Es wird die Universität Rostock dabei sein, die Fachhochschule Neubrandenburg, natürlich unser Blaue-ListeInstitut in Dummerstorf und natürlich die landwirtschaftliche Beratung, die Molkereiwirtschaft, die Schlachthöfe, die Fleischindustrie, die Tierseuchenkasse, der Bauernver
band und – ich betone ausdrücklich – auch die Verbraucherzentrale, denn diese leistet für unser Land eine gute Arbeit. Doch bei allen Maßnahmen, die in der Vergangenheit dazu geeignet und eingeleitet worden sind und die in Zukunft noch bevorstehen, muss eines klar sein: Die dunklen Seiten, meine Damen und Herren, unseres Zusammenlebens werden bis ins Detail nicht immer beherrschbar sein. Gesetze, Absprachen und Regelungen finden dort eine Grenze, wo Gewinnspannen locken, ethische Werte verloren gingen oder wo Verantwortung keinen Platz mehr findet. Auch dieses sind bittere Wahrheiten und Erkenntnisse der letzten Zeit. Falsch deklarierte Lebensmittel, unzulässige Beimischungen in Futtermitteln und dubiose Tierärzte, die im Windschutz der Alpen ihr Unwesen trieben,
sind Beweis genug, meine Damen und Herren, die Missstände für eine ganze Gesellschaft herauszufordern.
Ich weiß nicht, Herr Riemann, warum Sie sich nun wieder bei den Alpen so drehen. Es ist doch eine Tatsache, dass in Bayern dieses Problem ganz massiv,
(Wolfgang Riemann, CDU: Sollte man das der Ehrlichkeit halber nicht auch erwähnen? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ja, ich kann Ihnen ganz genau sagen, es hat 17 Fälle gegeben, die der Staatsanwaltschaft alle gemeldet worden sind, und die Ermittlungen laufen, meine Damen und Herren.
Aber ich sage auch noch mal, dass Gros der niedergelassenen Tierärzte in Mecklenburg-Vorpommern leistet eine sehr gute Arbeit.
Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückzugewinnen, hat deshalb die Unbedenklichkeit der Lebensmittel allerhöchste Priorität. Und wir wissen, Lebensmittelsicherheit fängt natürlich mit hochwertigen Futtermitteln an. Eine meiner Forderungen ist deshalb, alle – ich betone, alle – Antibiotika in den Futtermitteln auf nationaler und europäischer Ebene zu verbieten. Das ist das Gebot der Stunde.
Dazu gehören auch die vier antibiotisch wirkenden so genannten Leistungsförderer, die zurzeit noch erlaubt sind.
Sie sind in der Humanmedizin nicht in der Verwendung, aber ich meine, dass das trotzdem das Gebot der Stunde sein muss, auch hier auf Nummer sicher zu gehen.
Schon der Ernährungsbericht 2000 der Deutschen Gesellschaft für Ernährung weist darauf hin, dass das Antibiotikum Chloramphenicol trotz des 1994 erlassenen Anwendungsverbotes weiterhin in Deutschland eingesetzt worden ist, und dieses – das wissen Sie auch, Herr Brick – ist tatsächlich in der menschlichen Verwendung ja auch von hoher Bedeutung. Die Ergebnisse aus Niederbayern kennen Sie ja zu dem Thema. Ich muss es Ihnen noch mal antun. Niemand kann etwas dagegen haben, wenn tatsächlich kranke Tiere mit Antibiotika behandelt werden – ich betone, kranke Tiere –, und das ist auch die Forderung, die hier immer wieder deutlich gemacht worden ist.
