Insgesamt haben wir einen Abbau von 16 Prozent an Dienstposten zu verzeichnen, die wir de facto heute an Bundeswehr haben. Das ist die Realität. Alles andere sind Zahlenspielereien.
Herr Abgeordneter Ringstorff, Sie haben als Ministerpräsident hier tolle Vergleichszahlen genommen. Ich will Ihnen nur eins sagen: Ich hätte von Ihnen erwartet, dass Sie sehr deutlich machen, wie stark betroffen die beiden Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern mit der höchsten Arbeitslosigkeit sind, nämlich Demmin und UeckerRandow, und wie nach Ihrer Auffassung Alternativen aussehen könnten. Aber zuerst hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie nicht sagen, wir haben Schlimmeres verhindern können. Was glauben Sie denn, was am Standort Eggesin noch schlimmer sein kann?!
Haben Sie einmal bedacht – die Zahlen entnehme ich Informationen der Bundeswehr und der Kommune –, dass dort 360 Millionen DM am Standort in die Infrastruktur gesteckt worden sind – 360 Millionen! –, dass dort die Bundeswehrkaserne 2000 aufgebaut worden ist, Zweibettzimmer mit Dusche für zwei Mann? Und ich will Ihnen sagen, was ich nicht verstehe: Wie sehen Standorte in Schleswig-Holstein der gleichen 14. Panzergrenadierdivision aus? Ich kenne die auch von innen, Baujahr ’30, kein Vergleich zu den hochmodernen Kasernen in Eggesin. Diese Argumentation hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie sich für dieses unser Bundesland, für unser schwaches Vorpommern einsetzen,
Und ich hätte erwartet, Herr Ministerpräsident Ringstorff, dass Sie Aussagen treffen, wie denn der Stadt Eggesin geholfen wird. Sie haben ja dem Landkreis UeckerRandow schon 7 Millionen DM weniger an kommunalen Finanzzuweisungen gegeben. Wie wollen Sie denn, wenn diese Pläne umgesetzt werden, den Verlust an Finanzzuweisungen gerade für die Stadt Eggesin beheben? Wie wollen Sie das denn kompensieren? Aber muss es erst dazu kommen? Muss es wirklich dazu kommen oder gibt es noch eine Chance? Ich erwarte von Ihnen, dass man gegebenenfalls noch Veränderungen erreicht, und nicht, dass Sie gleich die weiße Fahne hissen. Haben Sie sich schon damit abgefunden? Interessieren Sie die Menschen im Demminer Raum, im Landkreis Uecker-Randow nicht? Interessieren Sie sie deswegen nicht, weil vielleicht die eine Stadt FDP-geführt ist,
(Siegfried Friese, SPD: Bleiben Sie doch mal sachlich, Herr Rehberg, bleiben Sie doch mal sachlich!)
(Siegfried Friese, SPD: Das Problem ist doch viel zu ernst, als dass Sie hier billige Parteipolemik machen können.)
(Siegfried Friese, SPD: Herr Rehberg, Sie werden der Sache nicht gerecht hier. – Glocke der Vizepräsidentin)
und warum wird nur die Brigade in Vorpommern, warum werden dort zwei Großstandorte zugemacht? Diese Fragen muss ich hier stellen dürfen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Birgit Schwebs, PDS: Das ist doch ganz einfach – weil die Ostgrenze sich weiter nach Osten verschiebt, Mann!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, was für eine Verhandlungsposition haben Sie überhaupt? Sie haben gesagt, es ist das Schlimmste abgewendet worden. Auch wenn jede Kürzung wehtue, seien Sie froh, dass das Land unterproportional an den Kürzungen beteiligt sei.
Herr Ringstorff sieht nach eigenen Angaben keinen Spielraum mehr für Änderungen an der Entscheidung, die von Herrn Scharping bekannt gegeben wurde.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Wolfgang Riemann, CDU: Wozu laden Sie denn die Bürgermeister noch ein?)
Es könne höchstens Verschiebungen innerhalb der Länder geben, für Mecklenburg-Vorpommern sehe er da aber kaum Sinn. Ich will jetzt keinen gegeneinander ausspielen.
Worüber haben Sie denn mit ihm in der Vergangenheit geredet? Dass das Marineamt in Rostock bleibt, das stimmt uns alle froh. Aber dass Sie sich jetzt daran noch stark tun, dass hier gerade Zentren noch aufgebaut werden – wissen Sie was: Ich kann mir nicht vorstellen, und das ist nicht Schlechtreden, dass Alternativen gerade im Raum Eggesin, Uecker-Randow oder in Stavenhagen aufgebaut werden können. Haben Sie überhaupt mal nachgerechnet, was es nicht nur an Kaufkraftverlust betrifft, sondern was es an gesellschaftlicher Infrastruktur bedeutet, wenn die Bundeswehr da weggeht, denn sie ist fast die einzige gesellschaftliche Infrastruktur, die dort vor Ort vorhanden ist?! Haben Sie mal bedacht, was diese Armee der Einheit, in der nach meiner Auffassung der Integrationsprozess hervorragend im letzten Jahrzehnt gelungen ist, wo in Eggesin Männer wie General von Kirchbach gedient haben, mit ganzem Herzen im Osten dabei waren,