Mecklenburg-Vorpommern – und da stimmen wir überein – verfügt über Forschungspotential und Anwendungsgebiete. Übrigens, meine Damen und Herren: Die Strukturfondsmittel der Europäischen Union scheinen für diese Landesregierung ein wahrer Segen zu sein. Sie werden ja in allen Bereichen eingesetzt, unter anderem auch im Umweltbereich, und andere wichtige Strukturfonds werden heruntergefahren. Aber eines, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, kann ich Ihnen heute schon mit Sicherheit sagen: Ab 2006 wird es die Strukturfondsmittel nur in eingeschränktem Rahmen, wenn überhaupt noch, geben, denn dann wird unser Land nicht mehr Ziel-1-Fördergebiet der EU sein. Was die Landesregierung dann allerdings selbst in Sachen Klimaschutz aufzuweisen haben wird, auch das vor dem Hintergrund des eingereichten Änderungsantrages, da ist natürlich die CDU sehr gespannt. Aufgrund dessen – und ich bitte Sie, Frau Vorsitzende, lassen Sie schnell abstimmen, bevor noch mehr Änderungsanträge kommen und wir hier gar nichts mehr zu beschließen haben – stimmt die Fraktion
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, PDS: Na, das ist doch ein Wort, Herr Brauer.)
Ich werde nicht solch eine Wertung vorlegen, wie sie Herr Brauer vielleicht erwartet, mich mit fremden Federn zu schmücken, sondern ich werde über das sprechen, worüber hier zu sprechen ist. Dieses ist einerseits etwas, was wir als gute Bilanz bezeichnen können, andererseits aber auch haben wir noch viele Aufgaben.
titelte am 28. November diesen Jahres Folgendes: „Klimakonferenz gescheitert, die Menschheit auch?“ Es wird mitgeteilt, dass das Ziel der Umweltminister und Experten aus 180 Ländern beim Klimagipfel in Den Haag, konkrete Schritte zur Reduzierung der Treibhausgase festzulegen, nach zwei Wochen Verhandlungen kläglich gescheitert ist. „Fruchtlose Konferenz gegen furchtbare Katastrophen“, das war das allgemeine Fazit der Berichterstattung.
Dies alles ist mit Bedauern festzustellen und ich denke, daraus kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Wenn die internationale Politik sich außerstande sieht, dieses Menschheitsproblem mit der Konsequenz anzugehen, der es bedarf, müssen die lokalen Akteure handeln. Dazu zählen in diesem Falle auch die Länder mit ihren Regierungen und Parlamenten. Deswegen begrüße ich, dass sich das Parlament des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch mit diesem Thema beschäftigt.
Ob es richtig ist, das Wirken des Bundesumweltministers auf dieser Konferenz so zu bewerten, da habe ich meine Zweifel, denn es kam auch darauf an, das Ergebnis, was man dann erzielt hatte, letztendlich zu akzeptieren oder nicht zu akzeptieren. Und da kann man auch zu einer Einschätzung kommen, dass dieses völlig inakzeptabel ist. Wer die eigentlich Schuldigen sind, dass es gescheitert ist, das wissen wir wohl alle. Das sind die starken Gruppen, die sich um die Vereinigten Staaten drehen, und nicht der Bundesumweltminister.
Mit dem Beschluss über das Klimaschutzkonzept des Landes vom 22. April 1997 hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, die Emission treibhausrelevanter Gase bis zum Jahr 2010 um 25 Prozent zu reduzieren. Diesen Politikansatz habe ich von meiner Vorgängerin im Amt, Frau Kleedehn, gewissermaßen geerbt. Ich sehe keinen Grund, dieses Erbe auszuschlagen, sondern bin gerne bereit, dieses Erbe zu mehren. Deswegen bin ich froh,
dass es eine interministerielle Arbeitsgruppe gibt, die die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmevorschläge begleitet. Bekanntlich waren es 36 solcher Komplexe. Die interministerielle Arbeitsgruppe wirkt kontinuierlich und berichtet dem Kabinett im Zweijahreszyklus.
