Für die Wettbewerbshilfen zur Förderung des Schiffbaus bedarf es im Haushalt 2001 nach jetzigem Kenntnisstand des Fachressorts keiner weiteren Vorsorge. Die Schiffbauverträge müssen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Und nun zu den zahlreichen Änderungsanträgen der CDU. Bei schneller Überprüfung komme ich zu dem Ergebnis, Sie wollen zum Beispiel 15 Millionen DM zusätzlich für den Städtebau. Das begründen Sie mit Arbeitsmarkthinweisen. Gleichzeitig wollen Sie den Hochbau um 18,6 Millionen DM kürzen. Wie passt denn das zusammen?
Und Sie wollen zur Deckung die Steuereinnahmen um 6,3 Millionen DM heraufsetzen. Der Steuerschätzexperte ist wieder fündig geworden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Nee, nee, das ist keine Luftnummer, Frau Keler.)
Eine Luftnummer ist auch die Einnahmeerhöhung bei AQMV um 10 Millionen DM, die sind nämlich schon veranschlagt. Ihr Stellenreduzierungsantrag
geht gleichzeitig mit Stellenerhöhungen einher – 250 Stellen abbauen und 70 kw-Stellen sollen gestrichen werden, also wieder drauf.
Ich will Ihnen nicht verhehlen, meine Damen und Herren, dass mir einige Entscheidungen, die sich aus den Beschlussempfehlungen ergeben, durchaus Sorgen machen. Wenn, wie jetzt geschehen, Mehreinnahmen in betrieblichen Bereichen zu hundert Prozent für zusätzliche Ausgaben verwendet werden dürfen,
so ist das für die begünstigten Betriebe oder Einrichtungen sicher erfreulich. Für den Gesamthaushalt wird damit aber ein fatales Signal gesetzt. Transportiert wird nämlich die Botschaft: Um Mehreinnahmen kümmern wir uns nur noch, wenn wir sie für unsere Belange verwenden
dürfen. Damit wird aber die Philosophie der Haushaltsbudgetierung ausgehebelt. Der Grundgedanke der Budgetierung besagt doch, dass man durch besondere Anreize eine effizientere und damit kostengünstigere Erfüllung der Aufgaben erreicht. Die Anreizwirkung soll darin liegen, dass ein Teil – ich betone: ein Teil und nicht 100 Prozent – des verbesserten Wirtschaftsergebnisses verfügbar bleibt. Der andere Teil muss dem Gesamthaushalt zugute kommen, sonst macht das Ganze keinen Sinn.
Wenn dieses Prinzip bereits vor Beginn eines systematischen Budgetierungsprozesses in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr gelten soll, muss ich mich fragen, ob wir diesen Weg überhaupt gehen können. Darüber wird noch intensiv zu diskutieren sein.
Mir ist natürlich auch nicht entgangen, dass es von allen Seiten dieses Hauses Äußerungen in Richtung auf mehr Hochschulautonomie gegeben hat. Dabei wird Hochschulautonomie als etwas grundsätzlich Positives gesehen, das nicht in Frage zu stellen ist. Übersehen wird dabei meist, dass Autonomie nur gepaart mit Verantwortung Sinn macht. Ich möchte Ihnen zu diesem Thema einen Satz zitieren, der von Ludwig Kronthaler stammt, dem Kanzler der TU München, der einer der führenden Experten in Sachen Hochschulrechnungswesen ist. „Ich bin der festen Überzeugung“, sagt Kronthaler, „dass man Hochschulen eine volle Autonomie nicht einfach ‚übertragen‘ oder ihnen diese verordnen kann. Autonomie muss auch gewollt und gelernt sein, und wer Autonomie will, hat vorab Bringeschulden!“ Dem kann ich mich nur anschließen.
Meine Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle auch auf Attacken eingehen, die von Oppositionsseite in den letzten Wochen und heute auch wieder von Herrn Rehberg gestartet worden sind. In der Sache waren sie nicht recht geglückt, aber für die Stammtische durchaus geeignet. Deshalb gab es sie wohl auch und deshalb muss ich hier etwas dazu sagen.
Die CDU-Abgeordnete und Parteivorsitzende Frau Schnoor ist kürzlich in den Zeitungen mit der Forderung zitiert worden, sie verlange von der Koalition ein klares Konzept für den künftigen Umfang der Landesverwaltung.
Nur so lasse sich der unumgängliche Stellenabbau in der Landesverwaltung ohne Entlassungen durchführen. Verehrte Frau Schnoor und auch lieber Herr Rehberg, ich empfehle Ihnen die Lektüre der Drucksache 3/1399, das ist der Mittelfristige Finanzplan 2000 bis 2004. Dort können Sie auf Seite 79 nachlesen, dass die Landesverwaltung bis 2004 auf etwas mehr als 42.000 Stellen zurückgeführt wird.
Und es sind weitere knapp 1.000 Wegfallvermerke ausgebracht, deren Termin erst konkretisiert werden kann, wenn der Wegfall der Aufgabe absehbar ist und die personalwirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind. Dies alles zusammengenommen, weist der Stellenplan schon heute einen Stellenabbau auf dann 36.000 bis 37.000 Stellen aus. Das entspricht einer Stellen-Einwohner-Relation von 21,4 Stellen je 1.000 Einwohner. Und ich denke, das kann sich dann schon sehen lassen.
Sie fordern weiter, Frau Schnoor, es müsse geklärt werden, welche hoheitlichen Aufgaben, die heute von Landesämtern erledigt werden, zukünftig durch das jeweilige Fachministerium übernommen werden können. Ja, da frage ich Sie: Was soll denn das?! Das stellt doch die in der ganzen Bundesrepublik bestehende und für richtig befundene Aufgabenverteilung von ministerieller lenkender Ebene und nachgeordneter ausführender Verwaltung auf den Kopf.
(Georg Nolte, CDU: Wenn wir nur noch ‘ne halbe Million Einwohner haben, brauchen wir nur noch ein Haus.)
Ministerien sollen lenken und leiten. Sie sind zuständig für die konzeptionelle Aufgabe. Landesämter und Ämter hingegen führen das aus, was ihnen von den Ministerien übertragen wird. Ich hätte es verstanden, Frau Schnoor, wenn Sie gesagt hätten, es werde immer noch zu viel ausführende Tätigkeit in den Ministerien selbst erledigt und das müsse geändert werden, damit die kleinen ministeriellen Personalkörper den Kopf frei kriegen für das Denken und Lenken. Aber das haben Sie eben leider nicht gefordert.
Sie müssen schon sagen, was Sie wirklich wollen. Sie können doch nicht einerseits eine unvoreingenommene Strukturanalyse und Aufgabenkritik verlangen und gleichzeitig sagen, der Umfang der Landespolizei zum Beispiel steht aber überhaupt nicht zur Debatte. Etwas mehr Stringenz in der Argumentation muss schon sein.
Aber wahrscheinlich geht es gar nicht um die besseren Lösungen. Wahrscheinlich geht es Ihnen ja nur darum, es jeder Wählergruppe recht zu machen. Das verbreitete Vorurteil von zu viel Verwaltung und zu vielen Beamten bedienen Sie mit der allgemeinen und in der Wirkung unverbindlichen Forderung nach einer Strukturreform, die auf der obersten Ebene beginnen müsse. Aber immer dann, wenn es konkret wird, kneifen Sie und spielen die Beschützerin und die Wohltäterin.