(Wolfgang Riemann, CDU: Wieso? Der komi- sche Sonderantrag wird gar nicht begründet? – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Monty Schädel, PDS: Der ist vorhin schon begründet worden.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1864(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 3/1864(neu) mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Monty Schädel, Karsten Neumann, Annegrit Koburger, Kerstin Kassner, Dr. Gerhard Bartels, Barbara Borchardt, Torsten Koplin, Irene Müller und Gabriele Schulz, Fraktion der PDS, auf Drucksache 3/1890.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wo ist denn die Begründung zu diesem Antrag? – Monty Schädel, PDS: Das hat doch Herr Ritter gemacht. Hören Sie doch mal zu, Herr Riemann!)
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? –
(Barbara Borchardt, PDS: Wir sind immer noch souverän, Herr Rehberg. Nicht wie bei Ihnen mit Ihrem Druck. – Eckhardt Rehberg, CDU: Das merkt man. – Harry Glawe, CDU: Und ganz souverän sind Sie. – Angelika Gramkow, PDS: Das zeigt nur, dass Sie uns überhaupt nicht kennen. Lieber ehrlich als angepasst.)
Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 3/1890 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, einer Stimmenthaltung der Fraktion der PDS und Zustimmung der Abgeordneten der Fraktion der PDS, bei sieben Gegenstimmen der Fraktion der PDS abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1868 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 3/1868 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 7. März 2001, 10.00 Uhr ein. Ich möchte noch mal daran erinnern: Der Ältestenrat trifft sich im Anschluss an die Sitzung im Ältestenratszimmer. Die Sitzung ist geschlossen.