Der letzte Bericht an das Kabinett ist datiert vom August diesen Jahres und umfasst den Zeitraum bis 1999. Bei der Bearbeitung zeigte sich jedoch, dass die Bewertung einzelner Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes nicht ganz einfach ist. Die Auswertung ist daher auch nicht sehr zeitaktuell zu erstellen, denn zuvor müssen umfassende statistische Angaben vorliegen. Dazu zählt unter anderem auch der Energiebericht des Landes, der auf jeden Fall die notwendigen Daten liefern muss, um eine Bewertung insgesamt für den Klimaschutz im Lande vornehmen zu können.
Ich will den Landtag gerne auf der Basis des jetzt vorliegenden Berichtes über die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes unterrichten, muss aber bereits heute auch sagen, dass in dem Bericht, den ich Ihnen zum Beginn des nächsten Jahres vorlegen kann, die Daten des Jahres 2000 noch nicht ausgewertet sein können. Insofern müssen Sie mit diesen Daten von 1999 Vorlieb nehmen.
Ich unterstütze auch das Anliegen des vorliegenden Antrages, dass das Konzept unter bestimmten Prämissen fortzuschreiben ist. Ich denke, das ist etwas ganz Normales und nicht Unnormales, dass diese Fortschreibung geschieht. Und ich meine auch, dass es einer Qualifizierung der Instrumente und einer Ausweitung der Arbeitsfelder bedarf.
Eine ganze Reihe von Schlussfolgerungen dazu ist bereits im Ergebnis der laufenden Arbeit der Ressorts gezogen worden. Vor allem benötigen wir zunächst eine solide Bilanzierung der Treibhausgasemission des Landes. Da fehlt es noch erheblich an Daten und auch an Wertungen, um künftig eine fundierte Auswertung und Präsentation der Ergebnisse vornehmen zu können.
Die hierfür notwendigen Daten und der Aufbau einer Datenbank wurden von mir bereits in Auftrag gegeben und sollen eine quantitative Abschätzung der erzielten CO2-Reduktion ab dem Jahr 2002 ermöglichen. Ich muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es derzeit kein einheitliches System zur Erfassung und Bewertung regionaler Treibhausgasemissionen beziehungsweise der möglichen Einsparungen und Ergebnisse gibt. Insofern betreten wir damit Neuland. Diese Arbeit leistet das Umweltministerium gemeinsam mit den beteiligten Ressorts sehr gern, denn sie ist erforderlich, um die Förderung von Klimaschutzmaßnahmen durch EU-Strukturfondsmittel mit entsprechenden Indikatoren zu begleiten und zu bewerten. Mit den bereits eingeleiteten Aktivitäten kann somit auch diesem Ansatz entsprochen werden.
Und, Herr Brauer, ich verstehe nicht, wie Sie kritisch hinterfragen, dass wir dabei EU-Strukturfördermittel benutzen. Ich denke, wir sollten dankbar sein, aber Sie haben natürlich Recht. Wenn es die nicht mehr gibt, werden wir weniger Mittel im Lande dafür einsetzen können. Deswegen sollten wir heute noch alles Mögliche tun, aber nicht im kritischen Unterton sagen, dass wir uns auf diese Mittel selbstverständlich gerne stützen.
Eine Fortentwicklung des Klimaschutzkonzeptes halte ich zweifellos für erforderlich. Die Arbeiten dazu müssen in den Jahren 2001 und 2002 geleistet werden. Und da gehört es dann selbstverständlich dazu, dass das Moorschutzkonzept, was wir seit diesem Jahre in Angriff genommen haben, und das Innovationsprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ sich darin wiederfinden. Ich begrüße auch sehr die Vorschläge, mehr als bisher die klimarelevanten Fragen der Kreislauf- und Abfallwirtschaft, der Forst, des Verkehrs und des Wohnungsbaus zu berücksichtigen. Sie alle tragen zu einer letztendlich zukunftsfähigen Strategie für Klimaschutz bei, denn es geht um mehr als nur um eine spezifische Förderung in den Bereichen der Energieeinsparungen und erneuerbarer Energien.
