Protocol of the Session on March 7, 2001

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das sagen Sie jetzt.)

Nein, nein, diese Begriffe implizieren das, Herr Schoenenburg.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist Ihre Interpretation. – Zuruf von Annegrit Koburger, PDS)

Wer von Neuanfang, wer von Neuausrichtung von Landwirtschaft redet, der sagt, dass vorher alles falsch gewesen ist.

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Also Sie beherrschen die deutsche Sprache offensichtlich nicht sehr gut, Herr Rehberg.)

Ansonsten muss ich – da gebe ich Herrn Minister Backhaus Recht – das Wort „Umorientierung“ in den Mund nehmen

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie sollten sich nicht auf die deutsche Sprache legen! Das ist nicht Ihr Fach.)

und auch wirklich wissen, worüber ich rede. Das als Erstes.

Und als Zweites, meine Damen und Herren: Wissen diejenigen wirklich, die von regionaler Betrachtungsweise, Direktvermarktung, Kreisläufen in der Region reden, was das für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, das auf Export der Produkte in der Primärproduktion und den nachgelagerten Bereichen aus der Landwirtschaft angewiesen ist?

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Natürlich, Herr Dankert, dieses schließt sich aus.

Wer apostrophiert „Klasse statt Masse“, wer den ökologischen Landbau so hoch hebt, der wird dafür sorgen,

(Reinhard Dankert, SPD: Ich sprach von Kreislauf.)

dass weniger Wertschöpfung in der Fläche im ländlichen Raum sich entwickeln kann,

(Reinhard Dankert, SPD: Drehen Sie mir nicht die Worte um!)

denn Wertschöpfung wird sich nur über Vermehrung von Produktion entwickeln. Anders wird es nicht gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und was ich erwartet hätte, gerade von den beiden Koalitionsfraktionen, es hat niemand von Ihnen getan, wäre der Hinweis, dass die deutsche Landwirtschaft seit Jahren und Jahrzehnten diejenige ist innerhalb Europas und weltweit, die nach den höchsten und härtesten Standards arbeitet. Das ist ein Faktum, das wir mal deutlich herausstreichen sollten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Wir sollten auch mal darüber reden, wie wird auf Rinderfarmen in Argentinien, in den USA produziert, wie wird auf Krokodilfarmen in Sri Lanka produziert, auf Straußenfarmen und Kängurufarmen und so weiter und so fort. Darüber sollten wir mal miteinander reden und dem Verbraucher in Deutschland deutlich machen, dass …

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Und was bringt uns das jetzt?)

Das will ich Ihnen sagen, was uns das bringt: Das bringt uns, darauf hinzuweisen, dass in der deutschen Landwirtschaft, egal unter welcher Eigentumsform, seit Jahren der Verbraucherschutz am höchsten in Europa und weltweit gehandelt wird.

(Annegrit Koburger, PDS: Das ist alles widerlegt. Das wissen Sie ganz genau, was da für Verschleierungen gelaufen sind!)

Das ist ein Faktum. Darauf sollten wir miteinander hinweisen.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Was hilft denn diese Augenauswischerei?)

Herr Schoenenburg, ich sage Ihnen eins, das ist für mich keine Augenauswischerei.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Doch.)

Dieses ist für mich keine Augenauswischerei. Wenn Sie sagen, das ist Augenauswischerei, dann implizieren Sie, dass die Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern keine hervorragende Arbeit leisten, wie es der Minister Backhaus ausgeführt hat.

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Nein, diese Art Politikbetrachtung hat doch nur dazu geführt, dass BSE nicht erforscht worden ist. – Zuruf von Martin Brick, CDU)

Ich sage Ihnen eins, wir sollten dafür sorgen, uns einmal den Realitäten weltweit zu stellen. Wir leben nicht auf der Insel der Glückseligen. Und jetzt komme ich noch mal zurück auf Direktvermarktung und regionale Wirtschaftskreisläufe. Wenn wir in unseren ländlichen Räumen die 23.000 Arbeitsplätze, die wir heute dort haben, behalten wollen,

(Zuruf von Martin Brick, CDU)

dann müssen wir dafür sorgen, dass Tierobergrenzen gar nicht in die Diskussion kommen,

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Hat das hier heute jemand gefordert?)

dass eine Viehhaltung – und da ist die entscheidende Wertschöpfung – in der Fläche an Hektar gebunden wird. Dass sie artgerecht sein muss, das steht völlig außer Frage. Und wir sollten endlich aufhören,

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Das ist doch wirklich eine außerordent- lich billige Polemik, Herr Rehberg.)

von konventioneller Landwirtschaft auf der einen Seite zu reden und diese zu verdammen mit Vorwürfen wie industrielle Wirtschaft, wie Agrarfabriken, und auf der anderen Seite einen ökologischen Landbau hochleben lassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was tun Sie denn …

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sie bekämpfen hier einen Pappkameraden! Hier hat niemand über solche Fragen gesprochen.)

Also, wissen Sie, Herr Schoenenburg, ich habe die Rede von Frau Schwebs ja wohl vernommen. Lesen Sie sich die noch mal durch!

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ich kenne die Rede gut.)

Lesen Sie sich diese Rede noch mal durch!

(Heiterkeit bei Dr. Christian Beckmann, CDU)

Und dann will ich Ihnen noch zuletzt sagen: Der ökologische Landbau mag gut und richtig sein.

(Zuruf von Martin Brick, CDU – Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Sagen Sie Ihren Kollegen das!)

Nur, was machen Sie, was machen Sie in Ihrer Argumentation, wenn dort der erste BSE-Fall in einem wirklich ökologischen Betrieb in Deutschland, in Europa anfällt?

(Dr. Arnold Schoenenburg, PDS: Ja worüber reden wir denn? – Martin Brick, CDU: Zuhören!)

Führen wir dann eine ganz andere Debatte?

(Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)

Führen wir dann eine ganz andere Debatte? Nein, meine Damen und Herren, lassen Sie mich dieses sagen: Im Augenblick wird die falsche Gruppe zum Sündenbock – ich bin gleich fertig –

(Heinz Müller, SPD: Gott sei Dank!)

der Nation insbesondere von Frau Künast und Herrn Schröder gemacht und das sind die Landwirte. Herr Backhaus, ich habe Ihre Rede mit sehr viel Wohlwollen vernommen, aber sorgen Sie dafür in der Zukunft, dass sich die Rahmenbedingungen nicht wie in den letzten zweieinhalb Jahren unter Rot-Grün für die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern dramatisch verschlechtern, sondern dass sie zumindest auf dem Stand gehalten werden, wie wir sie heute haben. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Minister Till Backhaus: Die haben sich dramatisch verbessert.)

Ich schließe die Aussprache.