Und ich darf vielleicht einmal das „Handelsblatt“ zitieren, das ja bekanntlicherweise gerade keine Zeitung ist, die uns so sehr freundlich gegenübersteht.
Sie schreibt – und das drückt die wenig konstruktive Haltung auch Ihrer Partei aus: „Die CDU im Bundestag wiederholt nur Altbackenes: Deutschland braucht mehr Geld, mehr Soldaten und folglich mehr Standorte. Das sind Parolen, die man einer Opposition nachsehen mag. Als Argumente brauchen sie nicht ernstgenommen zu werden.“
(Herbert Helmrich, CDU: Friedbert Grams hat hier ganz sachlich vorgetragen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist schon traurig, wie Sie hier argumentieren.)
Meine Damen und Herren, es ist so, dass der Verteidigungsminister von anderer Seite schon unter Druck steht, weil er nicht den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission gefolgt ist und die Zahl der Standorte nicht deutlicher verringert hat. Dieses Ergebnis ist auch zustande gekommen – die weniger deutliche Verringerung –, weil es natürlich Einspruch gegeben hat, auch aus Regionen, in denen reduziert werden sollte.
Meine Damen und Herren, was Sie fordern – insgesamt gesehen, ich meine nicht für den einzelnen Standort –, das ist unseriös. Sie müssen auch einmal die Realitäten zur Kenntnis nehmen.
Wenn es so ist, wie Sie sagen, rufen Sie doch mal Ihren Parteifreund Erwin Teufel an und fragen ihn, ob das strukturstarke Baden-Württemberg weitere Einsparungen hinnimmt,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Entscheidet das Herr Teufel oder was?!)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Wer ist denn der Bundesverteidigungsminister im Land?)
(Wolfgang Riemann, CDU: Und wer ist Ministerpräsident in diesem Land? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Immer nur zu fordern, ohne auch nur einen einzigen Vorschlag zu machen, wie man es denn besser machen könnte, das ist keine ernst zu nehmende Politik, Herr Rehberg.
(Harry Glawe, CDU: Sie sind doch für das Land da, für Mecklenburg- Vorpommern, Herr Ministerpräsident.)
Ich wiederhole, Mecklenburg-Vorpommern wird nach der Reform, also spätestens im Jahre 2006, so lange wird sich dieser Prozess hinziehen,
die zweithöchste prozentuale Stationierungsdichte in der ganzen Bundesrepublik Deutschland haben. Es wird auch Aufwuchs in einigen Standorten geben.
Ich habe schon einige genannt, aber trotzdem gibt es natürlich unter dem Strich eine deutliche Reduzierung.
Meine Damen und Herren, dieses Thema ist, glaube ich, viel zu ernst, um ein parteipolitisches Süppchen daraus zu kochen.
Es geht um die betroffenen Regionen und es geht vor allem um die Menschen dort. Und ich habe deshalb für den morgigen Tag die Bürgermeister und Landräte, deren Gebiete von den Reformen betroffen sind, in die Staatskanzlei eingeladen, um nach gemeinsamen Einsätzen zu suchen, und Parteigrenzen spielen dabei keine Rolle.
Und ich sage noch einmal: Lassen Sie uns alle nach gemeinsamen Lösungen für die betroffenen Regionen suchen!
Abschließend möchte ich noch etwas zum Antrag einiger Abgeordneter sagen und ich bin mir sicher, dass dieser Antrag keine Mehrheit finden wird. Dieser Antrag hilft uns natürlich nicht.
ich möchte Ihnen gerne einen wohlgemeinten Rat geben: Man kann ja seine Meinung äußern, aber zwei gegenteilige Meinungen gleichzeitig zu vertreten, das stärkt nicht die politische Glaubwürdigkeit. Heute setzen Sie sich ein für die Abschaffung der Bundeswehr. Ich habe eine dpa-Meldung, die überschrieben ist „Kritik an den Plänen für die Standortschließung und Truppenreduzierung“, und da wird der Abgeordnete Torsten Koplin zitiert: „Der PDS-Landtagsabgeordnete Torsten Koplin bezeichnete die Entscheidung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping als sozialpolitisch unsensibel und wirtschaftspolitischen Nonsens.“
„Die wirtschaftlichen und sozialen Folgekosten der Schließung werden in aberwitziger Weise ausgeblendet, sagte Koplin.“ Ich denke, Sie müssen schon sagen, wofür Sie stehen, für das, was Sie vor zwei Tagen gegenüber dpa gesagt haben,