Protocol of the Session on January 31, 2001

Peinlich wird allerdings die Sache, wenn die Stadt bald ohne Orchester dastehen würde. Wir hoffen aber alle, dass es nicht so kommt.

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Mit Ihrer Theaterpolitik setzen Sie Entwicklungspotentiale daher aufs Spiel.

(Wolfgang Riemann, CDU: Nun wissen wir es, wenn BMW nicht kommt, dann ist der Minister Kauffold dran. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Die Bildung von Theaterregionen benachteiligt einmal mehr strukturschwache Regionen, wie zum Beispiel den Uecker-Randow-Kreis.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU: Wenn BMW nicht kommt, sind Sie auch noch schuld.)

So stellen die empirischen Untersuchungen aus Sachsen auch fest, dass „der Kulturbereich mit seinen Institutionen eines der wichtigsten Prägungselemente des regionalen Profils sind. Damit wird Kultur, ökonomisch gesehen, Inputfaktor für andere Bereiche“, so nachzulesen in der vorhin erwähnten Broschüre. Nicht nur das, meine Damen und Herren. Kultur wird damit auch zu einem wichtigen Identifikationselement für die Bürger in und mit ihrer Region.

Und ein letztes Argument. Die sächsischen Sozialforscher fanden heraus, dass 58 Prozent der befragten Touristen die untersuchte Region wegen ihres Angebotes an Kultur und Bildung besuchten. Erst an zweiter Stelle folgten Urlaub und Erholung. Bei der Förderung des Tourismus dürfen wir die Kultur daher nicht aus dem Auge verlieren, denn gerade sie führt auch im Land zu einer wachsenden Zahl von Touristen. Hier Kahlschlag zu betreiben, aus Geldnot Schrumpfungsprozesse einzuleiten wäre genau das falsche Signal an die Wirtschaft, an die Menschen im Land. Hier soll und muss auch das Land wieder mehr Verantwortung übernehmen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Am Ende meiner Ausführungen, ja.

Gut.

Meine Damen und Herren, wenn ich dann sowohl heute Morgen in der Aktuellen Stunde als auch hier in der Theaterdebatte eigentlich immer nur höre, was andere Länder schlechter machen als wir, dann bin ich das langsam leid. Wir haben Standortnachteile, die wir nur damit auflösen können, indem wir in einigen Bereichen besser sind als andere, und wir sollten uns nicht an Leuten orientieren, die schlechter sind.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Richtig.)

Und, Herr Dr. Bartels, ich freue mich sehr, dass Sie heute am Ende Ihrer Rede ausgeführt haben, dass Sie nun auch Modelle favorisieren, die wir hier bereits vor Monaten als Anträge eingebracht haben. Damals wurden sie leider abgelehnt.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Sie haben von Favori- sieren nicht gesprochen, Sie haben Vorschläge un- terbreitet. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Aber ich gewinne neue Hoffnung, dass wir vielleicht doch noch irgendwann einmal auf einen richtigen Weg kommen und Anträge, die den Theatern und den theatertragenden Kommunen helfen, hier auch verabschieden können.

Meine Damen und Herren, die Diskussion dazu wird heute aber nicht abgeschlossen werden können. Aus diesem Grunde beantragt meine Fraktion die Überweisung des Antrages auf Drucksache 3/1819 federführend in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und mitberatend in den Tourismusausschuss und in den Wirtschaftsausschuss.

Ich bin jetzt gerne bereit, die Anfragen zu beantworten.

So, jetzt können die Fragen gestellt werden.

Zunächst Frau Bretschneider, Sie war die Erste, bitte sehr.

Ich habe zwei Fragen an Frau Schnoor.

Die erste wäre: Frau Schnoor, können Sie mir erklären, was an Ihrer damaligen Entscheidung, die Anzahl der Orchestermitglieder zu reduzieren beziehungsweise Orchester aufzulösen, von kultureller Bedeutung war? Sie haben ja erklärt, es wären keine fiskalischen Gründe gewesen, sondern künstlerische. Was war daran künstlerisch? Das wäre die erste Frage.

