war immer so, dass die Bahn den Zug – ja, wie sagt man es jetzt? – stellt oder fahren ließ und auch entsprechend geworben hat, das war ja besonders wichtig, zum Beispiel in der Zeitschrift „DB Mobil“. Der Tourismusverband seinerseits stellte Animationskräfte, Informationsmaterial und natürlich auch finanzielle Mittel für das gemeinsame Marketing zur Verfügung.
Und die Erfahrungen der vergangenen Jahre waren, und das ist jetzt interessant, dass beide Seiten, sowohl das Land, der Tourismusverband als auch die Deutsche Bahn AG, dieses Projekt immer in besonderer Weise hervorhoben als ein außerordentlich geeignetes Projekt für die Imagebildung. Und wenn ich gerade heute die „Schweriner Volkszeitung“ aufschlage und dort lese, dass 50 Prozent der Bürger in Deutschland die Bahn mehr oder weniger völlig ignorieren, dann, denke ich, muss die Bahn
Von daher sind also Entscheidungen, wie sie uns hier in Mecklenburg-Vorpommern erreichen, für mich überhaupt nicht nachzuvollziehen.
Und ich will auch noch mal sagen, in der Vergangenheit haben wir dann, wenn es Probleme gegeben hat – ich beziehe mich jetzt mal auf das Projekt „Urlaubsexpress“ –, miteinander geredet. Wenn ich „wir“ sage, dann meine ich auch die jetzige Landesregierung. Ich kann mich erinnern, im letzten Jahr ging es darum, dass der Mittwoch nicht so gut lief. Na gut, dann verständigt man sich. Die Entscheidung war dann die, dass eben nur noch der Sonnabend bedient wurde. Und gerade wenn man das einmal resümiert, dann, finde ich, muss man doch über die jetzige Verfahrensweise, über das Vorgehen der Deutschen Bahn AG schockiert sein oder wie man es immer nennen will. Das kann nicht nur Erstaunen auslösen, das muss uns schon auch in besonderer Weise berühren, was hier passiert. Jetzt werden also Briefe geschrieben, der Urlaubsexpress findet nicht mehr statt. Feierabend! Das war es dann! So ungefähr ist ja die Bahn hier vorgegangen.
Aber, meine Damen und Herren, ich kann es uns einfach nicht ersparen, gerade das Problem Urlaubsexpress noch mal in den Gesamtkontext Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG zu stellen. Ich will noch mal erinnern:
Erstens, die Deutsche Bahn AG kündigt in Mecklenburg-Vorpommern die Interregiozüge auf. Übrigens, das geschieht, wie damals ein Referent berichtete, per telefonischer Ansage. Ich sage nur mal, wie das so läuft. Da hat es nachher viel Ärger gegeben und es ist letztlich ja auch einiges dort diskutiert worden. Aber dass wir heute, und auch das werde ich immer wiederholen, dass wir heute mit 12 Millionen DM jährlich die Strecke Berlin–Rostock bezahlen, ist in meinen Augen nach wie vor ein Skandal.
Zweitens. Die Deutsche Bahn AG stößt das Bahnbetriebswerk in Neustrelitz ab. Gegenwärtig sorgt man sich dort, was mit den Mitarbeitern passiert. 50 Prozent, so steht es in den Medien, wissen offensichtlich nicht, wie es weitergeht. Die Berufsausbildung, immer ein Zankapfel, ich weiß das wohl aus der Vergangenheit, die steht heute dort sozusagen ohne solide Grundlage da, auch da weiß man nicht, wie das in der Zukunft laufen soll.
Dritter Punkt. Die Deutsche Bahn AG kündigt in diesen Tagen drastische Reduzierungen im Frachtverkehr an. Es ist angekündigt, 50 Prozent aller Verladerampen und Anschlussgleise stillzulegen. Was glauben Sie, wen das trifft? Ich vermute, das wird Mecklenburg-Vorpommern auch, ohne dass ich das herbeireden will, als Flächenland in besonderer Weise treffen.
Und viertens, und das ist jetzt das, worüber wir heute reden, die Deutsche Bahn AG kündigt das bisher als gute Zusammenarbeit gelobte Projekt „Urlaubsexpress“ auf.
Wissen Sie, Herr Backhaus, das ist das Thema. Sie dürfen übrigens von der Regierungsbank überhaupt nichts sagen.