Fakt ist, dass an einer Strukturreform und Verkleinerung der Bundeswehr kein Weg vorbeiführt, denn die Aufgaben der Bundeswehr haben sich seit dem Ende des Ost-West-Gegensatzes grundlegend gewandelt. Unsere Grenzen werden heute nicht mehr bedroht. Sogleich wird vom vereinten Deutschland erwartet, dass es im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen auch militärisch mehr internationale Verantwortung übernimmt. Und hierzu ist eine Umstrukturierung der Bundeswehr erforderlich, die weit über kosmetische Korrekturen hinausgeht. Deshalb ist diese Reform im Grundsatz richtig und sinnvoll. Fakt ist, Mecklenburg-Vorpommern wird als Ganzes durch die Reform nicht benachteiligt. Es ist nicht das schwächste Glied in der Kette, wie Sie meinen, Herr Rehberg. Und es
ist nicht so wie in CDU-Zeiten, wo Mecklenburg-Vorpommern deutlich überproportional betroffen wurde. Aber ich komme noch dazu.
Es bleibt dabei, unser Land ist bei den Stellenstreichungen unterproportional betroffen, und hinzu kommt, dass es gelungen ist, mit dem Marineamt Rostock eine wichtige Kommandostruktur im Land zu halten, die manche gern nach Wilhelmshaven verlegt hätten.
In Rostock, Parow, Torgelow und Bad Sülze werden zukünftig sogar mehr Soldaten stationiert sein als bisher. Auch nach der Reform bleibt das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern das Land mit der zweithöchsten Stationierungsdichte in Deutschland. Andere Länder sind viel stärker von den Kürzungen betroffen, beispielsweise Bayern, und das ist auch richtig so, denn Mecklenburg-Vorpommern hat bei der Zusammenlegung von Bundeswehr und NVA sowie bei den weiteren Standortentscheidungen von Verteidigungsminister Rühe, auf die auch die Schließung der Standorte Dranske, Demen und Karow zurückgeht, personell erheblich mehr bluten müssen als andere Bundesländer. Das ist die Wahrheit, Herr Rehberg.
Ich habe Ihnen bei meiner letzten Rede zu diesem Thema empfohlen, einmal das Matthäuskapitel zu lesen, und ich sage Ihnen noch einmal, lesen Sie, Herr Rehberg, was da steht: Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Sehr sachlich. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, so spricht zu uns ein Ministerpräsident.)
Ich würde Ihnen empfehlen, meinem Rat dennoch zu folgen. Vielleicht würden Sie dann hier andere Reden halten.
Die alte Bundesregierung hat die Zahl der Dienstposten bei der Bundeswehr – und das sind gesicherte Zahlen – in Mecklenburg-Vorpommern von 29.300 auf 20.037 reduziert und damals hatten wir einen Stellenabbau von 32 Prozent zu verkraften, den höchsten Rückgang aller Flächenländer. Jetzt wird die Stellenzahl von gut 20.000 auf 17.600 zurückgeführt. Das ist ein Minus von 12 Prozent und im Übrigen auch im Ländervergleich ein unterproportionaler Rückgang. So sind die Zahlen. Das wird leider von Ihnen, Herr Rehberg, sehr gern vergessen. Und wenn Sie hier Herrn Stoltenberg so loben, der für die zweithöchste Stationierungsdichte gesorgt hat, dann hat das auch etwas mit der Historie aus DDR-Zeiten zu tun,
weil nämlich in Mecklenburg-Vorpommern sehr viele Kasernen waren und hier sehr viel Armee stationiert war. Ich kann mich im Übrigen nicht erinnern, dass es bei den Kürzungen der alten Bundesregierung einen ähnlich lauten Aufschrei von Ihrer Seite gegeben hätte, meine Damen und Herren von der heutigen Opposition.
Fakt ist aber auch, dass die von der Bundesregierung vorgelegte Strukturreform mit gravierenden und schmerzhaften Einschnitten für einige Regionen unseres Landes verbunden ist, vor allem für die Regionen Eggesin und Stavenhagen.
