Und eines ist natürlich auch klar, Herr Dr. Jäger: Die Auffassungen zwischen den Koalitionsfraktionen in dieser Frage sind etwas uneinheitlich und wir müssen sehen, wie wir hier einen Kompromiss finden.
Das Ziel, die Polizei mehr in der Fläche sozusagen zu entwickeln, dieses Ziel ist ein richtiges Ziel.
Das haben wir als PDS seit Jahren gefordert. Wir wollen eine bürgernahe Polizei, eine Bürgerpolizei.
Es gibt zurzeit Überlegungen zur Aufgabenübertragung der Inspektion Zentrale Dienste an die Polizeiinspektionen,
zum Beispiel auf dem Gebiet der Verkehrskontrollen, Schwerlasttransporte und einiges andere mehr. Hier muss man natürlich jetzt mal genau gucken, was mit dem Hineingeben in die Fläche aus polizeitaktischer Sicht wirklich sinnvoll ist.
Darüber müssen wir mal reden, denn ich sage hier auch ganz deutlich – und der Minister kennt meine Auffassung dazu –,
(Wolfgang Riemann, CDU: Da hat er mal Recht. – Dr. Christian Beckmann, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU: Mal!)
Und eines sage ich Ihnen auch, Herr Dr. Jäger, das wissen Sie: Die Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern, die Beamtinnen und Beamten, das sind alles erfahrene und kluge Leute.
denn eine Struktur sozusagen – aber da sind wir uns doch einig – kann man niemals von oben anordnen,
sondern man muss diejenigen, die die Struktur letztlich unten verwirklichen sollen, auf diesem Wege mitnehmen.
(Beifall Angelika Gramkow, PDS – Lutz Brauer, CDU: Sie sollten Ihren Blickwinkel mehr hierher und nicht dorthin richten! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Und deshalb wollen wir gemeinsam in den nächsten Tagen und Wochen mit denen reden, die hier Erfahrungen haben. Es ist ein schwieriger Diskussionsprozess. Dieser wäre übrigens bei jeder Landesregierung ähnlich schwierig gewesen.
oder Sie, es ist etwas ganz Schwieriges, denn hier ist es die Funktionalreform im Kleinen bei der Polizei. Und Sie wissen ja, wie schwer wir uns tun
Zweitens. Die Frage – ein Kreis, eine Inspektion, eine alte Forderung der PDS. Allerdings hier sage ich auch, man muss diese Forderung vernünftig umsetzen. Man muss die mitentscheiden lassen, die vor Ort sozusagen davon betroffen sind,
und da muss man nach den Kosten und den Zeiträumen gucken. Hier sagen wir auch, man sollte die vernünftige Forderung mit denen bereden, die es zum Schluss angeht.