(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Müller, haben Sie nicht mehr im Kopf?)
Wir wollen über einen Antrag reden und dann schauen Sie bitte auch in den letzten Satz der Ziffer 2. Also bei der Grammatik, das muss ich als gelernter Deutschlehrer sagen, habe ich doch meine Probleme:
„In Verhandlungen mit Bund und EU ist sich seitens des Landes auf Programme zu verständigen“. Hier sollten wir mal korrigieren, was wir da eigentlich meinen, und sollten mal gucken,
(Heiterkeit bei Dr. Gerhard Bartels, PDS: Dazu müsste man aber klare Gedanken haben und dann kann man die klar formulieren, Herr Kollege!)
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Ach, wenn Herr Ringstorff und Herr Eggert in Brüssel sind und dort Hilfen einfordern, verhandeln wir da nicht?)
Also, meine Damen und Herren, ich appelliere mal mit einem Satz ganz schnell an uns alle: Ich finde das trotzdem nicht sehr würdig, wie das hier abläuft.
Ich will jetzt die Frage stellen: Herr Müller, meinen Sie wirklich, dass es für die Menschen dort in der Region Stavenhagen, Basepohl oder Eggesin nun wirklich von Bedeutung ist, ob in einem Antrag drinsteht Kommunalparlament oder kommunale Vertretung? Glauben Sie wirklich, dass es jetzt sehr hilfreich ist, eine solche Diskussion hier zu führen, wie Sie es tun?
Herr Seidel, ich glaube, den betroffenen Menschen in der Region ist die Formulierung Ihres Antrages ziemlich egal.
Aber ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, dass ich am Ende meiner Ausführungen dafür plädieren werde, Ihren Antrag in den Innenausschuss zu überweisen. Sie gehören dem Innenausschuss nicht an,
aber wenn Sie dem Innenausschuss angehören würden, dann wüssten Sie, mit welchem Genuss der Kollege Jäger in derartigen Formulierungsschwächen anderer herumfummelt,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn das so wäre, kriegten Sie nie einen Satz zu Ende.)
Die Ziffer 4, und da kommen wir, glaube ich, zu des Pudels Kern und zum Sinn Ihres Antrages, in der Ziffer 4 wird plötzlich das Finanzausgleichsgesetz eingeführt, es findet sich dann in der Ziffer 6 noch mehrfach wieder.
Und, meine Damen und Herren, hier scheint mir dann – und da greife ich Ihre Frage gerne noch einmal auf, Herr Seidel: Glauben Sie wirklich, dass die Formulierungen des Finanzausgleichsgesetzes für die Menschen in den betroffenen Regionen so relevant sind?
(Eckhardt Rehberg, CDU: Aber das Geld, was da drinsteckt, das ist relevant. – Dr. Armin Jäger, CDU: Aber Sie kürzen, Herr Müller, das wissen Sie doch! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Ich glaube – und das finde ich dann schon erschreckend –, hier werden die Probleme dieser beiden Regionen Stavenhagen und Eggesin benutzt, um etwas ganz anderes zu transportieren, nämlich den erneuten und wiederholten und heute nicht klügeren Versuch als vor einigen Monaten, gegen das Finanzausgleichsgesetz, gegen die Finanzpolitik des Landes insgesamt und gegen die kommunale Finanzausstattung zu polemisieren.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Gegen die Kürzungen, ja. – Eckhardt Rehberg, CDU: Nicht polemi- sieren! Die Auswirkungen merken Sie doch!)
Das ist letztendlich Inhalt und Ziel Ihres Antrages, gegen die Finanzpolitik der Landesregierung zu polemisieren!
(Eckhardt Rehberg, CDU: Verteidigen Sie noch die Kürzungen, die Sie im Uecker-Randow-Kreis erleben? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Sie wollen hier angreifen und Sie wollen der Landesregierung eine falsche Politik unterstellen. Sie wollen ein parteipolitisches Süppchen kochen
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU: Sitzt im Kreistag und stimmt dafür, dass der Kreis weniger bekommt! – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
und das, was die Region angeht, das interessiert Sie nicht für 5 Pfennig. Und deswegen kann ich nur sagen,
(Martin Brick, CDU: Das ist keine falsche Politik, sondern gar keine. – Wolfgang Riemann, CDU: Der hat noch nicht mal den Bericht gelesen zur Situation der Kommunalverfassung.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Martin Brick, CDU: Das ist Arbeitsverweige- rung. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das gibt es doch nicht! – Zuruf von Jürgen Seidel, CDU)
So, dann gehen wir mal zur Ziffer 6, da wir gerade beim FAG sind. In den Ziffern 6 a) und 6 c) ist das FAG angesprochen. Ich will Ihnen zugestehen, Ziffer 6 c) ist durchaus etwas, worüber man diskutieren kann, aus dem Topf der Sonderbedarfszuweisungen Mittel zur Verfügung zu stellen. Das ist vernünftig, darüber zu reden. Was ich für wesentlich problematischer halte, ist die Ziffer 6 a). Die Fehlbedarfszuweisungen – Sie wissen ganz genau, Herr Jäger, und Sie haben darüber Ihre Fraktion sicherlich unterrichtet –,