(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Christian Beckmann, CDU: Tradition, und alles wird dort kaputtgemacht.)
Ich muss Ihnen sagen, ich habe das Gefühl, dass Sie mit dazu beitragen, nicht nur Sie, Herr Ringstorff. Und lassen Sie die Bibel-Zitate, das überlassen Sie anderen. Ich meine die, die ehrlichen Herzens am Sonntag in die Kirche gehen.
Das sollten Sie wirklich stecken lassen, das sage ich Ihnen ganz persönlich. Sie und Herr Scharping haben zur Politikverdrossenheit beigetragen.
Und jetzt sage ich: Herr Scharping hat am 28. August, als er mit Bundeskanzler Schröder in Eggesin war, schlichtweg die Menschen, die Soldaten vor Ort belogen.
Ich zitiere: „Nein“, so Herr Scharping, „ich wollte sagen, dass der Standort wegen seiner besonderen Leistungsfähigkeit, wegen seiner bedeutenden Übungsmöglichkeiten, wegen der wirtschaftlichen Bedeutung in seiner Umgebung und auch wegen seiner hohen Bedeutung für die Bundeswehr im Rahmen multinationaler Zusammenarbeit und internationaler Einsätze absolut sicher ist.“ So Scharping am 28. August.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Jawoll! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Lorenz Caffier, CDU: Jawoll!)
Nichts, überhaupt nichts mehr! Und deswegen denke ich, nicht Bibel-Zitate sind notwendig, sondern Verweise auf die zehn Gebote:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Ringstorff, dann können Sie ja wieder die vorpommerschen Landräte beschimpfen,
dass sie eine höhere Arbeitslosigkeit haben als in Westmecklenburg oder in den Zentren unseres Landes. Haben Sie schon mal nachgerechnet – oder kennen Sie die Zahlen überhaupt –, dass auf 15 Soldaten zwei Beschäftigte im Sekundärsektor kommen? Dann rechnen Sie mal aus, was dieser Abbau in Stavenhagen, in Eggesin und der weitere Abbau bedeuten, und das wird ja umgesetzt. Die Zahlen sind kaschiert, ich habe das schon gesagt, was Demen und Karow alles bedeutet: 3.300. Das sind mehrere hundert Arbeitsplätze. Stavenhagen hat 48 Azubis. Was machen Sie mit denen in der Folgezeit?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben schon über politische Motivation gesprochen. Herr Ringstorff, Herr Ministerpräsident Ringstorff, jetzt gibt es einen Antrag von 9 Abgeordneten der PDS, von 9. Wenn ich richtig rechnen kann, zählt diese Fraktion 20. Das heißt, knapp die Hälfte hat unterzeichnet. Wenn Herr Kollege Schoenenburg noch da gewesen wäre, hätte er vielleicht mit unterschrieben, dann wäre es genau die Hälfte gewesen.
Diese Abgeordneten schreiben und sagen in ihrem Antrag: „Der Landtag fordert deshalb die Bundesregierung auf, die Abschaffung der Bundeswehr durch die Einleitung folgender Schritte voranzutreiben“.
(Irene Müller, PDS: Da steht aber noch was davor. – Barbara Borchardt, PDS: Lesen Sie bitte weiter und halten Sie die Leute nicht für dumm!)
Herr Ministerpräsident Ringstorff, Ihre Landesregierung hat einen Koalitionspartner, der die Bundeswehr abschaffen will. Und Herr Scharping ist doch dabei.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Das nutzt Herr Scharping auch aus. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Siegfried Friese, SPD: Sagen Sie das der PDS-Fraktion! – Harry Glawe, CDU: So was nennt sich dann staatstragend!)
(Siegfried Friese, SPD: So einfach ist die Welt, Herr Rehberg, nicht? So einfach ist die Welt! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Bundesverteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland Herr Scharping hat bei der Eröffnung der Landesvertretung in Berlin sinngemäß gesagt: Na ja, der Ministerpräsident, mit dem könne man ja noch reden, aber mit dieser Koalition habe ich nichts am Hut.
Sie können das Zitat wörtlich von mir bekommen, aber sinngemäß ist es korrekt. Natürlich, was muss denn Herr Scharping für eine Haltung zu unserem Land haben, wenn ein Koalitionspartner in der Landesregierung sitzt,
Da können Sie den Kopf schütteln so viel, wie Sie wollen. Sie haben schlechte Karten beim Thema Bundeswehr für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Satz zu dem Antrag und einigen Bemerkungen von SPD und PDS. Sie haben die weiße Fahne doch schon gehisst. Mit nicht einem Wort wollen Sie noch für die Bundeswehrstandorte eintreten und zumindest dem Landtag – wenn das der Herr Ministerpräsident denn wirklich tut, ihm noch Rückendeckung geben – im ersten Punkt berichten. Im zweiten Punkt wird eine umfassende Unterstützung gefordert, aber für die Bewältigung der Folgen,
(Götz Kreuzer, PDS: Also doch, also doch! – Barbara Borchardt, PDS: Die haben Sie doch eingefordert.)
Und deswegen, Herr Ministerpräsident: Unser Antrag ist nicht populistisch. Gucken Sie sich ganz genau an, worum es geht. Wir verneinen nicht die Notwendigkeit einer Reform der Bundeswehr.
Was wir verneinen, ist, dass das ganz einseitig zu Lasten von zwei Großstandorten im schwächsten Landesteil, in den beiden Landkreisen mit der höchsten Arbeitslosigkeit passiert.