Die zweite Frage: Sie haben behauptet in Ihrer Rede, dass die Entscheidungen der Theaterfusion in der Region Mecklenburg-Strelitz/Neubrandenburg zu Personalabbau mit Auswirkungen auf die Theaterqualität führen würden. Können Sie das belegen?

Den zweiten Punkt werden wir in der nächsten Zeit hier kritisch betrachten und immer wieder auf die Punkte hinweisen. Aber da in Neustrelitz im Mehrspartentheater kein Abspecken mehr möglich ist,

weil sonst das Theater nicht mehr existiert, wird es weitere Qualitätsverluste durch diese Fusion geben.

Zur ersten Frage. Ich erinnere mal an den Abbau der Philharmonie in Schwerin. Es war natürlich eine Entscheidung, die die Menschen betroffen hat, was nicht einfach ist, aber es war insofern eine künstlerische …

(Angelika Gramkow, PDS: Das war eine künstlerische völlige Fehlentscheidung.)

Ich frage Sie, Frau Gramkow, wie würden Sie heute mit diesem Standort klarkommen, wenn die Philharmonie auch noch da wäre. Dann wäre inzwischen alles tot.

(Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)

Darf ich jetzt bitte ausreden?

(Angelika Gramkow, PDS: Na wenn Sie ehrlich sind.)

Die Auflösung der Philharmonie war schon eine künstlerische Entscheidung, weil man damit Stellen aus der ursprünglichen Philharmonie für die Staatskapelle überleiten konnte, damit sicherstellen konnte, dass die Staatskapelle A-Qualität behält. Dies war ein wichtiger …

Also doch finanziell.

(Angelika Gramkow, PDS: Sie ist überhaupt erst A geworden.)

Nein, das war eine künstlerische Entscheidung, weil man nämlich mit einem Orchester dann auch diese Aufgaben wahrnehmen kann,

(Siegfried Friese, SPD: Mit künstlerisch hat das überhaupt nichts zu tun. Das ist eine Verwaltungsentscheidung.)

genauso war es eine künstlerische Entscheidung Neustrelitz/Neubrandenburg-Philharmonie mit einer gemeinsamen Bespielung.

(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Auf die Wortwahl kommt es an.)

Es ist ein Unterschied, Frau Bretschneider, ob man ausschließlich von Seiten der Kommunen eine Fusion wahrnimmt oder ob man von Seiten von Ensembles Fusionen wahrnimmt, die dazu dienen können, dass der künstlerische Wert ein größerer wird, weil man damit bessere Kapazitäten, eine bessere Auslastung und damit auch mehr Möglichkeiten hat, in Spielplan und Inszenierung eingreifen zu können.

Herr Friese wollte noch eine Frage stellen. Erlauben Sie es?

Bitte sehr, Herr Friese.

(Wolfgang Riemann: CDU: Ja, Sie wollten ja alles besser machen.)

Nach dem sächsischen Kulturraumgesetz ist den Kommunen von Landesseite eine feste Summe zugewiesen worden, ich weiß nicht genau, welche Summe das ist, aber eine Summe, die seit 1995 gedeckelt ist und seitdem nicht erhöht worden ist.

(Wolfgang Riemann, CDU: Aber das ist nicht durch das FAG gedeckelt.)

Würden Sie eine solche Deckelung der Landeszuweisungen ebenfalls als Kahlschlag für Sachsen bezeichnen?

(Dr. Armin Jäger, CDU: Die haben auch ein flexibles FAG.)

Man darf immer Äpfel und Birnen nicht so zusammenschmeißen, wie Sie es gerade tun, Herr Friese.

(Zurufe von Minister Dr. Wolfgang Methling und Angelika Gramkow, PDS)

Das Schlimme ist, dass hier die Theaterfördermittel im FAG sind, damit gedeckelt und gleichzeitig das FAG gedeckelt, dass die Kommunen beim Finanzausgleich nicht an Steuermehreinnahmen, wenn sie da sind, teilnehmen und hier keine Flexibilisierung stattfindet.

(Wolfgang Riemann, CDU: Sich das einklagen müssen.)