Die entsprechende Richtlinie des Umweltressorts zur Umsetzung von Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes wird leider viel zu oft als das alleinige Mittel zum Erreichen dieser Zielstellung verstanden. Es ist mir zwar in den Haushaltsdebatten gelungen, die vorgesehenen Mittel im Ansatz auf inzwischen knapp 5 Millionen DM zu erhöhen. Ich will allerdings darauf hinweisen, dass das bei weitem nicht ausreicht, um die notwendigen Aktivitäten in allen Bereichen zu initiieren und zu begleiten. Auch da sind wir uns mit Herrn Brauer einig.
Klimaschutz ist auch ökologisches Bauen, Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen, wo immer technologisch und ökonomisch möglich, ist selbstverständlich auch Verkehrsvermeidung, ist die Stärkung der Bahn, um das heutige Thema noch einmal aufzugreifen, als öffentliches Verkehrsmittel, ist das Dreiliterauto oder sind neue Einsatzfelder von Brennstoffzellen und Wasserstofftechnologien, um nur einige Beispiele zu nennen.
In Anbetracht knapper Kassen ist es nicht mehr ausreichend, klimaschutzrelevante Aktivitäten, wie zum Beispiel den Einsatz erneuerbarer Energiequellen, zu fördern, sondern wir müssen mehr und mehr dazu übergehen, durch die Ausgestaltung unserer Förderinstrumente nachhaltiges Wirtschaften und Leben in vielen Bereichen zu fördern, aber auch zu fordern. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um das Einbeziehen ökologischer Kriterien in ökonomische und andere Förderinstrumente der öffentlichen Hand, wo immer es denn Sinn macht. Und Sinn macht es an viel mehr Stellen, als es bisher realisiert wird. Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass die EU eine entsprechende Evaluierung des Einsatzes der Fördermittel fordert.
Auch was die Vorbildwirkung der öffentlichen Hände betrifft, sehe ich noch erhebliche Reserven. Eine Statistik über die Um- und Ausbauten von Landesliegenschaften unter dem Aspekt, wo hierbei Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie zum Tragen gekommen sind, würde nicht allzu gut ausfallen.
Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von Technologien zur Nutzung alternativer Energiequellen setzt voraus, dass Marktanreize gesetzt werden und man gewillt ist, neuen Technologien auch mit unkonventionellen Mitteln zum Durchbruch zu verhelfen, was ja auch Gegenstand des Parlamentarischen Abends, den wir vor kurzem
durchgeführt haben, gewesen ist. Es dürfte unstrittig sein, dass in allen Bereichen der Energieumwandlung, dazu zähle ich auch die Bereiche Kommunikation und Verkehr, das größte Entwicklungspotential überhaupt steckt. Wenn wir über neue Projekte, über neue Produkte, neue Technologien als Chance für dieses Land sprechen, müssen wir mehr tun, als wir bisher mit dem konventionellen Verwaltungshandeln erreichen konnten. Ich bin dazu bereit und setze auf Ihrer aller Unterstützung, auf die Unterstützung der Parlamentarier und meiner Kollegen in der Landesregierung.
