Ich erinnere nur an die zusätzliche Stelle A16 für einen leitenden Juristen im neu zu schaffenden Amt für Gesundheit. Künstliche Kompetenzzuweisungen wie die Zuständigkeit für die Krankenhaushygiene, also originäre Aufgaben der Landkreise, werden von Ihnen willkürlich dem Landesamt für Gesundheit zugeordnet.
Meine Damen und Herren, die Umwandlung des LHI in ein Landesamt für Gesundheit mit dem beschriebenen Aufgabenprofil ist, so hoffe ich, vielleicht der letzte Coup von Staatssekretär Professor Azzola in dieser Art. Aber mir, meine Damen und Herren, geht es in erster Linie um die Angestellten der Außenstellen in Greifswald und in Schwerin sowie um die besondere Einbindung des jetzigen LHI in die regionale Forschungslandschaft.
Strukturelle Veränderungen im LHI dürfen nicht einseitig zu Lasten der Mitarbeiter in den Außenstellen gehen, Frau Ministerin.
Die Hansestadt Greifswald als regionales Forschungszentrum benötigt neben anderen wissenschaftlichen Einrichtungen, wie der Universität, dem Max-Planck-Institut, dem Institut für Niedertemperatur-Plasmaphysik und dem Tierseucheninstitut auf der Insel Riems, auch ein arbeitsfähiges und funktionstüchtiges LHI,
Die mittelfristige personelle Reduzierung der Mitarbeiter in der Außenstelle Greifswald lässt dieses aber nicht mehr zu.
Von Seiten der Landesregierung wird immer wieder betont, wie wichtig es ist, gerade im vorpommerschen Raum funktionsfähige Netzwerke aufzubauen beziehungsweise bestehende zu erhalten. Das jetzige LHI ist ein fester und unverzichtbarer Bestandteil des wissenschaftlichen Netzwerkes um die Region Greifswald. Dieser soll nun arg gestutzt und mittelfristig sogar aus diesem Netzwerk herausgebrochen werden.
(Dr. Martina Bunge, PDS: Reden Sie mal mit den Betroffenen! Die sind froh über ihre sachgerechte Angliederung an die Uni, weil sie nämlich dahin gehören. Ich habe Dankesbriefe bekommen.)
Auch wenn dieser Gesetzentwurf noch in den Ausschüssen behandelt werden muss, aber genauso wie Rostock und Neustrelitz die gesetzliche Sicherheit, Frau Ministerin, ihres Bestehens in Paragraph 1 Absatz 1 Satz 2 gesichert bekommen, muss und soll gleiches Recht auch für die Außenstellen in Greifswald und Schwerin gelten. Die Entscheidung über die Sicherung dieser beiden Außenstellen darf nicht ins politische Belieben der Landesregierung gestellt werden.
(Harry Glawe, CDU: Sehr richtig. – Götz Kreuzer, PDS: Aber auch nicht in einen territorialen Schacher.)
Ich fordere Sie deshalb auf, auch den Beschäftigten in Greifswald und Schwerin die Sicherheit für ihre Arbeitsplätze zu geben
und gerade hier die hoch spezialisierte, gesellschaftlich notwendige und qualitativ einwandfreie Arbeit zu würdigen, und das nicht nur mit Worten, sondern mit Taten im oben genannten Sinne.
In der Begründung zum Entwurf wird den kommunalen Gesundheitsämtern, darauf gingen Sie ja schon ein, fehlende fachliche Qualifikation und Subjektivität unterstellt.
Das, meine Damen und Herren, denke ich, ist starker Tobak und fatal. Wer unsere kommunalen Aufgabenträger in einer derartigen Weise herabsetzt, diffamiert in hohem Maße sich selbst, denn die Fach- und Dienstaufsicht lag und liegt nach wie vor im Sozialministerium. Also wäre es so wie unterstellt, ist die Frage zu stellen: Was hat das Sozialministerium getan, um die kommunalen Aufgabenträger bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben fachlich zu unterstützen?
(Dr. Martina Bunge, PDS: Es gibt auch fach- liche Kompetenz durch wiederholtes An- wenden. Und das ist dort nicht möglich. Aber Sie denken nicht in die Zukunft.)