Auch ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung bei ihrer Standortplanung strukturpolitischen Erwägungen mehr Gewicht beigemessen hätte.
Und ich weiß und verstehe voll und ganz, dass die Menschen an diesen Standorten sich große Sorgen um ihre Zukunft machen. Deshalb sage ich auch heute wieder, auch wenn Sie dagegen polemisieren, Herr Rehberg: Wir dürfen die Menschen und wir werden die Menschen in Stavenhagen und Eggesin und auch in Demen und Karow jetzt nicht allein lassen!
Parteipolitische Stimmungsmache, wie Sie sie betreiben, Herr Rehberg, hilft uns dabei aber nicht weiter.
Fakt ist, dass sich die Landesregierung für diese Standorte eingesetzt hat. Und ich bin nach der Bekanntgabe der Stationierungspläne der erste Ministerpräsident gewesen, der mit dem Bundesverteidigungsminister gesprochen hat.
Auch während meines einwöchigen Urlaubes habe ich selbstverständlich meine Bemühungen fortgesetzt und parallel dazu hat der Innenminister entsprechend Gespräche geführt.
Und auch auf der Staatssekretärsebene gab es laufend enge Kontakte. Leider konnten in den Nachverhandlungen dennoch nicht die gewünschten Verbesserungen erzielt werden,
da bei der Bundeswehr die militärischen Argumente für die Schließung letztlich schwerer wogen als unsere Argumente zugunsten der betroffenen Kommunen.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass am Großstandort Eggesin nach wie vor der größte Anteil von Dienstposten bestehen bleibt, nämlich über 3.000.
Aber ich komme weiter zu diesem Standort und zu den Argumenten. Ich habe von den militärischen Argumenten gesprochen, die letztlich schwerer gewogen haben als unsere Argumente zugunsten der betroffenen Kommunen. Stavenhagen und Eggesin haben den Nachteil, dass dort Waffengattungen stationiert sind, die vor allem für die
Landesverteidigung benötigt werden. Und lesen Sie doch einmal nach, was Brigadegeneral Wolfgang Korte, der Kommandeur der 14. Panzergrenadierdivision Hanse, am 27.02. in einem Interview mit dem „Nordkurier“ zu den Streichungen von Basepohl und Eggesin gesagt hat. Ich zitiere: „Es war von Anfang an klar, dass es die größten Einsparungen im Heer – von 188.000 auf 138.000 – geben wird, und zwar mit Masse bei den kampfunterstützenden Truppen. Dazu gehören nun mal die Artillerieregimenter, die Fliegerabwehr und die Logistik. Und die wenigen verbleibenden Truppen müssen eben künftig zentral in Deutschland stationiert sein, um lange Wege zu vermeiden.“ So weit das Zitat.
Im Fall Eggesin kam hinzu – und ich muss das leider in dieser Auseinandersetzung auch einmal sagen, weil das bei der Bundeswehr eine große Rolle spielt, ich habe es bisher vermieden, aber Sie zwingen mich dazu –,
dass dies ein Standort ist, der sich leider weder bei den Wehrpflichtigen noch bei den Zeitsoldaten großer Beliebtheit erfreut. Das müssen wir einfach hinnehmen.
Das sind Fakten, die wir bedauern, aber die wir letzten Endes nicht aus der Welt schaffen können, meine Damen und Herren von der Opposition.
Und, Herr Rehberg, hören Sie auf, damit hier Legenden zu bilden! Es ist doch absurd zu glauben, wie Sie es der Öffentlichkeit weismachen wollten, dass sich der Planungsstab des Bundesverteidigungsministeriums bei seiner Standortplanung an den Wahlergebnissen in der Uecker-Randow-Region und im Landkreis Demmin orientiert. Das ist doch völliger Unsinn!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Nein. Aber Ihr Einsatz orientiert sich daran. Ihr Einsatz!)
Ihre Vorwürfe zeigen doch nur, worum es Ihnen wirklich geht. Sie wollen die Sorgen und Ängste der Menschen in Eggesin und Stavenhagen für Ihre parteipolitischen Zwecke benutzen und ausnutzen.