Protocol of the Session on March 8, 2001

Und eins ist noch auffällig, Herr Born, etliche Gesetze der früheren Bundesregierung haben im Detail versucht zu reformieren. Keine frühere Bundesregierung hat den Mut gehabt, auch nur eine Reform vom Grundsatz her anzufangen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Um diesen Kern einer neuen Justizreform geht es heute und das haben Sie bis heute nicht verstanden.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Doch.)

Sie hängen immer noch am Detail.

Und nun, meine Damen und Herren, …

(Herbert Helmrich, CDU: Dem Mutigen gehört die Welt, jedoch nur Dumme trauen sich alles. – Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)

Warten wir es ab, warten wir es ab. Ich rede nicht von allem,

(Heinz Müller, SPD: Ein Kluger bemerkt alles und ein Dummer macht alle Bemerkungen nach.)

ich rede von den Dingen, die anstehen. Wir sind doch hier nicht da, um die Probleme der Welt zu lösen, Kollege Helmrich. Wir sind da, um fachspezifisch zu arbeiten, nicht allgemein abzuheben

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das können Sie ja immer besser.)

und über Gott und die Welt mal hier irgendwo etwas zu verbreiten punktuell, was mit der Realität nichts zu tun hat. Sie haben sich doch bisher jeglichem ernsthaften Gespräch verweigert.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Nein.)

Wann haben Sie denn dieses Thema im Rechtsausschuss auch nur angesprochen? Sie kommen hier und heute hierher,

(Harry Glawe, CDU: Wir sind doch gerade dabei. Überweisung! Haben Sie das noch nicht mitgekriegt?)

Sie sprechen groß in der Öffentlichkeit. Anderthalb Jahre haben Sie Zeit gehabt im Rechtsausschuss.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie verhindern das doch.)

Warten Sie es doch erst mal ab, Herr Born,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie verhindern das doch.)

gleich komme ich zu Ihnen, warten Sie den Gedankengang ab, ich werde Sie gleich noch würdigen, aber Sie haben bisher

(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Glocke des Präsidenten)

keinen Finger krumm gemacht im Rechtsausschuss, diese Sache auch nur von Ferne anzusprechen. Sie kommen her und machen öffentliches Tamtam,

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Nö.)

keine Sachdiskussion, Sie wollen Stimmung machen und haben bisher kein Interesse gezeigt, ernsthaft zu reden.

Kollege Born, nun zu Ihnen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt kommt die Abrechnung.)

Was ich von Ihnen erwartet hätte, das wären eigene Vorstellungen gewesen,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Bringen Sie’s im Rechtsausschuss! – Zuruf von Dr. Arnold Schoenenburg, PDS)

wie die Justiz zukünftig die auf sie zukommenden Aufgaben bewältigen soll.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Kommen Sie in den Rechtsauschuss!)

Hier sollten Dinge angesprochen werden, die auf der Tagesordnung stehen,

(Dr. Ulrich Born, CDU: Das habe ich ja gerade vorgeschlagen.)

aber nicht das Stückwerk der vergangenen Jahre. Und eine Politik des „Wir sind dagegen“ und „Das ist unsere Politik“ ist wenig überzeugend.

(Beifall Karsten Neumann, PDS)

Während Ihrer Ausführungen – und dafür habe ich Zeugen, das kann bestätigt werden –

(Zurufe von der CDU: Oh, oh!)

haben von zehn Abgeordneten Ihrer Fraktion vier Zeitung gelesen,

(Gesine Skrzepski, CDU: Nein, das glaube ich nicht.)

ein weiterer hat …

(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Ich denke, Sie stimmen mir zu, Herr Körner?!)

Noch mal …

Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Redner zuzuhören und nicht laufend so zu stören, dass er seine Rede nicht halten kann.

(Herbert Helmrich, CDU: Wir freuen uns, dass Sie reden.)

Bitte sehr, Herr Körner, Sie haben das Wort.

Also, Kollege Born, zur Qualität Ihres Antrages, was Ihre Fraktion betrifft …

(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Herr Riemann, ich habe eben deutlich gesagt, was ich hier erreichen will, und wenn Sie dem nicht folgen, dann müssen wir noch mal direkt reden.

Also während Ihrer Ausführungen waren zehn Abgeordnete der CDU-Fraktion hier. Vier haben Zeitung gelesen, ein weiterer hat Ihnen demonstrativ die „Bild“-Zeitung entgegengehalten – macht fünf.

(Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

Die Doppelspitze der Opposition im Lande hat die ganze Zeit Gespräche geführt und nicht zugehört – macht sieben.