Eine präventive Zufütterung von Antibiotika dagegen ist wohl das deutliche Signal dafür, dass die Haltungsbedingungen nicht ordnungsgemäß sind und da an den Haltungsbedingungen irgendetwas nicht stimmt. In Mecklenburg-Vorpommern haben aus diesem Grunde – und das halte ich für eine gute Entwicklung – die Futtermittelunternehmen auf freiwilliger Basis die Leistungsförderer aus den Mischfutterbeständen herausgenommen. Ich glaube, auch dieses sollte man mal herausstellen. Das sind aus meiner Sicht wirklich gute Signale. Tatsächlich wirksam ist natürlich aber nur ein striktes Verbot auf nationaler und europäischer Ebene.
Eine andere Forderung von mir ist die offene Deklaration zu Futtermitteln, die letztmals in der Zeit vom 1. Februar 1985 bis zum 30. Juni 1988 vorgeschrieben war. Auch dieses muss man immer wieder herausstellen. Auch sie muss ohne Ausnahme verpflichtend auf breiter Ebene eingeführt werden. Hartnäckige Forderungen sind das eine, meine Damen und Herren, das andere ist, dass wir dieses dann auch durchsetzen müssen. Und hier möchte ich auch gerne dokumentieren, was die Landesregierung leistet. In den beiden ersten Monaten diesen Jahres überstieg die Zahl der Tiermehluntersuchungen mehr als die Hälfte der Kontrollen des gesamten Vorjahres.
Und damit Sie sehen, wie wir im Vergleich stehen: Auf Bundesebene wurde bisher auf 1.600 Tonnen Futtermittel eine Probe untersucht. In Bayern waren dies 840 Tonnen je Probe und in Mecklenburg-Vorpommern kommt eine Probe auf 300 Tonnen. Ich glaube, das sind Beweise, dass wir dieses Thema außerordentlich ernst nehmen.
In einem geschlossenen System der gläsernen Produktion sind einwandfreie Futtermittel nur ein Aspekt für die Lebensmittelsicherheit. Die gesamte Bandbreite erfassen wir nur, wenn wir tatsächlich komplette landwirtschaftliche Unternehmen in der Zukunft zertifizieren, und hier spielt Mecklenburg-Vorpommern eine ganz klare Vorreiterrolle.
Nun müssen wir in dieser Frage nicht bei null anfangen. So dokumentiert beispielsweise die EDV-gestützte Ackerschlagkartei eine ganze Reihe von Maßnahmen in der Pflanzenproduktion. Dazu gehören natürlich die Anbauplanung bis hin zum Pflanzenschutzmitteleinsatz. In der Tierproduktion gibt es mittlerweile ähnliche Programme. Die Einzeldaten werden wir zusammentragen und sehr schnell ein Konzept zur Zertifizierung von landwirtschaftlichen Unternehmen vorlegen. Im Übrigen wird das Landesgut Dummerstorf als Modellprojekt für die Zertifizie
Nun wird eine möglichst sichere Produktionsweise von Lebensmitteln natürlich auch durch die Arbeit unserer immerhin im Lande tätigen 75 Lebensmittelkontrolleure unterstützt. An dieser Stelle bedanke ich mich ausdrücklich bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie haben im letzten Jahr über 50.000 Kontrollen im Lebensmitteleinzelhandel durchgeführt und damit auch die Gewähr gegeben, dass wir keinerlei Probleme im Zusammenhang mit Seuchen in Mecklenburg-Vorpommern hatten. Ich glaube, das sollten wir auch mal als Signal mitgeben.
Neben den Maßnahmen einer gläsernen Produktion und konsequenten Kontrollen muss ergänzend durch ein Bündel von Maßnahmen auch die Verbraucherschaft insgesamt sensibilisiert werden. Das beginnt natürlich bei der Gestaltung von Lerninhalten und Lehrinhalten zur Werte- und Verhaltensänderung in den Rahmenplänen der Schulen. Das sage ich hier ausdrücklich. Und es geht natürlich auch um die Nutzung von Absatzfördermitteln der CMA.
Wie notwendig solche begleitenden Maßnahmen sind, verdeutlicht auch die Tatsache, dass zwei Drittel der Deutschen leider übergewichtig sind. Wenn wir uns da alle mal selber an die Nase fassen, dann ist das leider so.
Zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland sind übergewichtig. Selbst bei Kindern müssen wir beobachten, dass die Neigung zur Übergewichtigkeit immer mehr zunimmt. Das Ergebnis einer Münchener Studie ergab, dass zwölf Prozent der 7- bis 10-Jährigen ein massiv erhöhtes Körpergewicht aufweisen. Und da beginnen eben die Risiken. Wenn allein 1995 die Kosten von Übergewicht, um quasi eine Heilung vorzunehmen, in Deutschland auf 21 Milliarden DM geschätzt werden, dann stellt sich die berechtigte Frage, ob es nicht zu einer gewissen Umsteuerung der Ernährung auch in Deutschland kommen sollte. Auch hier muss der Verbraucherschutz ansetzen.
Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine ich, dass wir bei der Umsteuerung der Agrarpolitik einen langen Weg vor uns haben. Sie ist ja eingeleitet worden, nicht erst gestern. Und ich hoffe, dass wir mit unserer Bundesministerin möglichst schnell zu klaren Entscheidungen kommen, damit wir nicht nur mit Worthülsen arbeiten müssen, sondern dann auch Ergebnisse erzielen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Tropfen ein Glas zum Überlaufen bringt, ist man gezwungen, ein größeres Glas zu nehmen oder ein neues dazu.
Diese Lösung scheint einfach. Das Ereignis BSE in Deutschland heißt nicht nur, zwischen zwei Varianten zu
wählen. Ursachen und Wirkungen sind mannigfaltiger. Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sind verunsichert. Was steckt wirklich in unseren Nahrungsmitteln? Die Antworten sind in vielen Kürzeln verschlüsselt.
Welcher Konsument weiß schon, was sich hinter der Bezeichnung „E 505“ oder „probiotisch“ verbirgt? Genauso wenig kann der Verbraucher erkennen, was Rind und Schwein in den Futtertrog geschüttet wird. Verunsicherungen über Verunsicherungen. Hier ist endlich Klarheit gefordert. BSE ist nur die Spitze des Eisberges. Sie ist Auslöser einer gesamtgesellschaftlichen Diskussion um die Sicherheit des Verbrauchers, aber auch Ausgangspunkt für eine Entwicklung der Landwirtschaft, die ihren Versorgungsauftrag erfüllt und dabei den Kriterien des Umweltschutzes, des Tierschutzes, der sozialen Verantwortung für die Menschen in den ländlichen Räumen gerecht werden muss.
Meine Damen und Herren, im Grunde ist das keine neue Forderung. Kritische Begleiter und warnende Stimmen hat es immer gegeben. Sie waren als Querdenker bezeichnet oder als Außenseiter abgetan worden. EUPolitik als nationale Ausrichtung für Mengenproduktion, koste es, was es wolle, ist bis heute unumstößliches Gesetz. Unter dem Druck der Globalisierung wurde der regionalen Kreislaufwirtschaft und eigenen regionalen Ansprüchen an die Qualität und an die Erhaltung der Kulturlandschaft nicht die nötige Wertigkeit beigemessen. Der Kunde war bisher der Meinung, Ware ist in ihrer Qualität austauschbar, nur der Preis ist unterschiedlich. Ist das so? Wir müssen Wege finden, ein absolut sicheres, das heißt ein absolut gesundes Lebensmittel in verschiedenen Qualitätsstufen anzubieten. Der Weg dahin muss transparent sein. Das setzt die Zertifizierung der Agrarproduktion und aller ihr vor- und nachgelagerten Bereiche voraus.
Wir haben die aus unserer Sicht grundsätzlichen Anforderungen an eine tragfähige und tatsächlich marktorientierte Landwirtschaft in unserem Ihnen vorliegenden Antrag dargelegt. Und, Herr Kollege Brick, wenn Sie sagen, er ist nicht vollständig, es gibt mehr, hätten Sie doch einen Änderungsantrag dazugelegt.