Meine Damen und Herren, es ist wohl allgemein bekannt und ein offenes Geheimnis, dass man hierzulande im Sozialministerium mit der Aufgabe der Fachaufsicht möglicherweise schlichtweg überfordert ist. Erinnert sei an die Problematik in der Forensik.
Die kommunalen Gesundheitsämter werden durch den Gesetzentwurf erheblich geschwächt. Sie müssen aber in angemessenem Umfang in die hygienischen und gesundheitsrechtlichen Überwachungen der Krankenhäuser eingebunden bleiben.
Meine Damen und Herren, die Abkehr von der Verstärkung kommunaler Kompetenzen und die Aufblähung eines zentral verwalteten Systems der allgemeinen Gesundheitsvor- und -fürsorge wird im Ergebnis zu einer Schwächung der Aufgabenwahrnehmung und vor allen Dingen zu Lasten der qualitativen und wohnortnahen Aufgabenerfüllung gehen.
(Harry Glawe, CDU: So ist es. – Dr. Martina Bunge, PDS: Die Kompetenzen sind auch gestärkt worden. Daran sehen Sie mal, dass die angenommen und ausgeführt werden. Gerade bei Ihren Landkreisen! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Die kommenden Anhörungen, Frau Ministerin, in den Ausschüssen werden Sie Ähnliches erleben lassen wie erst kürzlich beim Transplantationsausführungsgesetz, nämlich erhebliche Nachbesserungen. Das hätten Sie bei etwas mehr Sorgfalt, Frau Ministerin, vermeiden können.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beenden als Gesetzgeber den Schwebezustand, der für die Mitarbeiter in dem Landeshygieneinstitut zu lange bestanden hat, und wir beenden die Unsicherheiten
(Georg Nolte, CDU: Aber zu ihren Lasten. – Harry Glawe, CDU: Zum Vorteil für Rostock. – Unruhe bei Heidemarie Beyer, SPD)
mit genau den Ansätzen, dass eine Landtagsentscheidung auch verbindliche Strukturen festschreiben will.
Die Einbindung der Fachkompetenz ist davon unbenommen. Es wäre unlogisch, die Kenntnisse vor Ort und vorhandene Fachkompetenz durch ein Landesamt nicht nutzen zu wollen.
So viel lassen Sie mich vorweg sagen. Für mich ist es selbstverständlich, dass die Fachkompetenz unter den Beteiligten auch in gegenseitiger Akzeptanz für eine Sicherheit der Bevölkerung genutzt wird, und das lässt sich auch nicht mit solchen Reden, wie hier jetzt von Herrn König, in Frage stellen.
Hintergrund dieses Gesetzentwurfes war der Auftrag des Parlamentes, genau für diese Klarheit zu sorgen, der Auftrag an die Landesregierung, Aufgabenstellung und Struktur des Landeshygieneinstitutes grundsätzlich zu überprüfen, das dazu herangezogene Gutachten, die grundsätzliche Überprüfung des LHI auch zu begleiten und zu motivieren. Es wurde festgestellt, dass das Landeshygieneinstitut als Wirtschaftsbetrieb nicht kostendeckend auf dem Markt arbeiten kann, auch das Aufgabenprofil im Rahmen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes nicht ausreichend wahrnehmen kann. Und wenn in diesem Sinne eine Veränderung der Strukturen mit verbesserten Sicherheitsmöglichkeiten im Hygienebereich für die Bevölkerung verbunden werden kann, ist das ein Anliegen, dem die Landesregierung nun Rechnung trägt mit dem vorliegenden Entwurf, der ja in den Ausschüssen, Herr König, Herr Glawe, Herr Nolte, noch modifiziert werden kann. Das ist ja Sinn des Gesetzgebungsverfahrens.
(Harry Glawe, CDU: Dann müssen Sie aber auch mitmachen, Herr Rißmann! – Georg Nolte, CDU: Da bin ich aber gespannt. Dann müssten Sie aber mitmachen. Das wäre schön.)
Vor dem Hintergrund einer zunehmend komplexen Gesundheitslage der Bevölkerung besteht die Absicht, einen Öffentlichen Gesundheitsdienst aufzubauen, der über eine leistungsfähige medizinische Versorgung hinaus sich verstärkt auf Gesundheitsförderung, Gesundheitsschutz, Gesundheitsvorsorge orientiert, um gesundheitsgerechte Lebensverhältnisse und Lebensweisen bei uns zustande zu bringen.