Die Panikstimmung durch steigende Ölpreise zeigte uns wieder einmal sehr deutlich, in welchem fatalen Abhängigkeitsverhältnis wir uns befinden. Und es ist höchste Zeit, die möglichen Alternativen auch aus diesen Gründen ernst zu nehmen, statt laufend über die Ökosteuer zu lamentieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine gemeinsame konstruktive Klimaschutzstrategie ist dringendes Erfordernis für eine nachhaltige Entwicklung, auch in unserem Land. Die weitere Untersetzung des Klimaschutzkonzeptes zu einem Aktionsplan für Klimaschutz ist mir daher wichtig. Ich baue dabei auf die Unterstützung meiner Kollegen und auf die Unterstützung der Abgeordneten dieses Hohen Hauses, denn es ist eine ressortübergreifende Aufgabe, die ein Umweltminister allein nicht bewältigen kann.
Leider wird dies im gesellschaftlichen Umfeld noch nicht ausreichend wahrgenommen und entsprechend gehandelt. Deshalb bin ich sehr froh, dass meine Kollegen Muth und Ritter die parlamentarische Initiative übernommen haben, dass dieses Hohe Haus sich heute mit der Aufgabe Klimaschutz beschäftigt. Ich hoffe, dass Sie dem Antrag der beiden Kollegen sowie dem Änderungsantrag d er Koalitionsfraktionen folgen können und mir damit die parlamentarische Unterstützung für das weitere Handeln zur Umsetzung und zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes des Landes Mecklenburg-Vorpommern geben. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weltklimakonferenz im November in Den Haag hat gezeigt, wie schwer es ist, international durchbrechende Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Alle Vorredner haben das erwähnt und dargestellt, wie wichtig es aber ist, Klimakatastrophen zu verhindern, indem wir schrittweise daran arbeiten, die Emissionskonzentration zu vermeiden. Es ist fachlich sehr deutlich geworden – eigentlich in allen Redebeiträgen – und das möchte ich auch nicht wiederholen an dieser Stelle. Wichtig ist, dass jeder Einzelne, wir als Land, der Bund und alle Staaten dieser Erde Aufgaben haben, an dieser großen globalen Aufgabe mitzuarbeiten.
Dieses Thema ist täglich aktuell, monatlich, jährlich, immer. Und es ist immer auf dem Prüfstand: Wie gut sind die Maßnahmen, die wir eingeleitet haben? Gibt es neue
Erfahrungen? Gibt es neue Tendenzen, die wir umsetzen müssen? Die Fraktion der SPD begrüßt ganz nachdrücklich, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gerufen wird,
weil wir meinen, auch da ist Veränderung nachweisbar. Der Umweltminister hat eben berichtet, was umgesetzt werden könnte. 36 Maßnahmen sind im Klimaschutzkonzept unseres Landes enthalten. Viele davon sind effektiv. Einige haben gezeigt, dass sie eigentlich nicht den Wirkungsgrad erreicht haben. Bei etlichen Maßnahmen können wir gar nicht konkret nachweisen, wie hoch der Effekt auf die Emission von Indikatoren ist.
An dieser Stelle müssen wir ansetzen, messbare Ergebnisse und Verfahren vorlegen, die messbar eine Reduzierung der Konzentration des Ausstoßes an CO2 erreichen. Wir müssen auch nachweisen, wie gut solche Programme wirken wie unser Moorschutzprogramm, das wir hier im Plenum gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Noch haben wir theoretische Daten. Wie können wir sie ermitteln? All das gilt es zu vervollständigen.
Diesem Ziel dient der Antrag, den Frau Muth und Herr Ritter auf den Weg gebracht haben. Er hat von unserer Seite in geringem Maße Änderungs- und Zusatzbedarf. Den haben wir in unserem Änderungsantrag dargestellt. Ich glaube, Sie haben ihn inzwischen alle gelesen. Es geht darum, die CO2-Zielmengen festzulegen und an konkreten Daten auch künftig zu arbeiten. Ansonsten habe ich, was an inhaltlichen und fachlichen Fragen vorgebracht wurde, nichts zuzusetzen. Ich bitte Sie, unserem Änderungsantrag und dem Antrag der beiden Abgeordneten Muth und Ritter Ihre Zustimmung zu geben.